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marxismus konkret: Kann die UN Frieden schaffen?

Viele, die über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien entsetzt sind, setzen ihre Hoffnungen auf die UNO. Gregor Gysi etwa fordert "neue Verhandlungen mit dem Ziel einer Lösung für das Kosovo, bei der die UN - und nicht die NATO - die entscheidende Rolle spielen" müsse.

Angesichts des täglichen Blutbades ist der Wunsch nach solch einer "politischen" Lösung verständlich. Die USA haben als führende Macht in der NATO diesen Krieg schließlich bewußt unter Umgehung der Vereinten Nationen vom Zaun gebrochen.

Im Sicherheitsrat sitzen China und Rußland, die beide aus eigenen strategischen Interessen gegen eine UN-Intervention in Jugoslawien ihr Veto eingelegt hätten. Die USA versuchen durch das Bombardement gerade klarzumachen, daß sie jederzeit über die NATO international ihre eigenen strategischen Interessen durchsetzen können - auch gegen den Widerstand der anderen großen Nationen.

Dennoch ist es ein Fehler, seine Hoffnungen auf die Vereinten Nationen zu setzen.

Die UNO ist keine irgendwie geartete höhere moralische Autorität. Sie steht nicht über den Nationen. Sie wird von den Großmächten dominiert und dient ihren Interessen als diplomatische Bühne. Die UNO umgibt diese Interessen mit einem Mantel der Respektabilität und des Völkerrechts. All dies soll uns über den wahren Charakter der UNO hinwegtäuschen.

Sie ist als Organ der Siegermächte aus dem Zweiten Weltkrieg entstanden, die weltweit die Einflußsphären unter sich neu aufteilen wollten. Die erste "friedensschaffende Maßnahme" war der Korea-Krieg.

Die USA nutzten eine kurzzeitige Abwesenheit der Sowjetunion im Sicherheitsrat aus, um die eigene Intervention in Korea 1950 unter der Fahne der UN führen zu können.

Es folgten ein dreijähriger blutiger Krieg, Massenvertreibungen und die Teilung des Landes. Wohl hat die UNO seitdem Resolutionen verabschiedet, die etwa die Besetzung Namibias durch Südafrika oder die Überfälle Israels auf seine arabischen Nachbarn verurteilten. Doch blieben diese Beschlüsse nur wertloses Papier, da die in der UNO vertretenen Mächte gegensätzliche Interessen in den betroffenen Regionen hatten.

Die UN kann nur handeln, wenn es den Interessen aller im Sicherheitsrat vertretenen Großmächte entspricht.

Die fünf im alles entscheidenden Sicherheitsrat vertretenen Mächte - USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien - haben zur Durchsetzung ihrer Großmachtpolitik jeweils ein enormes Massenvernichtungspotential angehäuft. Ihre Kriege haben in Ausmaß und Brutalität in nichts dem nachgestanden, was sie nun Milosevic vorwerfen.

Die USA führten seit dem Zweiten Weltkrieg in jedem Jahrzehnt gleich mehrere Kriege. Sie überfielen lateinamerikanische Staaten wie Grenada oder Panama, weil ihnen die Regierung dort nicht genehm war. Im Laufe des barbarischen Vietnamkrieges setzten sie Chemiewaffen wie Napalm und Agent Orange gegen die Zivilbevölkerung ein, marschierten in Kambodscha ein und warfen allein 1968 mehr Bomben darüber ab, als im gesamten Zweiten Weltkrieg fielen.

Die Sowjetunion setzte militärisch ihre Interessen in der DDR, in Ungarn und der Tschechoslowakei durch und besetzte über ein Jahrzehnt das verarmte Afghanistan. China unterdrückt seit Jahren Tibet.

Großbritannien und Frankreich führten ihre eigenen blutigen Kolonialkriege in Nordafrika und Südostasien. 1956 überfielen sie zusammen mit Israel Ägypten, um die Kontrolle über den Suez-Kanal zu behalten.

Die Vorstellung, daß die Staaten mit ihrer Militärmacht in dem Moment humanitäre Ziele verfolgen würden, wo sie gemeinsam unter dem Namen UNO handeln, ist eine gefährliche Illusion.

Der Golfkrieg gegen den Irak wurde durch die UNO legitimiert, obgleich es offensichtlich um die Ölinteressen der großen Multis im Nahen Osten ging. Der UNO-Krieg und das folgende UN-Embargo kosteten und kosten Hunderttausende Irakis das Leben, darunter viele Kinder.

Den Kurden wurde eine "Schutzzone" eingerichtet, ähnlich wie nun für das Kosovo geplant. Doch das hat den NATO-Staat Türkei nicht gehindert, mehrfach in dieses Gebiet einzudringen und die "Schutzzone" zu bombardieren. Nachdem nun die Anti-Irak-Koalition auseinandergefallen ist, haben Großbritannien und die USA im vergangenen Winter den Irak unter Mißachtung der selbst aufgestellten völkerrechtlichen Prinzipien auf eigene Faust wochenlang angegriffen, ohne daß dies einen Aufschrei durch die UNO hervorgerufen hätte.

John Bolton aus dem US-Außenministerium hat ausgesprochen, in welcher Weise die USA als größte imperialistische Macht die UN benutzt: "Es gibt keine "Vereinten Nationen". Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die gelegentlich durch die einzige wahre Macht in der Welt - die USA - geführt werden kann, wenn es unseren Interessen entspricht und wenn wir dabei die anderen mit ins Boot bekommen können."

Auch in Jugoslawien bietet die UNO keine Perspektive für dauerhaften Frieden. Der UN-Plan von Dayton hat den ethnischen Haß in Bosnien verfestigt. Eine Rückkehr der Vertriebenen fand nicht statt. Die Macht liegt in der Hand des hohen UN-Repräsentanten. Dieser kann Gesetze erlassen, Kandidaten der Parteien ablehnen und sogar "unkooperative" Mitglieder der bosnischen Regierungsinstitutionen aus ihren Positionen entfernen.

Keine Großmachtlösung, ob unter UN- oder NATO-Fahne, hat den einfachen Serben und Albanern etwas "Humanitäres" anzubieten. Einzig durch den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung und einer Opposition auf dem Balkan, die den Nationalismus von unten überwindet, kann es wirklichen Frieden geben.

von Frank Renken

Linksruck Nr. 70, 1. Juni 1999

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