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Friedenswahl in Israel?

Für diese Strategie des harten Hunds ist Nethanyahu schwer kritisiert worden. Die USA fürchteten eine Welle des Anti-Amerikanismus und Anti-Imperialismus im ganzen Nahen Osten - anstatt die Region im Sinne der USA zu stabilisieren, erreichte die Politik Netanyahus das genaue Gegenteil.

Dementsprechend wurde die Regierung Nethanyahus von immer mehr Israelis als Bedrohung empfunden. So erklärt sich auch die Begeisterung, mit der Ehud Baraks Wahlsieg von vielen begrüßt wurde.

Mit "Frieden"-Rufen auf hebräisch und arabisch feierten Zehntausende Jugendliche und Anhänger der Arbeitspartei ihren Sieg über Benjamin Nethanyahu. Uri Averni, bekanntester Friedens-Aktivist, spricht gar von einer "Revolution".

Denn das Hauptthema Baraks ist der Ausgleich mit den Palästinensern.

Palästinenser

Aber das, was sich die jubelnden Wähler Baraks und Barak selber unter "Ausgleich mit den Palästinsern" vorstellen, ist für die Palästinser eine Zumutung. Ihnen geht es darum, durch teilweisen Truppenrückzug aus dem Libanon und die Gewährung eines autonomen Palästinenserstaates, die Palästinser zu befrieden.

Das fruchtbare Land, das Wasser, die Fabriken und die Städte und Siedlungen bleiben in israelischer Hand. Die Palästinenser bekommen ein Ghetto mit 80 Prozent Arbeitslosigkeit und massiver Armut - umrahmt von israelischem Stacheldraht.

Die autonome Selbstverwaltung der Palästinenser, eine kleine privilegierte Schicht um Yassir Arafat, soll die Wut der Palästinenser mit eigener Polizei und Staatsanwaltschaft deckeln.<

Zur Not wird auch unter Barak das israelische Militär jede Bedrohung Israels durch Ansprüche der Palästinenser auf politische und soziale Gleichheit abwehren - und dafür ist der Kriegsheld Barak genau der richtige. Er ist General und der höchstdekorierte Soldat Israels.

Verhandlungen mit der neuen israelischen Regierung werden den Palästinensern ebensowenig bringen, wie schon bei Nethanyahu oder dessen Vorgängern Perez oder Rabin. Ein Ende der Unterdrückung der Palästinenser muß gegen den israelischen Staat, und gegen alle die diesen Staat unterstützen, erkämpft werden.

von Luigi Wolf

Linksruck Nr. 70, 1. Juni 1999

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