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Österreich: Wien gegen Haider

Am 21. Januar 2001 versucht die FPÖ in Wien bundesweit 5.000 Funktionäre und Sympathisanten zu mobilisieren, um sich für den kommenden Wiener Wahlkampf im März zu rüsten.

Das hat Haiders FPÖ auch bitter nötig, denn aktuellen Umfragen zur Folge sind 71% der Österreicher unzufrieden mit der FPÖ, und ihr Wähleranteil von ehemals bis zu 33% ist auf 19% abgesackt. Dies ist auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens traten bisher geballte Sozialkürzungen in Kraft - unter der Maske der "Partei des kleinen Mannes" tritt die neoliberale Fratze zum Vorschein. Zum zweiten demolierte die Spitzelaffäre das Saubermann-Image Haiders und der FPÖ.

Die FPÖ baute über Jahre hinweg systematisch ein Spitzelnetz auf, um Daten über politische Gegner zu beschaffen und diese auch gegen sie einzusetzen. Die Ermittlungen befassen sich mit illegalen Computerabfragen, "Verfälschungen" von Protokollen, versuchten Zeugenbeeinflussungen und sogar der Büro-Verwanzung von Wiens Bürgermeister Michael Haupl.

Die Hauptverdächtigen in der Spitzelaffäre sind Michael Kreissl, Landessekretär der FPÖ in Wien, der Wiener FPÖ-Parteichef Hilmar Kabas und Jörg Haider selbst. Die Spitzelaffäre zeigt einmal mehr deutlich den faschistischen Charakter der FPÖ. Systematisch wird versucht, politische Gegner auszuschalten. Im Zusammenhang damit muss man die Reden Jörg Haiders beim letzten FPÖ-Treffen in der Wiener Stadthalle im Oktober sehen, in denen er von einer "Beseitigung" illegaler Immigranten und einer "Befreiung Wiens von den Linken" sprach. Im Anschluss daran wurden drei Mitglieder der Sozialistischen Jugend von Skins krankenhausreif geprügelt.

Am 21. Januar wird nun umso stärker gehetzt werden. Wir werden das nicht dulden. Unter dem Motto "Die FPÖ macht mobil - Wien wehrt sich" haben wir ein breites Bündnis aufgebaut, das gemeinsam mit einer politischen und kulturellen Gegenveranstaltung die FPÖ konfrontieren will.

Linksruck Nr. 101, 10. Januar 2001

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