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Kommentar: Rot-Rot in Berlin: Gregor Gysis Gesellenstück?

Gregor Gysi hat erst gar nicht versucht, seine linken, innerparteiliche Kritiker zu wiederlegen, die den unsozialen Charakter dieser Koalitionsvereinbarung kritisierten. Stattdessen hat er das Wort vom "Wert an sich" geprägt, den die Rot-Rote Regierungsbildung in Berlin habe. Das heißt: ganz unabhängig davon, was vereinbart wurde, entscheidend sei, dass es in der Hauptstadt eine solche Koalition gibt.

Was erhofft sich Gysi von einer solchen Regierung, die Bäder schließt, Krankenhäuser und Kindergärten privatisiert, Sozialhilfegelder kürzt und zugleich eine Bürgschaft von 21,6 Mrd. Euro für die durch Immobilienspekulation und Vetternwirtschaft der vorangegangenen Regierung (CDU/SPD) hochverschuldete Berliner Bankgesellschaft bereitstellt?

Auch das hat Gysi in aller Offenheit beantwortet: Er erwartet von der Berliner Senatsbildung, "eine beschleunigte Erneuerung seiner Partei". Denn, so Gysi weiter, in der Opposition tendiere "man dazu, die Realitäten etwas später zur Kenntnis zu nehmen" .

Gysi tut hier so, als handele es sich dabei um ein Grundproblem von parlamentarischer Oppositionspolitik. Aber der Unterschied zwischen dem Realitätssinn einer FDP und der PDS besteht keineswegs darin, dass die FDP in mehr Landesregierungen beteiligt ist. Der Unterschied besteht vielmehr darin, dass die FDP von vornherein als Partei der "Besserverdienenden" auftritt und gar nicht beansprucht, den Kapitalismus mit seinen hässlichen Folgen wie Massenarbeitslosigkeit, Krisen und Kriegsgefahr grundsätzlich zu verändern. Gregor Gysi hatte aber die Abkehr von der stalinistischen SED 1990 betrieben mit dem Bekenntnis zur "Reformierung des Kapitalismus und für einen demokratischen Sozialismus". Es stelle sich die Frage "nach der Profilierung einer linkssozialistischen Partei neben der Sozialdemokratie", sagte Gysi damals.

Die PDS hat dabei in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erzielt, sie hat immer wieder örtliche und bundesweite Proteste gegen Sozialabbau unterstützt, Antinaziaktivitäten mitgetragen und sie hat sich im Bundestag immer wieder gegen die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter der Rot-Grünen Regierung von Schröder (SPD) und Fischer (Die Grünen/Bündnis90) gestellt.

Die Berliner Regierungsvereinbarung lässt in ihrer brutalen, schmucklosen Verteidigung einer Krisenpolitik im Interesse der Reichen und Kapitalisten zu Lasten der arbeitenden Massen einen grausamen Verdacht aufkommen: nämlich ob Gysi und die heutige PDS-Führung aus dem "real existierenden Sozialismus" der DDR nur in den real existierenden Kapitalismus übergelaufen sind und Regierungsfähigkeit um fast jeden Preis demonstrieren wollen.

Regierungsfähig werden im Sinne der Kapitalisten, bedeutet ja nicht nur, dass man als Parteiführung in Regierungsverantwortung Entscheidungen im Interesse der Kapitalisten mitträgt, sondern entsprechenden Konflikte mit de Parteianhängerschaft auch auszutragen in der Lage ist. Die Grünen haben unter Fischer diesen Wandel von einer pazifistischen zu einer bürgerlichen Kriegspartei gerade vorexerziert.

Das Bekenntnis der Berliner PDS zur "westlichen Wertegemeinschaft", das wiederholte Drängen von Gysi und anderen Parteiführern auf Uno-Blauhelmeinsätze riecht penetrant nach einer Politik der kleinen militärpolitischen Schritte, an deren Ende eine Nato-treue, weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr mittragende PDS stünde.

Aus diesem Blickwinkel und nur unter diesem macht die Berliner "Rot-Rote" Koalition einen Sinn: Schluckt die Partei das Berliner Experiment ohne nennenswerten Widerstand, dann hat Gregor Gysi sein Gesellenstück gemacht und er darf hoffen, in einer zukünftigen Bundesregierung eventuell neben Fischer und Schröder zu sitzen und rechte Politik mitzutragen.

Sozialisten innerhalb und außerhalb der PDS müssen einer solchen Entwicklung energischen Widerstand entgegensetzen.

von Volkhard Mosler

Linksruck Nr. 128, 16. April 2002

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