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Kommentar: Horst Köhler – Schröders Schwerverbrecher

Wahrscheinlich wird Horst Köhler am 23. Mai von der CDU/FDP-Mehrheit in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Damit wird ein neues Kapitel in der Geschichte des Amtes aufgeschlagen. Geistige Totalausfälle als Präsident mussten wir zwar schon öfter verkraften – zum Beispiel Heinrich Lübke, der in den 60ern in Afrika eine Rede mit "Meine Damen und Herren, liebe Neger" begann.
Doch mit Köhler rückt ein Mann ins Präsidentenschloss Bellevue ein, der persönlich für das Elend von weltweit Millionen Menschen verantwortlich ist. Die CDU will, dass er diese Arbeit in Deutschland fortführt.
Köhler ist Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser überwacht im Interesse der reichsten Länder der Welt, allen voran der USA, die Weltwirtschaft und fördert den "freien" Markt.
Der IWF ist der Kredithai der armen Länder. Er gibt verschuldeten Staaten Darlehen in Milliardenhöhe.
Doch kein Land der Dritten Welt erhält vom IWF einen Cent, ohne einem Strukturanpassungsprogramm (SAP) zuzustimmen. Diese öffnen die Länder für multinationale Konzerne, privatisieren Staatsbetriebe, zerschlagen Arbeiterrechte, drücken die Löhne, bauen Arbeitsschutzbestimmungen ab und senken extrem die Ausgaben für Soziales.
Seit 2000 ist Köhler als IWF-Direktor für diese Politik verantwortlich. Dazu gehört beispielsweise die Zerstörung der Wirtschaft in Argentinien und die Verelendung von Millionen Menschen.
Argentinien war Ende der 90er in eine schlimme Wirtschaftskrise gerutscht. Köhlers IWF verordnete drastische Kürzungen als angebliche Lösung für die Krise. Das Programm bedeutete die Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst um 12 bis 15 Prozent, die Beschneidung der Renten und die Privatisierung des Gesundheitssystems. Am Ende dieser Maßnahmen waren die meisten Argentinier von jeder Gesundheitsversorgung abgeschnitten.
Diese Politik machte aus der Krise eine Katastrophe. Die Argentinier kauften immer weniger, weil sie kein Geld mehr hatten. Die Wirtschaft wurde noch schwächer. Gleichzeitig stiegen auch die Exporte nicht, weil die gesamte Weltwirtschaft, entgegen Köhlers Vorhersage, 2001 in die Krise geriet.
In zwei Jahren stieg die Arbeitslosigkeit in Argentinien von 18 auf fast 22 Prozent. Von 35 Millionen Einwohnern müssen 14 Millionen unter der Armutsgrenze leben. Die meisten bekommen keine staatliche Unterstützung. Das war eine der Forderungen des IWF.
Doch die Armut in Argentinien ist nicht das einzige Verbrechen Köhlers. Er führte im Auftrag der Regierung von CDU-Kanzler Kohl die Verhandlungen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, deren Ergebnis 1992 der Maastricht-Vertrag war. Aus Köhlers Kopf stammen die so genannten Maastricht-Kriterien, mit denen in der ganzen EU eine scharfe Kürzungspolitik durchgesetzt wird.
Anscheinend halten die Konservativen Köhlers Verbrechen für eine gute Bewerbung fürs Präsidentenamt. SPD-Kanzler Schröder hat mit Gesine Schwan zwar eine eigene Kandidatin aufgestellt. Trotzdem macht Köhler die gleiche Politik wie Schröder. Deshalb hat der Kanzler selbst Köhler auf den Posten des IWF-Direktors gehievt und ihn als "hervorragend qualifizierten Mann" bezeichnet.
Dafür unterstützt der zukünftige Bundespräsident Schröder beim Sozialabbau. Köhler hält Schröders "Agenda 2010" für "historisch", erklärte aber letztes Jahr: "Aus meiner Sicht gehen die Vorschläge nicht weit genug. Es fehlt in Deutschland der Wille zur schöpferischen Zerstörung alter Strukturen."
Das Schröders Schützling jetzt der CDU-Kandidat fürs Präsidentenamt ist, zeigt, dass Schröders Politik sich von der CDU kein bisschen unterscheidet. Denn auch Köhler will eine neue Politik, welche den deutschen Konzernen helfen soll, der US-Wirtschaft rund um den Globus Märkte abzujagen.
In Deutschland wird Köhler dem Kanzler beim Zerschlagen des Sozialstaats helfen. Der neue Präsident will die neoliberalen Angriffe der Regierung mit wohlwollenden Kommentaren begleiten. Oder anders gesagt: Horst Köhler ist ein weiterer guter Grund am 3. April gegen den Sozialkahlschlag von Rot-Grün auf die Straße zu gehen.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 173, 17. März 2004

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