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Enttäuschende Bafög-Reform

Die Bundesregierung will vom Sommersemester 01 an die Ausbildungsförderung für Studierende erhöhen. Es sollen 20% mehr Studierende gefördert werden. Der durchschnittliche Zuschuß soll von 640 auf 730 Mark steigen. "Das ist bestenfalls ein Anfang," so Cerry Sailer, Vorstandsmitglied des Freien Zusammenschluß der Studierendenschaften gegenüber Linksruck. "Wir sind enttäuscht, dass es keine strukturelle Reform des Bafög gegeben hat. Nötig wäre die staatliche Finanzierung des Studiums für alle Studierenden, unabhängig von den Eltern."

Tatsächlich wird mit der Reform nur der Förderungsstand von 1995 wieder erreicht, als das Bafög von der Kohl-Regierung bereits massiv kaputtgespart war. Cerry: "Der Höchstförderungssatz von 1.100 Mark ist absolut unter dem Bedarf der Studierenden. In teuren Städten wie München kommt man damit nicht weit." Mit dieser Reform "hat das Bundesbildungsministerium seine Entschlossenheit zum Bruch rot-grüner Wahlversprechen schwarz auf weiß dokumentiert," so die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Maritta Böttcher.

Außerdem steht zu befürchten, dass die Bafög-Reform nur gemacht wurde, um "das soziale Image der SPD zu verbessern", wie es SPD-Fraktionschef Struck genannt hat, denn gleichzeitig verlangt zum Beispiel die SPD-Regierung in Niedersachsen 100 Mark "Einschreibegebühr" pro Semester.

Linksruck Nr. 94, 20. September 2000

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