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Armut ist kein Zufall

Zum Hintergrund

Es hätte unter Rot-Grün einen "Beschäftigungszuwachs" gegeben, so Arbeitsminister Riester. Bei genauerem Hinsehen stellt sich das nur als halbe Wahrheit heraus.

Es stimmt, die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist seit dem Regierungswechsel um 3,7 Prozent gestiegen. Aber das heißt noch lange nicht, dass das verdiente Geld zum Leben reicht.

Von 1999 bis Mitte 2000 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen saisonbereinigt um rund 350.000 an. Zu drei Vierteln waren diese Stellen jedoch Teilzeitstellen. Im Vergleich zu 1999 sank die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden sogar.

Das ist kein wirklicher Unterschied zur Kohl-Ära. Auch damals stieg die Zahl der Teilzeitstellen und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Und zwar massiv.

Als Kohl abgewählt wurde, arbeiteten 700.000 Menschen mehr als noch 1993 in Teilzeit. Im selben Zeitraum stieg außerdem die Zahl der Beschäftigten, die nicht mehr als 630 Mark im Monat verdienen, um ganze 25 Prozent. Trotzdem stieg die Arbeitslosigkeit.

Die Konzerne vernichteten Vollzeitarbeitsplätze, und ersetzten sie teilweise durch MC-Jobs. Den Rest glichen sie durch Überstunden aus.

Diesen Trend hat Rot-Grün nicht gestoppt. Das neue Gesetz würde ihn sogar verschärfen.

Dieter: Das ist völlig falsch. Die Chance eine Arbeit zu bekommen, von der man leben kann, wird immer geringer. Es drängeln sich nämlich immer mehr Arbeitslose um einen Arbeitsplatz. Mit dem Abnehmen der offiziellen Arbeitslosenzahlen gibt es keinen Anstieg der Vollzeitarbeitsplätze. Schließlich gilt jeder, der mehr als 15 Stunden wöchentlich arbeitet, als beschäftigt.

Wie die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpft werden kann:
  • Überstundenabbau 400.000 Arbeitsplätze
  • Zwingt die Konzerne, die 1,85 Milliarden bezahlten Überstunden
  • öffentliche Investitionen 560.000 Arbeitsplätze
  • Besteuert die Konzerne, um den öffentlichen Dienst um 40 Milliarden Mark auszubauen (DGB-Studie)
  • Arbeitszeitverkürzung 470.000 Arbeitsplätze
  • Arbeitszeitverkürzung von 0,8 Prozent pro Jahr bis 2005 (DGB-Studie)

    Insgesamt: 1.420.000
  • Gleichzeitig tummeln sich unter den offenen Stellen massenweise Teilzeitarbeitsplätze, und sogar ehrenamtliche Stellen und Praktika ohne Bezahlung. Auf eine offene Vollzeitstelle kommen bundesweit ganze 23 Arbeitslose. In Berlin ist das Verhältnis sogar eins zu 300.

    Viele Arbeitslose werden nur in den Vorruhestand gedrängt, oder in Beschäftigungsmaßnahmen. Dort lernen sie meistens, eine Bewerbung zu schreiben, was aber schon fast alle können.

    LR: Was würden die Pläne der Regierung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, für Arbeitslose bedeuten?

    Dieter: Arbeitslose würden ebenso wie Sozialhilfeempfänger gezwungen, "gemeinnützige" Arbeit anzunehmen. Das Amt kann dir jede Arbeit aufzwingen, für 2 bis 4 Mark pro Stunde.

    Oder es werden den Menschen irgendwelche Arbeitsplätze aufgezwungen, wie im Berliner Programm "Integration durch Arbeit". Wer eine beliebige Stelle für 1.500 Mark monatlich ablehnt, bekommt keine staatliche Unterstützung mehr.

    LR: Gibt es schon heute Versuche einen Niedriglohnsektor zu schaffen?

    Dieter: Ja. Mehrere Städte haben sogar spezielle "Kombilohnprogramme" dafür. Dabei zahlt das Sozialamt einen Anteil des Gehalts, damit der Arbeitgeber überhaupt einen Arbeitsplatz schafft. Ziel ist es, dass der Arbeitgeber nach ein bis drei Jahren den vollen Arbeitsplatz bezahlt. In der Realität wird aber praktisch niemand übernommen. Die Arbeitgeber erhalten so nur billige Arbeitskräfte, die sie schnell wieder los werden.

    LR: Was würde die Ausdehnung des Niedriglohnsektors für uns bedeuten?

    Dieter: Wie in den USA schon heute, müsste dann jeder zwei oder drei Jobs annehmen, um überleben zu können. Wir müssten dann 60 oder 70 Stunden die Woche arbeiten, für den gleichen Lebensstandard eines heutigen tariflich abgesicherten Arbeitsplatzes.

    Besonders für Familien und alleinerziehende Frauen wäre das dramatisch. Wer Kinder hat, kann nicht Tag und Nacht arbeiten. Schon heute ist die hauptsächliche Ursache für Armut, ein Kind alleine aufzuziehen.

    Linksruck Nr. 109, 9. Mai 2001

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    (2019 mal gelesen)

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