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Argentinien: Streik stoppt Sparpaket!

Eine Welle von Protesten in Argentinien fand am Mittwoch, dem 21. 3. ihren vorläufigen Höhepunkt. Ein 24-stündiger Generalstreik legte Busse, U-Bahnen und Geldtransporte lahm. Das war der vierte Generalstreik innerhalb von 15 Monaten. Auch die Müllabfuhr, Behörden, Gerichte und Banken waren betroffen. Die Lehrer und Professoren streikten – schon den zweiten Tag. Die Industrie wurde zu 80 Prozent bestreikt. Studenten besetzten ihre Universitäten. In Buenos Aires demonstrierten Massen, an einigen Stellen wurde der Verkehr lahm gelegt. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.

Grund für die Proteste ist das Sparpaket, das der Wirtschaftsminister Murphy vorgelegt hatte: Er plante Kürzungen von 8 Milliarden Dollar, vor allem bei Bildung und Gesundheit. Für Kino, Theater, Fußball und Bezahlfernsehen sollen wieder Mehrwertsteuern anfallen, zahlreiche Gesundheitsprogramme sollen eingestellt werden, Renten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden.

Die Regierung greift auf allen Fronten an, aber die Menschen leisten an allen Fronten Widerstand. Schon drei Minister traten zurück, das Sparpaket kam vom Tisch. Trotzdem beteiligten sich viele am Generalstreik. Der Grund: Der neue Wirtschaftsminister Cavallo war schon einmal in der Regierung. "Wir können am neuen Minister nichts Gutes finden, denn er ist verantwortlich für die wirtschaftliche Situation, Arbeitslosigkeit, Armut und hohe Verschuldung. Der wird die Probleme nicht lösen", sagt Marta Maffei von der Lehrergewerkschaft. Das Projekt von Cavallo sieht eine massive Entlastung der Unternehmen vor – die Zölle für Konsumgüter und damit die Preise sollen erhöht werden. Am 5. und 6. April soll wieder gestreikt werden.

Argentinien hängt am Tropf des IWF und hat 31 Monate Rezession hinter sich. Der IWF zwingt die Regierung, das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Regierung wälzt die Krise auf die Bevölkerung ab. Schon jetzt sind fast 15 Prozent arbeitslos, 13 Millionen leben in Armut. Die Marktöffnung für US-Konzerne hat für die Mehrheit der Menschen Verschlechterungen gebracht.

Doch der Neoliberalismus soll weiter vorangetrieben werden. Aus der Nafta, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, soll FTAA werden, das Freihandelsabkommen für ganz Amerika. Doch es gibt Widerstand gegen den internationalen Neoliberalismus: Am Gründungstag der Nafta 1994 begannen die Zapatistas in Mexiko den Aufstand, in ganz Lateinamerika gab es seitdem Streiks und Aufstände gegen IWF-Maßnahmen. 1999 demonstrierten 40.000 gegen die Welthandelsorganisation in Seattle. Am 20./21. wollen Zehntausende in Quebec, Kanada, gegen die Gründung der FTAA demonstrieren.

Linksruck Nr. 106, 28. März 2001

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