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Global Players

Großbritannien: Drei Viertel für Verstaatlichung

Die Privatisierung der britischen Bahn brachte Gewinne für private Unternehmen und Transportchaos für die Briten. In Meinungsumfragen sprechen sich zwischen 70 und 80 Prozent für eine erneute Verstaatlichung aus.

Verantwortlich für den Wunsch der Arbeiter und der Fahrgäste nach einer staatlichen Bahn sind die häufigen Verspätungen, die teureren Preise und eine Reihe tödlicher Unfälle seit der Privatisierung 1996.

Der Guardian schrieb schon 1999: "In drei Jahren droht durch die Privatisierung zu gelingen, was Labour in zwanzig Jahren Opposition nicht gelungen ist: Die Rehabilitierung des Konzepts der Verstaatlichung."

Die Gewinner der Privatisierung sind die privaten Bahngesellschaften. Die New Labour-Regierung (Sozialdemokraten) hat doppelt so viel Geld für Subventionen ausgegeben, wie es gekostet hätte, das gesamte Bahnsystem wieder zurückzukaufen.

Jedes Jahr bekommen die privaten Betreiber doppelt so viel an Subventionen, wie der Betrieb der staatlichen Bahn vor 1996 gekostet hatte.

Die Umsätze staatlicher Betriebe sind gigantisch. Im deutschen Gesundheitsbereich beispielsweise werden jedes Jahr 250 Milliarden Euro umgesetzt. Deswegen drängen Pharmakonzerne und private Gesundheitsversorger auf Privatisierung.

Auf dem staatlichen Energiemarkt wurden 180 Milliarden Euro umgesetzt, bevor dort 1998 der Freihandel eingeführt wurde. Das Monopol der Stadtwerke wurde zugunsten privater Anbieter gebrochen.

Aber nicht "freier Markt" war das Ergebnis, sondern neue Monopole – dieses Mal halten sie die gigantischen Energiekonzerne E.ON und RWE.

E.ON ist der größte private Energiekonzern Europas, RWE kommt kurz danach. Sie beliefern oder besitzen die meisten Stadtwerke in Deutschland.

"Versteinerter als zu Monopolzeiten" – so urteilte Michaele Hustedt von den Grünen über den Energiemarkt heute.

Im Gegensatz zu den Stadtwerken ist E.ON darauf aus, Profite zu machen. Die Rechnung bezahlen die Kunden mit überhöhten Preisen.

Selbst nach einer Ermahnung durch das Bundeskartellamt im Herbst 2001 lagen die Preise immer noch 30 bis 70 Prozent über anderen, teilte der Chef des Bundeskartellamts Ulf Böge mit.

Jetzt will E.ON sich vergrößern und Ruhrgas übernehmen. Ruhrgas ist Deutschlands führender Erdgasversorger. Für uns hätte die Übernahme schlimme Folgen. Zusammen mit Ruhrgas kontrolliert E.ON 80 Prozent des Gasmarkts.

Auch die Kontrolle über den Strommarkt würde noch größer, weil immer mehr Stadtwerke Gas verfeuern, um Strom zu erzeugen. So stiegen E.ONs Möglichkeiten, die Preise zu diktieren.

Folgerichtig verbot das Bundeskartellamt dem Konzern die Übernahme.

Aber E.ON beantragte eine Ausnahmegenehmigung von Wirtschaftsminister Müller, um das Kartellamt zu umgehen.

"Unser Maßstab muss das Energiegeschäft der Welt sein, denn auf dieser Bühne spielt die Musik." Deutschland habe schon vor Jahren den Anschluss an die globale Entwicklung des Ölmarktes verpasst, beschwert sich E.ON-Chef Ulrich Hartmann. Die privaten Haushalte sollen den Energiemonopolen durch überhöhte Preise saftige Gewinne verschaffen, damit die Unternehmen sich in den weltweit liberalisierten Märkten ausbreiten können.

Müller befürwortet diese Pläne. "Um Energielieferanten wie der Französischen EdF Paroli bieten zu können, hält er es für nötig, dass die deutschen Anbieter ihre Kräfte bündeln", beschreibt die Frankfurter Rundschau seine Position.

Müller ist ein Mann der Global Players – ein ehemaliger Veba-Manager. Veba war einer der Vorläufer von E.ON. Außerdem ist Müller für die Zeit nach der Bundestagswahl als nächster Chef von RWE im Gespräch.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 125, 5. März 2002

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