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EU-Gipfels, Nizza 2000: Machtkampf und Neoliberalismus

Während außerhalb des EU-Gipfels in Nizza 60.000 Gewerkschafter für ein soziales Europa demonstrierten, drohte der Gipfel zu scheitern. Der Grund war aber keine Uneinigkeit der nationalen Regierungen über Sozialpolitik, sondern der Streit über die EU-Reform, die zukünftigen Entscheidungsstrukturen der EU.

Bundeskanzler Gerhard Schröder tut so, als ginge es ihm um eine Demokratisierung der EU. So forderte er: "Entscheidungen aus Brüssel müssen für alle Bürger nachvollziehbar sein" und ein Stimmrecht je nach Bevölkerungsgröße.

Dass die Entscheidungsstrukturen der EU bürokratisch und undemokratisch sind, kann niemand ernsthaft bestreiten.

Die Abgeordneten im EU-Parlament sind noch weiter von denen entfernt, die sie gewählt haben, als die Abgeordneten im Bundestag. Über 3.000 Lobbyisten sind hauptamtlich damit beschäftigt, die Parlamentarier zu beeinflussen das sind fünf pro Abgeordnetem.

Eine der Lobby-Organisationen, die unbegrenzten Zugang zu EU-Offiziellen haben, ist das "Weltklima Informationsprojekt". Sie setzen alles daran, die Klimakatastrophe im Interesse der Mineralölkonzerne zu vertuschen.

Das wirkliche Sagen hat aber nicht das EU-Parlament, sondern die EU-Kommission. Das ist ein ungewählter bürokratischer Apparat, an dessen Spitze 20 von den europäischen Regierungen ernannte Funktionäre sitzen.

Diese Leute stehen in engstem Kontakt zu den Konzernen.

Zum Beispiel war der EU-Handelskommissar, der vom französischen Premierminister vorgeschlagene Pascal Lamy, vorher stellvertretender Vorsitzender der Großbank Credit Lyonnais.

Martin Bangemann, bis 1999 von Kohl eingesetzter EU-Industriekommissar, sitzt heute im Vorstand des spanischen Telekommunikationsriesen Telefonica.

Lobby

Sechs der 20 EU-Kommissare kommen vom Unternehmerverband "Runder Tisch Europäischer Industrieller".

Deswegen ist es kein Wunder, dass die EU-Kommission einen Bericht des europäischen Arbeitgeberverbandes begrüßte. Darin steht: "Neue Steuern auf Energie oder höhere Steuern auf Kapital sollten abgelehnt werden, da sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Attraktivität des Investitionsstandortes verringern würden."

Dieser Bericht verlangt niedrigere öffentliche Ausgaben, "besonders in den Bereichen Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe".

Aber all das kritisiert Schröder nicht. Darüber gibt es keinen Streit unter den Regierungschefs.

Die Bundesregierung spielt bei den Kungeleien in Brüssel das selbe Spiel wie alle anderen. Rot/Grün setzt mit Steuer- und Rentenreform die Forderungen der europäischen Bosse eis zu eins um.

Auch was die Nähe zu den Bossen angeht, stehen Schröder und Konsorten der EU-Kommission in nichts nach. Als zum Beispiel die Umweltministerkonferenz alle Autokonzerne zwingen wollte, alte Autos zu recyclen, wurde sie letztes Jahr durch ein Veto von Umweltminister Jürgen Trittin gestoppt nachdem VW-Vorstand Piech bei Schröder angerufen hatte.

Nicht die Interessen von Demokratie und von einfachen Leuten hat Schröder im Blick, wenn er sich für die Reform der EU einsetzt. Ihm geht es um die Osterweiterung der EU.

Weil die deutsche Industrie sehr stark in Osteuropa vertreten ist, ist die Erweiterung ihre höchste Priorität.

"Ökonomisch haben wir ein Interesse daran, weil es vor allem unsere Märkte sind. Unsere Waren werden dort verkauft werden," so Schröder.

Aber die deutschen Bosse und Schröder wissen: spätestens nach einer EU-Erweiterung in Osteuropa wäre die EU mit der bisherigen Struktur nicht mehr handlungsfähig.

Der Ministerrat ist, noch vor der EU-Kommission, das wichtigste Entscheidungsinstrument in der EU. Darin treffen sich die entsprechenden Fachminister aller EU-Mitglieder, um für die Mitgliedsländer verbindliche Regelungen zu beschließen.

Vetorecht

Dort hat jedes Land eine Stimme und es gilt in den meisten Fragen das Einstimmigkeitsprinzip. Dieses Vetorecht im Ministerrat ermöglicht es jeder Regierung, die Projekte der EU zu blockieren, wenn die Interessen der eigenen Konzerne verletzt werden.

Jetzt strebt Schröder eine Regelung an, bei der die Stimmenzahl jedes Landes von der Bevölkerungsgröße abhängt was den Vertretern der deutschen Bosse mehr Einfluss bringen würde. Allein das ist der Grund für Schröders Reformfreudigkeit.

Die EU-Osterweiterung wird für die Mehrheit der Menschen in Osteuropa schlimme Folgen haben. Nach dem Fall der Zollgrenzen werden EU-Waren ihre Märkte überfluten und die einheimische Industrie zerstören.

Die Bosse in Osteuropa werden versuchen, dies mit noch niedrigeren Löhnen auszugleichen. Arbeitslosigkeit und Sozialabbau im Osten und Sozialdumping im Westen werden die Folgen sein.

Aber für Schröder wie für alle anderen Teilnehmer des EU-Gipfels in Nizza gilt: Profite sind wichtiger als Menschen.

von Stefan Ziefle

Linksruck Nr. 100, 13. Dezember 2000

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