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Kampf statt Konsens

- Schröder knickt vor Atombossen ein -

Die rot-grüne Bundesregierung ist mit dem klaren Wahlversprechen im September an die Macht gekommen: Ausstieg aus der Atomenergie. Noch im März des vergangenen Jahres stand die damals oppositionelle Bundestagsfraktion der Grünen geschlossen hinter den Atomkraftgegnern in Ahaus. Dennoch ist die Regierung vor den Atombossen in die Knie gegangen, der Ausstieg ist auf einen unbestimmten Termin verschoben. Wie kann das Scheitern des Umweltministers in diesem „urgrünen" Thema erklärt werden? Auch die SPD hatte doch den Ausstieg zu ihrem Ziel erklärt.

„Der Ausstieg kann nur laufen, wenn wir guten Kontakt halten mit unserer Industrie" behauptet Schröder. Heißt das auch, bei jedem noch so schwachsinnige Argument der Atombosse einzuknicken?
Dieselben Konzerne, die über Jahre hinweg systematisch Meßwerte bei Castor-Transporten gefälscht haben und damit bewußt eine Kontamination von Menschen und Umwelt in Kauf genommen haben, stellen nun Bedingungen für den Ausstieg?
Der Stop der Wiederaufarbeitung zum Jahr 2000 ist ihnen ein Dorn im Auge.
Mit bestechender Logik argumentiert Viag-Chef Simson: „Die Entsorgung unserer Kernkraftwerke wäre nicht mehr gewährleistet, schon sehr bald müßten zwangsläufig Reaktoren abgeschaltet werden." Sehr richtig. Sinn und Zweck der Konsensgespräche ist aber genau der Ausstieg aus der Atomenergie.
Die SPD macht sich sorgen, weil angeblich Schadensersatz-Zahlungen fällig würden. Aber seit wann ist denn der Staat gefragt, wenn private Firmen Verträge abschließen? Es sind ihre Verträge, also hat niemand sonst dafür zu zahlen.
Die Atomlobby wehrt sich natürlich mit Händen und Füßen gegen den Ausstieg, weil sie Angst um ihre Profite hat. So hatte die Atomlobby gedroht, bei gescheiterten Atomkonsengesprächen auch gleich das "Bündnis für Arbeit" platzen zu lassen. Rot-Grün sollte der katastrophalen Politik der letzten 16 Jahren ein Ende zu setzen und endlich die Bosse angreifen. Nur war das Parlament alleine offensichtlich zu schwach, um sich durchzusetzen. Anstatt sich von der Atomlobby vorführen zu lassen, sollte die rot-grüne Bundesregierung sich auf die Kräfte verlassen, die ihr im September zur Macht verholfen haben.
Sie kann sich einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher sein, die eine sofortige oder möglichst schnelle Abschaltung der 19 in Deutschland am Netz hängenden Atomkraftwerke wünscht. Der harte Boden der Realität, auf dem Trittin steht, ist nichts anderes als die Ohnmacht, mit der eine nur auf das Parlament orientierte Regierung den Konzernen gegenübersteht. Wenn die Bosse Druck machen, sollten wir es auch tun, die Chancen stehen gut.
Anders als Umweltminister Trittin, der "eine ganze Reihe erfreulicher Ergebnisse" in dem ausgehandelten Deal sieht, sind die Wähler enttäuscht. Bei den Grünen zeichnet sich schon ein Riß quer durch die Fraktion ab. Vor allem aber scheint der Graben zwischen Parteiführung und Basis tiefer zu werden. Die Empörung über das Vorgehen der Regierung brachte in Ahaus sofort 1.000 Demonstranten auf die Beine, die unter dem Motto "Konsens ist Nonsens" zum dortigen Zwischenlager marschierten. In Bonn wurde die SPD-Zentrale von mehreren hundert Protestierenden besetzt.
Castor-Transporte sind die Achillesferse der Atomindustrie. Es geht nicht nur um die Sicherheit der Transporte, sondern vielmehr darum, daß man an dieser Stelle die Atomindustrie effektiv schädigen kann. „Mehr als ein Transport [im Jahr] ist undenkbar, wenn der Widerstand nicht endet" sagt der niedersächsische Innenminister Bartling. Nur ein sofortiger Ausstieg kann Schluß machen mit Castor-Transporten. Solange die Reaktoren weiterlaufen, wird zwangsläufig auch Atommüll anfallen, der untergebracht werden muß. Den Müll vor Ort zu sammeln, wie es die Grünen fordern, geht am Problem vorbei.

Eine starke Protestbewegung von unten kann die Regierung an ihre Wahlversprechen erinnern und das Lügenhaus der Atommanager einreißen. Fordern wir, die versprochenen Reformen konsequent durchzusetzen.
Schluß mit der Umverteilung von unten nach oben, Schluß mit den Subventionen und Steuergeschenken für die Atomwirtschaft. Die Bonzen und Konzerne sollen endlich zahlen, sowohl für höhere Löhne als auch für den Ausstieg aus der Atomenergie. Solche Forderungen lassen sich nicht im Konsens durchsetzen, sondern nur durch eine aktive Bewegung erkämpfen.

Es muß jetzt die Wut über das Einknicken der Bundesregierung auf die Straße getragen werden:

  • sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie ohne Entschädigung
  • Streichung der milliardenschweren Subventionen für die Atommafia
  • mehr Geld für Bildung und Arbeit statt Castor

    Linksruck Nr. 65, 1. Februar 1999

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