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marxismus konkret: Wem nützt die Green Card?

Ein näherer Blick auf die Statistiken muß mißtrauisch stimmen. Nach Angaben der Branche fehlen 30.000 Fachkräfte im Bereich Informationstechnologien - die Zahl der registrierten Arbeitslosen beträgt jedoch fast 32.000. Der Spiegel behauptet dennoch, höchstens 50 % des Personalbedarfs seien durch Umschulungen zu decken. Die Mehrheit der jobsuchenden EDV-Spezialisten sei als Systemprogrammierer restlos überfordert, und die Umschulung koste zuviel Zeit.
In Wirklichkeit werden die überdurchschnittlichen Anforderungen nur vorgeschoben. Der Präsident des Branchenverbandes, Gotthard Groß, unterstrich, daß viele Computerunternehmen nicht Arbeitnehmer, sondern den flexiblen Menschen suchten. Arbeitgeberpräsident Hundt setzte noch einen drauf: die Green Card müsse auf alle Branchen ausgeweitet werden, die unter einem Mangel an Spezialisten leiden.
Dieser Mangel existiert vielerorts, allerdings aus ganz anderen Gründen. Beispiel Pflege. Während die bayerische Caritas eine Green Card fordert, weil 6000 Stellen nicht besetzt seien, sind Zigtausende Pfleger in Deutschland arbeitslos. Der Grund dafür: In den letzten Jahren wurden Tausende stellen wegrationalisiert. Die verbliebenen Pfleger müssen das mit einer immer schärferen Arbeitsverdichtung ausbügeln. Ausländische Pfleger sollen da Abhilfe schaffen. Flexibel und gewerkschaftlich unorganisiert sollen sie die Arbeit ohne Murren ausführen.

Schinderei
Das gleiche gilt für die Computerbranche. Die Zeit zitiert einen bulgarischen Spezialisten: Bei diesem Job kommt es gar nicht so sehr auf ungewöhnlich gute Kenntnisse an. Eher auf die Bereitschaft, sich zu schinden. Er arbeite mal in Frankfurt, mal in Stuttgart, dann wieder in Hamburg oder Köln. Im Moment arbeite Ich 12 Stunden am Tag, das ist gemäßigt". Wenn es unmäßig wird, sind es 16. Die Green Card soll solche Verhältnisse institutionalisieren: Hochflexible, entwurzelte Arbeitskräfte sollen selbst dann die Löhne drücken, wenn es, wie jetzt in der Computerbranche, kaum Arbeitslose als Konkurrenz für die Arbeitenden gibt.
Für die Bosse haben die ausländischen Arbeiter einen weiteren Vorteil. Der deutsche Unternehmer muß keinen Pfennig für die Produktion des ausländischen Spezialisten zahlen. Für Ausbildungsprogramme, Sozialleistungen, funktionierende Schulen und Universitäten kann in Deutschland weiter der Etat gekürzt werden. Diese Kosten sollen die Herkunftsländer übernehmen. Nur wer aus Profitgründen gerade gebraucht wird, darf kommen. Alle anderen werden nach wie vor als Wirtschaftsflüchtlinge beschimpft und abgeschoben.
Die deutsche Green Card fällt sogar noch hinter das amerikanische Original zurück. Denn in den USA gilt sie als Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis über zehn Jahre mit anschließender Möglichkeit der Einbürgerung. Die Schröder-Variante ist auf vier Jahre befristet, ohne Familiennachzug und ohne Chance auf Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie funktioniert nach dem Motto: Anwerben Auspressen Abschieben.

Der Vorstoß für eine Green Card ist ein wohlüberlegter Angriff auf die Tarifverträge. Geschickt werden im Interesse der Bosse die ausländischen Arbeiter als Lohndrücker ins Land geholt. Gleichzeitig wird die berechtigte Wut der deutschen Arbeiter, über die Verschärfung der Arbeitsbedingungen, von den deutschen Bossen auf die ausländischen Arbeiter gelenkt.
Wo das hinführt zeigt die Situation in der Bauindustrie. Dort werden Tausende illegale Arbeiter von den Bossen eingesetzt. Die Gewerkschaft spielt dabei eine unglückliche Rolle. Anstatt die Arbeiter zu organisieren hat die Gewerkschaft Polizeirazzien gegen die Illegalen unterstützt. Den Arbeitern wurde so der Eindruck vermittelt: Wären die Ausländer nicht da, gäbe es gar keine Probleme. Das Resultat: Die IG Bau ist heute eine der schwächsten Gewerkschaften, und die Arbeiter sind in legale und illegale gespalten. Nur die Bosse profitieren.

Unsere Antwort auf die Green Card kann deswegen nur sein: Die Spaltung muss verhindert werden. Jeder soll nach Deutschland kommen dürfen. Gleichzeitig muss für den Erhalt der Tarifverträge gekämpft werden. Wenn Deutsche und Ausländer gemeinsam kämpfen wird, auch klar wer der gemeinsame Feind ist. Nämlich die deutschen Bosse.

von Frank Renken

Linksruck Nr. 83, 8. März 2000

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