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Deutsche Post AG: Mehr Stress, weniger Geld

Stichwort Privatisierung

Die Kohlregierung privatisierte die Post 1994 gegen den Widerstand der Gewerkschaft und der Postbeamten. Aber auch Rot-Grün ist verantwortlich für den massiven Abbau, den die Konzernspitze betrieben hat und immer noch vorantreibt.
Die Deutsche Bundespost hatte 1994 noch 30.000 Filialen. Heute betreibt die Deutsche Post AG noch 12.700. Von den ehemals 380.000 Arbeitsplätzen sind bis 2002 nur 230.000 übrig geblieben.
Im letzten Jahr zeichneten gemeinnützige Organisationen ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG mit einem "Preis" aus, weil es seine Mitarbeiter ausspioniert. Die Billigarbeiter der Deutsche Post Shop GmbH mussten Arbeitsverträge unterschreiben, in denen sie zustimmen, den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden, sobald sie länger als zwei Wochen krank sind. Laut Gesetz dürfen Ärzte keine Informationen über ihre Patienten weitergeben.
Nach eigener Aussage will der Konzern auf diese Weise weltweit Nummer eins werden. Tatsächlich haben die Bosse den jährlichen Gewinn auf 1,59 Milliarden Euro gesteigert – zum Wohl der Aktionäre, darunter auch der Bund, dem noch 68 Prozent des Unternehmens gehören.

Standpunkt Brücken bauen

Die Deutsche Post AG streicht Stellen, bespitzelt Mitarbeiter und zahlt Billiglöhne. Weltweit konkurrenzfähig zu sein ist nur auf dem Rücken der Mitarbeiter möglich. Postarbeitern in den USA, Asien und überall auf der Welt blüht das gleiche Schicksal. Internationale Solidarität ist das einzige Mittel, um sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.
Viele Kollegen haben die Nase voll davon, für den internationalen Konkurrenzkampf zu zahlen. Einige Aktivisten von Attac haben auf den Personalversammlungen in Berlin unter ihnen viele Unterschriften gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung gesammelt.
Auch die Mobilisierung für den Europäischen Aktionstag am 3. April ist dort gut angekommen. Gewerkschaftssekretär Boris Kusserow arbeitet in der ver.di-Arbeitsgruppe zum internationalen Aktionstag am 3. April mit. "Wir stehen mit der polnischen Solidarnosc (Gewerkschaft, d. Red.) in Kontakt. Wir sollen mit den Arbeitsverhältnissen in Polen konkurrieren. Aber dort verwenden die Unternehmer die gleichen Argumente wie hier, damit mehr gearbeitet wird. Deshalb will ich eine Delegation nach Berlin organisieren."
Ende Februar haben tausende Postbeamte gegen geplante Kürzungen protestiert. In Hamburg sind Beamte in den Warnstreik getreten und haben in der Innenstadt demonstriert. In Berlin haben sich hunderte Beamte zu zwei Betriebsversammlungen getroffen.
Die Deutsche Post AG will den 65.000 Menschen, die nach der Privatisierung noch als Beamte – vor allem im einfachen und mittleren Dienst – in dem Konzern arbeiten, das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld kürzen. Der Konzern nutzt dazu eine Vorlage der Bundesregierung, die diese Kürzungen für alle Bundesbeamten beschlossen hat.
Die Postler sind entsprechend sauer: "Die Post AG kann sich hier nicht hinter der Bundesgesetzgebung verstecken und so pro Jahr 54 Millionen Euro Personalkosten einsparen, wenn sie gleichzeitig Rekordgewinne ankündigt", meint ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di in Hamburg. "Die rund 65.000 bei der Post beschäftigten Beamtinnen und Beamten müssen genau so behandelt werden wie die anderen Beschäftigten, schließlich leisten sie dieselbe Arbeit."
"Die Gehälter der Beamtinnen und Beamten werden nicht vom Bund bezahlt, sondern vom Unternehmen, zu dessen großem wirtschaftlichen Erfolg alle, Tarifkräfte und Beamte gleichermaßen, beitragen. Wenn die Post jetzt in die sozial ungerechte Kürzungsarie des Bundes einstimmt, spart das Unternehmen bei seinen Beschäftigten über 54 Millionen Euro ein, die in den Taschen der Aktionäre landen."
Auf den Berliner Betriebsversammlungen herrscht wütende Stimmung. Vertreter der Konzernleitung werden von den Kollegen ausgebuht. Gewerkschaftssekretär Boris Kusserow erklärt gegenüber Linksruck, dass der Konzern auch die Tariferhöhung bis 2003 für die Beamten nicht voll übernommen hat. Zusammen gerechnet bedeutet das für die Kollegen eine Lohnkürzung um 3,5 Prozent.
Währenddessen baut Postchef Zumwinkel Stellen ab. Jedes Jahr kündigen 5 Prozent der Belegschaft oder gehen in Rente oder Teilzeit. Die Stellen sollen nicht neu besetzt werden, so dass der Arbeitsdruck für die übrigen Kollegen immer weiter steigt.
Ihre Wut richtet sich auch gegen die Schröder-Regierung, die der größte Anteilseigner der Deutsche Post AG ist. Kusserow: "Solche Maßnahmen werden von der Bundesregierung vorgegeben. Durch die Agenda 2010, die Gesundheitsreform und die Hartzgesetze schafft die Regierung ein Sozialkahlschlagsklima. Jeder Unternehmer versucht, diese Witterung für sich auszunutzen. Aber während sie dem kleinen Mann in die Tasche fassen, können sich die Ackermanns die Tasche voll schlagen mit Abfindungen in Millionenhöhe."
Anfang Februar veranstaltete ver.di Mahnwachen vor den Parteizentralen von SPD und Grünen. Sie stimmten die Regierung nicht um. Sie setzte mit dem so genannten Postpersonalrechtgesetz die Kürzungen für die Beamten gegen die Gewerkschaft durch.
"Auch in den kommenden Wochen werden wir mit bundesweiten Aktionen alles tun, um die Post zum Einlenken zu bewegen", kündigt der ver.di-Bundesvorstand an.
Ab Mai werden auch die bundesweit 160.000 Arbeiter der Deutschen Post AG für einen gerechten Lohn kämpfen. Ver.di fordert 4 Prozent mehr Lohn für die Branche Postdienste, Speditionen und Logistik.

Linksruck Nr. 172, 3. März 2004

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