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Union hetzt gegen Türken

Bild lügt

Bild schreibt für die Rechten: "Wenn die Türkei der EU angehört, werden pro Jahr Agrar- und Strukturhilfen in zweistelliger Milliardenhöhe fällig. Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Dieses Lied singen nicht nur Karnevalisten, sondern Rentner, Kranke, Arbeitslose, Schulen und Universitäten im ganzen Land."
Damit lenkt Bild von den wahren Ursachen des Sozialabbaus ab. Der Staat ist nicht pleite, weil Deutschland in die EU-Kassen einzahlt, sondern weil Bosse und Reiche immer weniger Steuern zahlen.
Rot-Grün und vorher die CDU-Regierung haben die Gewinne den Unternehmern überlassen und immer mehr Staatsausgaben aus den Steuern der Arbeiter und Angestellten bezahlt. Von 1982 bis 2001 stieg der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steueraufkommen von 32 auf 35 Prozent, der Anteil der Gewinn- und Vermögensteuer sank von 23 auf 15 Prozent.
Die Gewinnsteuern sind nach Eichels Steuerreform 2000 um über 30 Milliarden Euro gesunken. Das ist Geld, das dringend für Arbeit und Bildung gebraucht wird. Zum Vergleich: In die EU-Kassen zahlt Deutschland netto 5 Milliarden ein.
In türkischen Gefängnissen wird gefoltert. Gewerkschaften werden unterdrückt und die kurdische Minderheit von Armee und Polizei verfolgt. Doch das ist nicht der Grund der konservativen Kampagne, sondern laut Chef der CSU-Bundestagsgruppe Glos: "Die Tatsache, dass die Türkei einem völlig anderen Kulturraum angehört", und deswegen angeblich "nicht integriert" werden könne.
Mit denselben Sprüchen, mit denen die Konservativen die Türkei beschimpfen, gehen sie auch auf Ausländer in Deutschland los. Als Präsident Rau die Gleichbehandlung aller Religionen forderte, wetterte Stoiber: Rau dürfe "nicht unsere eigene Identität als christlich geprägtes Land infrage stellen."
CSU-Boss Stoiber meinte, die Schülerstudie PISA zeige, dass Deutschland keine weiteren Zuwanderer vertrage. PISA-Forscher Klaus Klemm hat daraufhin klargestellt, dass Schulen in Deutschland auch dann miserabel abschneiden, wenn man Ausländer nicht berücksichtigt.
Allerdings fällt tatsächlich vielen Ausländern die Integration in Deutschland schwer. Schuld daran ist der Staat. Über 70 Prozent der Ausländer würden Deutsche werden, wenn es eine doppelte Staatsbürgerschaft gäbe. Aber genau dagegen starteten Stoiber und CDU-Präsidiumsmitglied Merz vor einigen Jahren eine Kampagne. Rot-Grün knickte ein und seitdem ist die doppelte Staatsbürgerschaft vom Tisch.
Stoiber behauptet, dass Ausländer nicht genug dafür täten, die deutsche Sprache zu lernen. Doch der Erwerb der deutschen Sprache "scheitert daran, dass keine oder unzureichende Angebote vorhanden sind", erklärt die Beauftragte für Ausländerfragen Beck.
Auch in Bayern unter Stoiber wird die Integration von Ausländern behindert. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte kritisiert die CSU für den "Kahlschlag bei der Migrationssozialarbeit und den integrationsfördernden Maßnahmen", der im Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Und die Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes Prinzessin von Thurn und Taxis warnt: "Dem Freistaat droht ein Klima sozialer Kälte."
Dass für die Förderung schwacher Schüler weder ausreichend Lehrer noch Geld da sind, bedeutet für viele Ausländer, später nur schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. "Die Eingliederungsprobleme nehmen zu, während gleichzeitig die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt immer härter wird", erklären die Arbeitsmarktforscher vom Institut Arbeit und Technik: "Nur noch weniger als die Hälfte der Türken im erwerbsfähigen Alter sind derzeit beschäftigt." 33 Prozent der Ausländer zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Zum Vergleich: Bei Deutschen sind es 8 Prozent.
Trotzdem gehen Stoiber und CDU-Chefin Merkel mit Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang.

von Stefan Bornost (E-Mail), Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 172, 3. März 2004

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