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Die Notwendigkeit von "Respect"

Vorbemerkung

Der britische Premierminister Blair steckt in der Krise. Jetzt hat sich ein linkes Bündnis gebildet, das den Bewegungen gegen den Krieg, gegen Sozialabbau und Studiengebühren bei den Wahlen im Juni eine Stimme geben will.

In London haben sich am letzten Januarwochenende 1.500 Menschen aus ganz Großbritannien versammelt, um eine wählbare Alternative zur sozialdemokratischen Labour-Partei des Premierministers Blair zu gründen: das Bündnis "Respect". Der Name steht für "Respect" (Respekt), "Equality" (Gleichheit), "Socialism" (Sozialismus), "Peace" (Frieden), "Environment" (Umwelt), "Community" (Gemeinschaft) und "Trade Unions" (Gewerkschaften).

Die Idee für dieses Bündnis ist entstanden, weil sich die Regierung Blair gegen den Willen der Mehrheit an dem Überfall der USA auf den Irak im März 2003 beteiligte. Am internationalen Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar 2003 demonstrierten in London zwei Millionen Menschen. Seit dem Krieg steckt die britische Regierung in einer schweren Krise.

Zwar hat eine Abstimmung im Parlament über die Erhöhung der Studiengebühren kürzlich eine knappe Mehrheit für Blair ergeben, aber viele Abgeordnete seiner Partei stimmten gegen ihn. Die so genannte Hutton-Kommission, die den Selbstmord des britischen Waffenexperten Kelly im Sommer 2003 untersuchen sollte, hat Blair in ihrem Bericht entlastet. Sie gibt jenen Journalisten die Schuld, die aufgedeckt hatten, wie die Regierung Blair log, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Doch einer Umfrage zufolge hält nur ein Drittel der Briten den Bericht für glaubwürdig. Blairs Beliebtheit sinkt weiter.

Unter dem Dach von "Respect" verbindet sich nun die Antikriegsbewegung mit Gegnern vieler anderer unsozialer Maßnahmen der Regierung wie Einsparungen im Gesundheitswesen, Privatisierung der Bahn und Verschlechterung des Bildungssystems. Der international bekannte linke Filmregisseur Ken Loach ("Mein Name ist Joe") hat die Stimmung auf den Punkt gebracht, die in Großbritannien herrscht: "Es gibt keine demokratische Vertretung für arbeitende Menschen mehr. Diese Labour-Regierung hat einen illegalen Krieg und Privatisierungen durchgeführt, die Rechte von Asylbewerbern missachtet und sie ist zu einem Vertreter der großen Konzerne geworden. Wir bauen eine lebensfähige Alternative zu New Labour auf."

Der schottische Parlamentsabgeordnete George Galloway, der letzten Oktober aus Blairs Partei ausgeschlossen wurde, weil er gegen den Krieg aktiv war, hat sich dem Bündnis ebenfalls angeschlossen. "New Labour hat das Land und die Studenten betrogen. Das Respect-Bündnis ist das historische Werk einer neuen politischen Kraft."

"Respect" wird am 10. Juni 2004 als wählbare Alternative auf den Stimmzetteln zu finden sein, wenn in Großbritannien Europa- und Regionalwahlen stattfinden.

Die Gründung von "Respect", einer breiten Koalition, die in den kommenden Wahlen eine Herausforderung für Blair und New Labour aufstellen will, ist eine neue politische Entwicklung. Sie ist für jene, die direkt an ihr beteiligt sind, also z.B. für George Galloway (bekannter ehemaliger Labour-Abgeordneter), Salma Yaqoob (Muslimin, die sich in der Antikriegsbewegung engagiert), die Socialist Workers Party und tausende ehemaliger Labouranhänger, neu. Sie ist auch deshalb neu, weil es in der britischen Geschichte bisher keine vergleichbare politische Formierung gegeben hat.
Diese Neuheit erklärt einen Teil ihrer Anziehungskraft sowohl auf die unter uns, die bereits sozialistische Aktivisten sind, als auch auf jene Hunderttausende, vielleicht Millionen, die sich gegenwärtig betrogen und politisch nicht mehr vertreten fühlen und sich nach etwas Frischem und Besserem sehnen, das es zu unterstützen lohnt. Aber etwas Neues wirft immer auch Furcht, Zweifel und Fragen auf. Dieser Artikel versucht, einige dieser Zweifel zu klären, und zu zeigen, dass das "Respect"-Projekt eine Notwendigkeit und gleichzeitig eine enorme Chance darstellt.

Eine glaubwürdige Alternative
Natürlich können wir nicht im Vorhinein einen Erfolg garantieren, und zwar ebenso wenig wie streikende Arbeiter mit Sicherheit vorhersagen können, dass sie gewinnen werden. Aber wenn Arbeiter streiken, haben sie normalerweise keine Wahl, ob sie kämpfen wollen und vielleicht verlieren oder passiv bleiben. Ihre Wahl ist die zwischen Widerstand und kampfloser Niederlage. Das gleiche gilt für die gegenwärtige politische Lage. Entweder ergreift die Linke die Gelegenheit, in die Offensive zu kommen oder wir werden zurückgeschlagen. Im Moment besteht ein riesiges politisches Vakuum in der britischen Politik. Es gibt keine große politische Kraft, keine glaubwürdige Wahlalternative, die die Sorgen und Hoffnungen der Millionen benachteiligter und unterdrückter arbeitender Menschen aufgreift, deren miserable Lebensbedingungen sie auf eine bessere Welt hoffen lassen. Für viele Generationen war genau das die Aufgabe der Labour Party, auch wenn sie jedes Mal einknickte, wenn es hart auf hart kam. Es zählt zu Blairs "Errungenschaften", dass New Labour diesen Platz aufgegeben hat. Aber in der Politik wie in der Natur kann kein Vakuum lange bestehen. Wenn die Linke es jetzt nicht füllt, werden das andere tun. Sehen wir uns die möglichen Alternativen an.
Die erste und schlimmste Möglichkeit ist die British National Party (BNP, eine faschistische Partei). Natürlich wenden wir uns erst einmal nicht an dieselben Menschen wie die BNP. Aber solange es so aussieht, dass niemand anderes eine wirkliche Gegenkraft aufstellt, niemand sich wehrt und niemand für die "einfachen Leute" aufsteht, werden die Faschisten mit Freude die Verbitterung der Menschen aufgreifen und sie gegen Asylbewerber, Schwarze und andere Sündenböcke richten. Das Fehlen einer linken Alternative erleichtert ihnen das.
Zum zweiten gibt es die Liberal Democrats (vergleichbar der deutschen FDP, bevor sie 1981 die Koalition mit der CDU einging). Die Liberalen sind eigentlich überhaupt nicht links. Sie wollen wieder die zentrale Partei der britischen Bourgeoisie werden, die sie früher waren. Die Basis der Partei bildet die Mittelschicht und nicht die Arbeiterklasse. Gewerkschaften stehen sie ausgesprochen feindlich gegenüber und jeder größere Streik bringt ihre reaktionärste Seite hervor. Aber sie sind auch clevere Opportunisten, die auf dem Weg zu ihrem eigentlichen Ziel gerne ein wenig mit linken Ideen flirten. Das haben sie in der Auseinandersetzung um den Irakkrieg und am 15. Februar 2003 gezeigt. Wieder und wieder haben sie in Fernsehdebatten geschickt jene angesprochen, die links von New Labour stehen. Sollten die Liberalen, wenn auch nur zeitweise, die Themen der Linken besetzen, wäre das eine Niederlage und ein Rückschritt für die Arbeiterklasse.
Drittens – es wird langsam besser – gibt es die Linke in der Labour Party. Diese Leute bemühen sich jedoch schon lange erfolglos. Wenn sie eine Alternative aufzuweisen hätten, dann wäre das mittlerweile schon sichtbar geworden. In Wirklichkeit haben sie es nicht einmal geschafft, Proteste gegen Blair auf dem letzten Parteitag der Labour Party auf die Beine zu stellen. Auch das Projekt von Labourlinken, ihre Partei "zurückzuerobern" macht keine nennenswerten Fortschritte. Das Beste, das sie als Alternative zu Blair hätten vorzeigen können – wenn nicht die Hutton-Untersuchungskommission zum Irakkrieg Blair in allen Anklagepunkten freigesprochen hätte – wäre Gordon Brown (der neoliberale, britische Finanzminister) gewesen, und Brown stellt nun bei aller Einbildungskraft keinen Sieg für die Labourlinke dar.
Bleiben die bestehenden Organisationen der Linken. Die Socialist Alliance wurde zum Zweck einer neuen breiten, linken Alternative gegründet. Aber es ist trotz einiger guter Ergebnisse – wie dem Wahlsieg von Michael Lavalette in Preston – klar, dass sie den Anforderungen nicht genügt. In der Wahrnehmung der Menschen steht die Socialist Alliance nicht für den Widerstand gegen den Krieg. Und auf dem Wahlzettel ist sie für die meisten nicht von anderen linken Kleingruppen unterscheidbar.
Es gibt daher einfach keine Alternative, als sich auf die wichtigste neue Erscheinung in der britischen (und internationalen) Politik zu konzentrieren – nämlich auf die Massen von Menschen, die gegen den Irakkrieg auf die Straßen gegangen sind. Warum auch sollten wir auf etwas anderes schauen? Wir haben gesehen, wer diese Menschen sind: Sie kommen aus allen Altersgruppen von Rentnern bis zu den Schülern, deren großartiger Beitrag viel gelobt worden ist; es sind zehn- vielleicht hunderttausende Gewerkschafter (alle wichtigen Gewerkschaften unterstützten die Stop the War Coalition); eine neue Generation von studentischen Aktivisten, die besonders auf den Anti-Bushdemos sichtbar waren; sehr viele Muslime und andere ethnische Minderheiten; unzählige Frauen, von denen viele führende Rollen in der Koalition innehatten (unter ihnen Lindsey German von der SWP, Ghada Razuki und Salma Yaqoob und die Gruppen muslimischer Schulmädchen mit ihren Kopftüchern und Slogans); CND (die wichtigste Organisation der traditionellen britischen Friedensbewegung) und viele andere.

Die wichtigsten Prinzipien
Ihr politisches Bewusstsein hat die neue Bewegung immer wieder, aber mit besonderer Deutlichkeit bei den fantastischen Protesten zum Bushbesuch in London, demonstriert. Es besteht ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung. Die überwiegende Mehrheit war und bleibt erstens gegen den Irakkrieg, steht zweitens Blair und Bush nicht nur kritisch, sondern mit Verachtung gegenüber, ist drittens ganz und gar gegen das US-amerikanische "Projekt für ein neues Amerikanisches Jahrhundert" (Project for a New American Century, ein Langzeitplan konservativer Intellektueller, die der Bush-Regierung nahe stehen), ist viertens gegen Rassismus und auf internationale Zusammenarbeit orientiert, ist fünftens pro-palästinensisch (was nicht mit antijüdisch gleichzusetzen ist), hält sechstens zusammen und ist frei von jedwedem Sektionalismus (es gab in der Bewegung keinerlei Spaltungen zwischen Gewerkschaften und politischen Gruppen, "respektablen" und "nicht respektablen" Gruppen oder ähnliches). Mit anderen Worten ist die Mehrheit antiimperialistisch und gegen das System ausgerichtet.
Was die Bewegung noch nicht hat, ist eine politische Vertretung. Das Ziel von "Respect" ist, so viele von diesen Menschen wie möglich zu mobilisieren, um ihre eigene politische Vertretung zu schaffen. Zu diesem Zweck haben sich eine Reihe von SprecherInnen der Bewegungen zusammengesetzt und eine Erklärung der grundlegenden Prinzipien verfasst, auf deren Grundlage wir die neue Koalition bilden können. Die Erklärung wurde mit kleinen Veränderungen auf dem Gründungskongress von "Respect" im Januar 2004 angenommen.
Kommen wir jetzt zu den Zweifeln – oder in einigen Fällen der Kritik und dem Widerstand. Der Haupteinwand gegen das "Respect"-Projekt ist, dass es eine Wiederholung der Volksfrontpolitik darstelle, die von Stalin und den Kommunisten in den 1930er Jahren verfolgt wurde. Diese Strategie wurde von Trotzki und den Trotzkisten, sowie von den Herausgebern des Socialist Review, immer wieder als Klassenkollaboration und als grauenhaft uneffektiv abgelehnt. Das Beste, was man über diesen Einwand sagen kann, ist jedoch, dass er die jeweiligen politischen Situationen und Strategien nicht versteht.
Das "Respect”-Bündnis wird ausdrücklich als linke Alternative zu New Labour aufgebaut und gründet sich auf Prinzipien, die sie klar von den sozialdemokratischen Führern in Großbritannien abgrenzt – vor allem durch ihre Ablehnung des Imperialismus und imperialistischer Kriege. Im Gegensatz dazu schloss die Volksfront, die vorgeblich gegründet wurde, um den Vormarsch der Nazis zu stoppen, auch die gesamte Sozialdemokratie mit ein und dehnte sich so weit nach rechts aus, dass sie auch die so genannten "fortschrittlichen" Konservativen, die "demokratische Bourgeoisie" und ausgesprochene Befürworter imperialistischer Kriege mit ins Boot holte. Das grundsätzliche Ziel und die zwangsläufige Folge der Volksfront war, den Kampf der Arbeiterklasse einzudämmen, um nur nicht die "demokratischen" imperialistischen herrschenden Klassen Großbritanniens und Frankreichs zu verschrecken und um sie in eine Koalition mit der UdSSR zu locken.
Das vornehmliche Ziel von "Respect" dahingegen ist, das politische Bewusstsein, den Grad der Organisation und des Selbstvertrauens der arbeitenden Menschen dadurch zu erhöhen, dass die Möglichkeit geschaffen wird, damit zu beginnen, sich schrittweise aus der Zwangsjacke von New Labour als einziger Wahlmöglichkeit zu befreien. Inhalt und Zweck von "Respect" stehen somit in entschiedenem Gegensatz zur Volksfront.
Ein Grund für den schiefen Vergleich scheint der auf der Linken recht übliche Fehler zu sein, die persönliche Klassenlage der Menschen mit ihrer politischen Klassenposition zu verwechseln. Solche Kritiker sehen dann, dass bei "Respect" verschiedene Menschen aus der Mittelschicht – wie George Monbiot und (vermeintlich) Salma Yaqoob – die nicht der Arbeiterbewegung angehören, wichtige Rollen spielen, und klagen deshalb die Koalition an, ähnlich wie die Volksfront eine "klassenübergreifende" Allianz zu sein. Tatsächlich aber haben linke Bewegungen, ob sie nun revolutionär oder reformistisch waren, immer Mitglieder der Mittel-, manchmal auch der Oberschicht integriert; denken wir nur an Friedrich Engels, William Morris oder Tony Benn. Der springende Punkt an der Volksfront ist, dass sie eine Allianz mit den politischen Repräsentanten des französischen, spanischen und britischen Kapitals bildete. Ich glaube, niemand kann ernsthaft Monbiot, Yaqoob, Galloway oder anderen Beteiligten vorwerfen, die britische Bourgeoisie politisch zu vertreten.
Eine andere Sorge und traurigerweise ein wichtiges Schlagwort für einige Sektierer ist die mögliche Teilnahme von Muslimen im allgemeinen und die der Muslim Association of Britain im besonderen. In Wirklichkeit ist dies eine der größten Stärken von "Respect". Wovon wir ausgehen müssen, ist, dass Muslime zu den benachteiligsten und unterdrücktesten Teilen der britischen Gesellschaft gehören. Da sie überwiegend farbig sind, haben sie sich schon lange zur Hauptzielscheibe des Rassismus in der britischen Gesellschaft entwickelt und sind die häufigsten Opfer rechter Gewalt geworden. Seit dem 11. September wurde ihre Unterdrückung, Verfolgung und Dämonisierung in den Medien noch dramatisch verschärft. In dieser Situation sollte es offensichtlich sein, dass Solidarität die erste und wichtigste Pflicht jedes Sozialisten, tatsächlich jedes Demokraten ist. Dies ist keine moralische Frage, sondern eine politische Notwendigkeit. Wie wir wissen, ist Rassismus ein Instrument der Teile-und-Herrsche-Politik. Gegenwärtig ist die Islamophobie die wichtigste Methode, die der Imperialismus und die herrschenden Klassen hier und international anwenden, um uns zu spalten und zu beherrschen. Es ist daher an uns, an der Linken, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diese potenziell verheerende Spaltung unserer Klasse zu verhindern.
Schwarze und Weiße in Streikposten, auf Demos und in politischen Kampagnen gegen unsere gemeinsamen Gegner – also Bush, Blair und alles, wofür sie stehen – zu vereinen, ist das beste Gegenmittel gegen Rassismus und andere Spaltungen. Um das zu erreichen, ist es unabdingbar, dass die ersten Schritte in Richtung Einheit mit Enthusiasmus begrüßt werden und wir kulturellen und religiösen Unterschieden mit Respekt und Einfühlungsvermögen begegnen. Unter allen Umständen sollten auch geringste Hinweise oder Anspielungen darauf vermieden werden, dass "sie", die Unterdrückten, als Vorbedingung für die Einheit in der Aktion ihren religiösen Glauben aufgeben oder kompromittieren müssen. Sobald Einheit erreicht ist, funktioniert sie in beide Richtungen. Sie schützt vor dem Rassismus und der Islamophobie des Systems und bildet gleichzeitig ein starkes Gegengewicht zu den Kräften des extrem separatistischen Islamismus, die in den muslimischen Gemeinden arbeiten. Das gilt national wie international. Wie ich aus persönlicher Erfahrung und Berichten aus dem Nahen Osten weiß, ist das beste Argument gegen die islamischen Befürworter des Jihad als Terrorismus nicht Tiraden oder Belehrungen über die Übel des Islamismus, sondern der praktische Beweis, dass hunderttausende Muslime und Nicht-Muslime Seite an Seite in London, Barcelona und anderswo gegen dieselbe Sache demonstrieren. Dies gab Salma Yaqoob die Möglichkeit, auf der Kairo-Konferenz im Dezember 2003 zu erklären: "Die grundlegende Trennung in der Welt ist nicht die zwischen Religionen, sondern zwischen Unterdrückern und Unterdrückten. Das wichtigste Anliegen ist Gerechtigkeit und die Einheit der Unterdrückten." In dieser Hinsicht bietet "Respect" die Chance, auf der ausgezeichneten Arbeit der Stop the War Coalition aufzubauen und sie auf eine höhere Stufe zu heben. Diese Chance müssen wir ergreifen.

von John Molineux

Übersetzung: David Meienreis

Socialist Review Nr. 282, Februar 2004

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