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Schmutzigen Tricks der Arbeitsämter

Ein Arbeitsvermittler erklärte kürzlich der Süddeutschen Zeitung, wie Arbeitslose verjagt werden, um die Zahlen zu schönen und Kosten zu sparen: Das Arbeitsamt verpflichtet Arbeitslose, an so genannten "Informationsveranstaltungen" teilzunehmen. Wer nicht oder zu spät erscheint, dem wird eine Zeit lang das Geld gestrichen. Wer ein zweites Mal an den sinnlosen Veranstaltungen nicht teilnimmt, der fliegt ganz aus der Statistik.
In einer Dienstanweisung ist genau geregelt, wie viele solcher "Meldeversäumnisse" ein Arbeitsvermittler pro Monat produzieren muss. Sie trägt den Titel: "Geschäftspolitik 2003, Ziel: Bestand Arbeitslose senken".
Die Informationsveranstaltungen werden bewusst so ungünstig gelegt, dass möglichst viele Arbeitslose nicht teilnehmen können. "Wenn die Zahl der angestrebten Meldeversäumnisse nicht erreicht ist, müssen die Arbeitslosen eben noch mal eingeladen werden", berichtet der Vermittler der Süddeutschen.
Auch arbeitslose Frauen mit Kindern sind nicht sicher. Die Oldenburger Arbeitslosenzeitung quer hat berichtet, dass Mütter gezwungen werden, an "Trainingsmaßnahmen" des Arbeitsamtes teilzunehmen, die so gelegt sind, dass die Frauen möglichst nicht erscheinen können, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen.
Wegen solcher und ähnlicher Tricks verschwanden vergangenes Jahr 3,8 Millionen Arbeitslose aus den Statistiken. Zum Vergleich: Wegen eines neuen Jobs meldeten sich nur 3,3 Millionen Menschen bei den Arbeitsämtern ab.
Rot-Grün provoziert diese Schikanen durch massive Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Weil die Arbeitslosenzahlen trotzdem nicht genug sinken und der Aufschwung nicht kommen will, lässt Arbeitsminister Clement die Statistik frisieren. Seit Januar werden Teilnehmer an Eignungstest und Trainingsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos gezählt. Auf einen Schlag "senkte" Clement damit die Arbeitslosenzahl um 81.000.
392.000 ältere Arbeitslose ab 58 Jahre sind bereits im vergangenen Jahr aus der Statistik getilgt worden. Im Amtsdeutsch heißen sie "nichtarbeitslose Leistungsempfänger".
Im Herbst will Rot-Grün die Statistik erneut fälschen. Sie soll nach Angaben des Arbeitsministeriums an den europäischen Standard angeglichen werden. Die Folge: Die offizielle Arbeitslosenzahl wird dann nochmals um 500 000 bis 600 000 sinken.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 172, 3. März 2004

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