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Unser Standpunkt: Die historische Chance

Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin herrscht nackte Panik in der Schröder-Regierung. Die von unzufriedenen Sozialdemokraten, Globalisierungsgegnern und Gewerkschaftsfunktionären öffentlich gemachten Überlegungen zur Gründung einer neuen Linkspartei haben die Krise innerhalb der SPD verschärft. Aus Schwäche packt Schröder in der SPD die Peitsche aus – der Parteivorstand hat gegen sechs SPD-Mitglieder Ausschlussverfahren eingeleitet. Unter den Betroffenen sind zwei IG-Metall-Vorstandsmitglieder, die seit über 30 Jahren SPD-Mitglied sind.

Schröder hat allen Grund sich zu fürchten. Seine Regierung hat durch ihren Sozialabbau dramatisch an Vertrauen verloren. Millionen wenden sich von der SPD ab. Zehntausende Sozialdemokraten haben dieses Jahr schon ihre Partei verlassen.

Der Rücktritt Schröders vom Parteivorsitz und die Aufstellung von Franz Müntefering als neuem SPD-Chef sollte die Situation entschärfen. Es hat nicht funktioniert: Auf dem Kongress der SPD-Arbeitnehmerflügels wurde Müntefering ausgebuht und ausgelacht.

Noch nie war das Verhältnis der Regierung zu den Gewerkschaften so schlecht. DGB-Chef Sommer verlieh der Regierung die Note "6" für ihre Sozialpolitik. Verdi-Chef Bsirske ruft offen zum Widerstand gegen die Schröder-Regierung auf. Seine Organisation verknüpft die Mobilisierung zum europaweiten Aktionstag am 3. April mit einer Kampagne gegen die Agenda 2010 und ruft zur Bildung von Mobilisierungskommittes auf.

Doch die Opposition gegen die Schröder-Regierung speist sich nicht nur aus dem Sozialabbau. Beim Kanzler-Besuch in Washington sagte Schröder dem amerikanischen Bush weitere Unterstützung im "Krieg gegen Terror" zu. Dagegen, und gegen die Besatzung des Irak, wird die Friedenbewegung in Deutschland am 20. März, dem Jahrestag des Irak-Kriegs, auf die Straße gehen.

Auch unter den Millionen Muslimen in Deutschland steigt die Wut über die Regierung. Sie sind Opfer von Schilys diskriminierenden "Anti-Terror-Gesetzen" und geplanten Gesetzen gegen das Kopftuch, die de facto einem Berufsverbot für muslimischen Frauen gleichkommt.

In dieser Situation ist eine neue Linkspartei, die den Kampf gegen Sozialabbau, Militarisierung und Rassismus organisiert, die beste Antwort auf Schröders Politik Einer der Initiatoren, das verdi-Bundesvorstandsmitglied Ralph Krämer schätzt das Potential einer solchen Partei bei den Bundestagswahlen auf 20 Prozent. Kein prominenter Sozialdemokrat hat ihm widersprochen.

Eine linke Alternative zur SPD ist auch der beste Weg zu verhindern, das die CDU alleiniger Profiteur von Schröders Politik ist. Die Wahlsieg des CDU’lers Ole von Beust bei der Hamburg-Wahl hat gezeigt, das die Rechten bereit sind, von der Unzufriedenheit über Schröder zu profitieren, wenn es die Linke nicht tut.

Deshalb sollte jeder, der genug hat von Schröder, das Projekt einer neuen Linkspartei unterstützen. Der erste Schritt dorthin ist der Aufbau von möglichst großen Demonstrationen gegen Schröders Politik am 3. April. Denn Bewegung auf der Straße, Demonstrationen und Streiks sind das einzige Mittel um eine andere Politik nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen.

Linksruck Nr. 173, 17. März 2004

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