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Eine Welt ohne Krieg ist möglich

- Europäisches Sozialforum macht Berlusconi Angst -

Ein Höhepunkt des Europäischen Sozialforums war die Demonstration gegen den Krieg im Irak, zu der eine Million Menschen kamen. Der Widerstand gegen US-Präsident Bush und seine Verbündeten prägte auch die meisten Debatten auf dem Forum. Zehntausende Menschen aus 105 Ländern der ganzen Welt sprechen sich bei Podiumsdiskussionen und Workshops dafür aus, gemeinsam eine Massenbewegung gegen den Angriff auf Irak aufzubauen und nächstes Jahr den 15. Februar zu einem weltweiten Protesttag gegen den Krieg zu machen.
Collen Kelly von der Organisation Familien der Opfer des 11. September für ein friedliches Morgen spricht über die Anschläge in New York: „19 Männer haben viel Phantasie aufgebracht, um 3.000 Menschen umzubringen. Einer von ihnen war mein Bruder. Jetzt müssen wir viel Phantasie aufbringen, um eine andere Welt ohne Krieg möglich zu machen.“
Auch mehrere tausend Gewerkschafter aus ganz Europa beteiligen sich am Sozialforum. Sie zeigen, dass die Arbeiterbewegung in Europa in den letzten Jahren gewachsen ist. „Eine Reihe von Gewerkschaften aus Großbritannien unterstützen das ESF. Meistens sind das die Gewerkschaften, die direkt mit der Privatisierung zu kämpfen haben: die Postarbeiter, die Bahner. Blair öffnet alles für den Markt“, so Mike Thompson aus Leicester von der britischen Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst MSF AMICUS.
Eine wichtiges Thema auf dem Sozialforum ist das Verhältnis der antikapitalistischen Bewegung zu politischen Parteien. „Ohne soziale Bewegungen gibt es kein Fortkommen der Menschheit. Soziale Bewegungen sind der Motor für wirkliche soziale Veränderungen in Europa. Politische Parteien wie die Grünen in Deutschland werden Teil des Establishments, wenn sie zu lange im Parlament und an der Regierung sind“, erklärt Christian Ströbele, Grünen-Mitglied des deutschen Bundestages vor 6.000 Zuhörern.
Das Europäische Sozialforum ist nicht nur ein großer Schritt für die Bewegung, es ist auch eine Niederlage der konservativ-faschistischen Berlusconi-Regierung in Italien. Sie hat das Treffen in den letzten Wochen als Treffpunkt für Randalierer dargestellt.
Trotzdem begrüßten die Florentiner die Teilnehmer des Forums größtenteils mit Applaus, Brot und Wein. „Ich habe keine Angst vor den Demonstranten. Ich stimme zu, dass wir die US-Regierung stoppen müssen. Und ich lehne es ab, nur zu leben, um etwas zu verkaufen. Diese Art der Globalisierung ist schlecht“, meint Francesco, Hotelangestellter aus Florenz.
Die Berlusconi-Regierung greift nun zu repressiven Mitteln: In der Nacht zum 15. November ordnete sie eine Verhaftungswelle an, bei der bisher 20 Vertreter der globalisierungskritischen Bewegung festgenommen worden sind. Die meisten von ihnen gehören zu den Organisatoren des Sozialforums.
Kriminalisiert werden sollen die Verhafteten mit einem Gesetzes-Paragraphen über zivilen Ungehorsam, der seit dreißig Jahren nicht mehr angewendet wurde.
Diese Rückkehr zu reaktionärer Staatsgewalt bezeichnete der Vorsitzende der linken Partei „Rifondazione Comunista“,. Fausto Bertinotti als Maßnahmen, “um die gesamte soziale Bewegung zu treffen und einen Schock zu erzeugen.“
Doch so einfach kommt Berlusconi damit nicht durch: In Rom, Mailand und Neapel haben spontane Massendemonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern gegen die Verhaftungswelle stattgefunden. Gleichzeitig haben Berlusconi-Gegner das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Bologna besetzt. Die streikenden Arbeiter des Autoherstellers FIAT protestieren mit Blockaden.
Weitere Demonstrationen gegen die rechte Politik der italienischen Regierung werden bereits organisiert.

von Clara Stattegger

Linksruck Nr. 142, 19. November 2002

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