Zuwanderung: Frauen unerwünscht

Im Schatten des Terroranschlages von Madrid wird das Zuwanderungsrecht verschärft. Das trifft vor allem verfolgte Frauen. "Wir brauchen gesetzliche Maßnahmen im Bereich des Ausländerrechts" fordert der Bayerische Innenminister Beckstein (CSU) angesichts des Anschlages. Deutschland sei zwar nicht am Irak-Krieg beteiligt gewesen, dafür spiele es aber in Afghanistan eine tragende Rolle. Was aber vor Vergewaltigung flüchtende Frauen mit Terrorismus zu tun haben, bleibt das Geheimnis der Union. Denn geschlechtsspezifische Verfolgung soll auch im neuen Einwanderungsrecht nicht als Asylgründe anerkannt werden.
Rot-Grün vertuscht sein Einknicken vor dem Rassismus der Union durch einen Formulierungstrick. Im neuen Einwanderungsgesetz soll folgender Satz stehen: "(…)geschlechtsspezifische Aspekte können beachtet werden, ohne dass sie selbst alleine eine Vermutung für die Anwendbarkeit dieses Artikel begründen." Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärt, was das bedeutet: "Im Klartext: Geschlechtsspezifische Verfolgung allein soll für die Anerkennung nicht genügen. Zu befürchten ist, dass Opfer von Genitalverstümmelung, Vergewaltigungen im staatlichen Gewahrsam und von systematischen Vergewaltigungen in Kriegssituationen kein Asyl bekommen würden."
Regierung und Konservative brüsten sich damit, dass die Bundeswehr in Afghanistan für Sicherheit sorgen soll. Die gibt es aber vor allem für Frauen nicht. Unterdrückung, Vergewaltigung und Mord sind alltäglich. Gleichzeitig wird der Mehrheit der 75.000 Afghaninnen, die nach Deutschland geflohen sind, von Rot-Grün das Asyl verweigert. Die Union setzt noch einen drauf und behauptet, die Verschärfung des Asylrechtes diene dem Schutz vor Terrorismus.
Für Frauen wie Leyla K. ist das Feilschen von Regierung und Union um die Zuwanderung der reine Horror. Sie ist Kurdin aus dem Nordirak. Leyla widersetzte sich ihrer strenggläubigen Familie und wollte sich nicht in die traditionelle Frauenrolle fügen. Ihr wird die Heirat verboten, weil ihr Freund kein gläubiger Muslim ist, sondern ein Linker. Beide werden derart bedroht, dass sie über die Grenze in den Iran fliehen. Dort wird Leylas Freund ermordet. Schließlich flieht sie nach Deutschland. Seitdem hat sie nur noch Angst davor, dass sie in den Iran oder Irak abgeschoben wird. Ihr Asylantrag ist nämlich abgelehnt worden.