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Spanien: Auf den Horror folgt die Hoffnung

Mit dem Slogan "Nein zum Krieg!" haben überall in Spanien Zehntausende bei Massendemonstrationen die Wahlrede des neuen spanischen Präsidenten Zapatero von der sozialdemokratischen Partei (PSOE) gefeiert.
Der frühere Präsident Aznar hatte von allen europäischen Regierungschefs Bushs Feldzug und die Besatzung des Irak am entschlossensten unterstützt.
Um die Wahl zu gewinnen, hatte die konservative Volkspartei (PP) von Aznar versucht, der baskischen ETA die Schuld an dem furchtbaren Sprengstoffanschlag auf die U-Bahn der Hauptstadt Madrid in die Schuhe zu schieben. Der Anschlag hatte 200 Menschen getötet.
Doch als am Tag vor der Wahl ist bekannt geworden, dass die ETA nichts mit dem Anschlag zu tun hatte, brachte die spanische Bevölkerung ihre Wut über die Lügen der Regierung in Massenprotesten auf Straßen.
Zu diesem Zeitpunkt ist bereits bekannt gewesen, dass die islamistische Al Qaida sich zu dem Anschlag bekannt hatte.
Mit ihren Slogans machen die Demonstranten klar, dass erst Aznars Beteiligung an Bushs Krieg den Terror nach Spanien gebracht hat: "Euer Bündnis mit Bush und Blair im Irak bezahlen wir mit unserem Blut!", "Wir sagen immer noch nein zum Krieg", "Die Bomben auf den Irak explodieren in Madrid", "Wir sind nicht alle, 200 Menschen fehlen".
Wenige Stunden später sind überall in Spanien die Wahlberechtigen zu den Wahllokalen gestürmt, um die Lügner und Kriegstreiber der PP aus der Regierung zu jagen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Wahlbeteiligung um über acht Prozent gestiegen.
Zapatero hat inzwischen den Abzug der spanischen Soldaten aus dem Irak angekündigt.
Selbst der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sieht die Verbindung zwischen den 15.000 Menschen, die in Bushs "Krieg gegen den Terror" ermordet worden sind und den 200 Toten in der Madrider U-Bahn. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr an der Besatzung in Afghanistan warnt er vor einer "höheren Gefährdungslage" auch in Deutschland und fordert mehr Abschiebungen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Bundeskanzler Schröder lernt nicht von Zapatero. Ende Februar hat er sich in Washington von Bush für die Unterstützung in Afghanistan gratulieren lassen. Verteidigungsminister Struck hat erneut bekräftigt, die Beteiligung an Bushs Feldzug nicht aufkündigen zu wollen.
Am 20. März werden in 50 Ländern Antikriegsorganisationen gegen Krieg und Besatzung mobilisieren.

Linksruck Nr. 173, 17. März 2004

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