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Angela Merkels bittere Bilanz

Angela Merkel wird Vorsitzende der CDU. Doch wer glaubt, daß die CDU durch eine Frau an der Spitze in Zukunft Vorkämpferin für die Rechte der Frau wird, hat sich geirrt. Merkel Bilanz als Ministerin für Frauen und Jugend von 1991 bis 1994 ist erschreckend

Hölle

In den 90er Jahren hat Merkel Frauen und Müttern das Leben zur Hölle gemacht.

Statt für die Gleichberechtigung der Frau am Arbeitsplatz zu kämpfen, hat sie nichts dagegen getan, daß Frauen immer mehr aus dem Berufsleben herausgezogen wurden. Von 320.000 Arbeitsplätzen in der Textilindustrie in Thüringen und Sachsen waren 1995 noch 24.000 übrig. Hauptsächlich Frauen verloren in der Zeit ihren Job. Noch heute stellen Frauen 70% der Langzeitarbeitslosen in den neuen Bundesländern.

Familie

Statt ins Berufsleben zu integrieren, drückte Merkel gerade sozial schwache Frauen wieder in ihre Mutterrolle in der Familie hinein.

1991 wurden im ersten Halbjahr allein in Brandenburg 20.000 Krippen- und Kindergartenplätze abgebaut und 1.800 Erzieherinnen entlassen. In den alten Bundesländern fehlten 1992 600.000 Plätze. In West-Berlin kostete derzeit ein Kindergartenplatz bis zu 490 DM.

Dies bedeutet bis heute für viele Frauen eine verschärfte Belastung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

218

Gleichzeitig nahm Merkel den Frauen ihr Recht darauf, selber zu entscheiden ob sie Mutter werden wollen oder nicht.

Während ihrer Amtszeit wurde der Paragraph 218 verschärft und die Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen aufgehoben.

Eine Abtreibung kostet Frauen nun zwischen 400 und 500 Mark. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld für Frauen in den neuen Bundesländern betrug zu der Zeit 760 Mark! Abtreibung wird endgültig zu einer Frage des Geldes.

Seit der Schwangerschaftsabbruch privat bezahlt werden muß, erzählt ein Bremer Frauenarzt, häufen sich in seiner Praxis Fälle, in denen Patientinnen lieber Schmerzen ertragen, anstatt für eine Vollnarkose zu zahlen. Denn diese kostet weitere 250 Mark. Die versprochenen "mehreren Milliarden Mark" für den sozialen Ausgleich dieser Neuregelung wurden nie umgesetzt.

Merkels Arbeit als Frauenministerin steht voll und ganz im Zeichen der Umverteilung von unten nach oben. Während in den 16 Jahren der CDU-Regierung die Reichen ihre Taschen füllten, mußte der Großteil für diese Politik zahlen. Besonders Frauen waren betroffen.

Die Politik der CDU hat sich nicht geändert. Auch als Vorsitzende der CDU wird Merkel die Situation von Frauen nicht verbessern.

von Katrin Schierbach

Linksruck Nr. 85, 5. April 2000

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