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Wer CDU-Politik macht, bringt die CDU an die Macht

Landunter für die SPD an der Waterkant: Mit 30,5 Prozent erzielte die Partei das schlechteste Ergebnis jemals. Die CDU holte die absolute Mehrheit.

Vor der Wahl hatte Schröder seine Kritiker innerhalb der SPD angegriffen. Ihre Forderungen und "mangelnde Geschlossenheit” würden den Konservativen helfen.

Doch der größte Wahlhelfer für die Konservativen ist Gerhard Schröder. Wegen seiner Politik des Sozialabbaus sind nicht nur viele SPD-Wähler zuhause geblieben. Die CDU hat auch 35.000 SPD-Wähler an sich ziehen können, während die SPD insgesamt 59.000 Stimmen verloren hat. Unter Arbeitern konnte die CDU 25 Prozent dazugewinnen.
Die CDU hat insgesamt 165.000 Stimmen bekommen. 81.000 davon kamen von den Überresten der rechten Schill-Partei.

Trotz der Zugewinne der CDU ist die Wahl kein Zeichen für einen Rechtsruck der politischen Stimmung. Die Schill-Partei hat mit 3,4 Prozent eine dramatische Niederlage erlitten. 2001 hatte Schill mit einem Wahlkampf gegen Ausländer 19,6 Prozent. bekommen

Zeitgleich mit der Wahl wurde über ein Volksbegehren die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) abgelehnt – 76,8 Prozent stimmten gegen die LBK-Privatisierung.

Diese Privatisierung, eine der größten im deutschen Gesundheitsbereich, war ein wichtiges Projekt des konservativen Senats. Sie hätte Entlassungen, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und eine schlechtere Gesundheitsversorgung zur Folge gehabt.

Der CDU-Bürgermeister Ole von Beust wurde gewählt, zugleich aber ein Kernstück seiner unsozialen Politik abgelehnt. Das zeigt, dass nicht die Sehnsucht nach Sozialkürzungen der CDU Aufwind verschafft, sondern die tiefe Frustration über Schröders Politik.

Das Wahlergebnis von Hamburg ist ein Warnschuss für die Linke. Es zeigt, dass die Konservativen den Unmut über die rot-grüne Politik auf ihre Mühlen leiten können, wenn sich links von der SPD keine Alternative zeigt.

Den Rechten wird von dieser Regierung weiter der Boden bereitet. Auch nach der Hamburg-Wahl will Schröder seine unsoziale Politik fortsetzen. Bei einem Treffen mit den Spitzen des Gewerkschaftsdachverbandes DGB und der Einzelgewerkschaften IG Metall und ver.di sagte er: "An der Agenda 2010 wird nichts geändert.”

Kurz zuvor hatte sich Schröder mit US-Präsident Bush in Washington getroffen und ihm Hilfe im Irak zugesichert. Die deutsche Regierung will irakische Polizisten ausbilden – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Besatzung, die immer mehr Iraker ablehnen. Bush steht in der USA wegen der Irak-Besatzung in der Kritik. Schröder betätigt sich als sein Wahlhelfer.

Zudem unterstützt Schröder den Versuch zahlreicher Landesregiegierungen, ein Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst einzuführen – eine Steilvorlage für die Konservativen, die gerade Stimmung gegen Muslime machen.

Die Hamburger Wahl zeigt: Eine linke Alternative zu Schröder ist notwendig, sonst kommen die Rechten hoch. Der Aufbau der von Gewerkschaften und Attac organisierten Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April ist die richtige Antwort auf den Schock von Hamburg.

Linksruck Nr. 172, 3. März 2004

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