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Siemens, E.ON, RWE — sie strahlen, wir zahlen

Siemens — für Profit riskieren sie den Super-GAU

Seit in ganz Europa die Energiemärkte zunehmend liberalisiert werden, hat Siemens eine neue Profitquelle entdeckt: Ausbau und Wartung von Atomreaktoren in Osteuropa, die fast ausnahmslos riesige Sicherheitsmängel aufweisen.

Bestes Beispiel ist die Fertigstellung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce. Nachdem die Arbeiten jahrelang wegen Geldmangels ruhten, konnten sie 1996 fortgesetzt werden, weil Siemens zusagte, Steuerungselektronik im Wert von über 100 Millionen Mark zu liefern. Dabei handelt es sich um ein Atomkraftwerk sowjetischer Bauart, dass in Westeuropa wegen Sicherheitsmängeln niemals eine Betriebsgenehmigung erhalten würde. In Deutschland wurden die Arbeiten an dem baugleichen Reaktor Greifswald 5 nach der Wiedervereinigung eingestellt, weil das Aufrüsten auf westliche Sicherheitsstandards unrentabel geworden wäre.

Ebenfalls in der Slowakei steht das hoch gefährliche und restlos veraltete Atomkraftwerk Bohunice. Eine von der österreichischen Regierung eingesetzte Expertenkommission forderte wegen grober Sicherheitsmängel schon 1991 die sofortige Schließung der beiden ältesten und gefährlichsten Reaktoren von Bohunice. Das hinderte Siemens jedoch nicht daran sich an den technischen Nachrüstungsarbeiten in der Gesamthöhe von 250 Millionen Mark zu beteiligen. Dadurch wurde die Vorraussetzung geschaffen, um das bereits festgelegte Stilllegungsdatum 2000 schlimmstenfalls bis 2015 hinauszuzögern.

Offensichtlich ist Siemens bereit, für die Verbreitung seiner Atomtechnik den Tod von Zehntausenden Menschen in Kauf zu nehmen. Finanziell ist der Konzern jedenfalls auf der sicheren Seite. Schließlich wurden mit allen osteuropäischen Partnerländern Verträge abgeschlossen, wonach der Konzern im Falle von Atomunfällen nicht haftbar gemacht werden kann.

Die Atomtechnologie in Deutschland ist in wenigen Händen konzentriert: RWE, E.ON und Siemens. RWE und E.ON betreiben heute über Tochtergesellschaften alle deutschen Atommeiler oder sind zumindest daran beteiligt. Auch an den deutschen Atommülllagern in Gorleben, Ahaus und anderswo haben sie Mehrheitsanteile erworben. Siemens hat sich auf den Bau der Kraftwerke spezialisiert. Von den 19 deutschen Atomkraftwerken, die noch am Netz sind, hat Siemens 18 gebaut. Siemens besaß praktisch ein staatlich gesichertes Monopol auf den Bau von Atomkraftwerken.

Obwohl die Atomkonzerne mit einer gefährlichen Technologie gewinne machen, die von der Mehrheit abgelehnt wird, besitzen sie durch Steuergelder finanzierte wirtschaftliche Vorteile, die für sie Gold wert sind.

Vorteil 1: Staatliche Subventionen

Atomausstieg für Arbeitsplätze

Nach Angaben des Verbandes der Energiewirtschaft würde der Atomausstieg 38.000 Arbeitsplätze kosten. Das ist richtig, wenn man davon ausgeht, dass alle Atomkraftwerke abgeschaltet und durch nichts ersetzt werden. Nach einer Studie von Greenpeace würde ein Atomausstieg bis 2005 jedoch 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen, vorausgesetzt alternative Energiequellen würden konsequent gefördert!

Auch die derzeit in Kernkraftwerken Beschäftigten würden ihre Arbeitsplätze noch jahrelang behalten. Wegen den hohen Sicherheitsanforderungen hätten auch runtergefahrene Kraftwerke noch bis zu 45 Jahre lang einen recht hohen Arbeitskräftebedarf. Außerdem könnten Facharbeiter von Atomkraftwerken auch in umweltfreundlichen Kraftwerken untergebracht werden. So würde beispielsweise durch die 2003 geplante Stilllegung des Atomkraftwerks Stade fast niemand arbeitslos, wenn die Windenergiekapazitäten entsprechend ausgebaut würden.

Dass alternative Energiegewinnung noch in den Kinderschuhen steckt, ist kein Zufall: Was die Vergabe von staatlichen Fördergeldern anging, besaß Atomenergie immer die eindeutige Priorität: Seit 1974 investierte das Bundesforschungsministerium 23 Milliarden in die Atomforschung. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum wurden in die Erforschung der erneuerbaren Energien lediglich 6 Milliarden gesteckt. Resultat: Extraprofite für die Atomindustrie.

Vorteil 2: Steuerfreie Rücklagen

Atomtechnologie besitzt als Risikotechnologie einen besonderen Versicherungsstatus. Deshalb legen die Atom-Konzerne etwas mehr als drei Pfennige für die Entsorgung des Atommülls auf die hohe Kante. Etwa 70 Milliarden Mark an Rückstellungen sammelten die Atomkraftwerksbetreiber bis 1999 an. An der Spitze liegt RWE mit etwa 16,5 Milliarden Mark. Bayernwerk sammelte 11,4 Milliarden Mark, PreussenElektra etwa 6,6 Milliarden. Beide sind E.ON-Töchter. So füllten die Konzerne ihre Kriegskassen — Steuern auf diese Rücklagen zahlten sie keine. RWE konnte im Geschäftsjahr 97/98 den zu versteuernden Gewinn durch die Bildung von Rückstellungen um etwa 1,5 Milliarden Mark verringern. Steuerfreie Rücklagen sind also steuerfreier Gewinn. Resultat: Extraprofite für die Atomkonzerne.

Atomexport mit Hilfe von Rot-Grün

Die Rot-Grüne Regierung sichert nicht nur den Betrieb von deutschen Atomkraftwerken. Auch im Ausland sorgt sie für die Verbreitung von "Hochsicherheitstechnik".

Beliebtes Mittel dafür sind die Hermes-Bürgschaften. Dabei wird der Export deutscher Firmen, zum Beispiel auch von Atomkrafttechnik, mit staatlichen Geldern versichert, falls der Vertragspartner nicht zahlt. Das finanzielle Risiko geht also vom Atomkonzern auf die Steuerzahler über.

Auf diese Art wurden zum Beispiel die Siemens-Investitionen im Atomkraftwerk Mochovce abgesichert (siehe oben). Seit 1986 der Reaktor von Tschernobyl explodierte, versucht der Westen, die Stilllegung des gesamten Komplexes zu erreichen und will dafür auch Milliardenbeträge bereitstellen. Die Finanzspritze soll laut einem Beschluss der sieben größten Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, von 1995 absurderweise auch in zwei neue Risikomeiler sowjetischer Bauart fließen. Erst diese Kreditzusagen in Höhe von 810 Millionen Mark würden den Bau der Reaktoren ermöglichen. Auch Rot-Grün hat sich bislang nicht gegen die beantragten Hermes-Bürgschaften geäußert.

Auch den Bau des brasilianischen Reaktors Angra III unterstützt die Bundesregierung. "In fünf bis sechs Jahren ist Angra III gebaut", so der Oberbauleiter des Atomkraftwerks. "Atomkraft hat Zukunft." Seine Zuversicht ist begründet. Schließlich wird ein Drittel der vorgesehenen Kosten von gut 3 Milliarden Mark durch eine Hermes-Bürgeschaft abgesichert.

Schon der rekordverdächtige 23-jährige Bau von Angra II fand mit Unterstützung der deutschen Regierung statt, wovon wiederum Siemens und mehrere deutsche Banken profitierten. "Dadurch hat Deutschland die Parallelprojekte des Militärs erst ermöglicht", so Ruy de Goes, Leiter der Antiatomkampagne von Greenpeace Brasilien.

Vorteil 3: Zweckentfremdung

Dieses Geld fließt nicht in die Sicherung der Anlagen oder die Vorbereitung von sicheren Endlagerstätten, sondern wird auf dem globalen Markt investiert. Eine Studie des Wuppertal-Instituts von 2000 stellt fest, dass zehn der 19 deutschen Atomkraftwerke nur deswegen wirtschaftlich arbeiten, weil sie das lukrative Nebengeschäft mit den Rückstellungen haben. Wieder: Extraprofite für die Atomindustrie.

Diese Extraprofite sind zweifellos gewaltig. Doch ob sie ausreichen werden, wenn es darum geht, die Endlagerung des Atommülls zu ermöglichen, ist ungewiss – die Kosten dafür sind noch nicht absehbar. Sicher ist: Sollte der Versicherungsfall eintreten, werden die Versicherungen die erforderliche Summe nicht aufbringen können: Greenpeace schätzt, dass 10 Billionen Mark notwendig wären, um bei einem Kernschmelzunfall die materiellen Folgen zu beseitigen — das ist das Dreifache des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Sie bringen uns in tödlich Gefahr und scheffeln mit unserem Geld Profite. Sie strahlen — wir zahlen.

von Hans Krause

Linksruck Nr. 105, 14. März 2001

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