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US-Wahlkampf: Zwei Kandidaten, eine Meinung

Millionen Menschen wünschen sich einen Regimewechsel in den USA. Doch Bushs demokratischer Herausforderer John Kerry verdient keine Unterstützung
John Kerry stimmte für den USA Patriot Act, ein umfassendes Gesetzespaket zur inländischen Terrorismusbekämpfung, das Polizei und Geheimdiensten umfangreiche neue Kompetenzen einräumt und die Bürgerrechte massiv verletzt. Er war für den Angriff auf den Irak.
Kerry richtet sein Fähnchen immer nach dem Wind. So sprach er sich in den 80er Jahren, als er sich zum ersten Mal um politische Ämter bewarb, gegen Waffensysteme wie den B2 Tarnkappenbomber, den Apache-Hubschrauber und die Patriot-Raketen aus. Jetzt nennt er seine damalige Haltung "schlecht beraten" und "dumm". Er übte 1983 scharfe Kritik an Reagans Invasion der kleinen Insel Grenada. Heute erklärt er, sie "grundsätzlich unterstützt" zu haben.
Der Wahlkampf seines Rivalen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Howard Dean, zeigte die große Opposition der Bevölkerung gegen den Krieg. Kerry sprang auf den Zug auf und verurteilte plötzlich den Irak-Krieg.
Urteilt man nach den bisherigen Erfahrungen, so ist zu erwarten, dass Kerry seine Position wieder und wieder wechseln wird, um den Interessen der großen Konzerne zu dienen.
Im Falle von Kerry oder seinem letzten ernst zu nehmenden Konkurrenten Edwards würde das eine Fortführung der amerikanischen Aufrüstung und des US-Strebens nach Weltherrschaft bedeuten.
Weil die Demokraten keine wirkliche Alternative bieten, kandidiert jetzt auch der Bürgerrechtler Ralph Nader als unabhängiger.
Als Nader sich 2000 um die Präsidentschaft bemühte, bekam er nur drei Millionen Stimmen. Aber er warf die Frage auf, ob die amerikanische Linke sich für immer an ein politisches System binden wolle, in dem zwei rivalisierende Parteien der herrschenden Klasse sich an der Macht abwechseln.

Linksruck Nr. 172, 3. März 2004

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