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Die neuen Rechten

Der Kanzlerkandidat Stoiber ist Teil einer Neuformierung der Rechten in Europa.

Konservative und sozialdemokratische Regierungen haben sich in den letzten vierzig Jahren in Europa mit gewissen Regelmäßigkeit einander abgelöst. Die siebziger Jahre waren ein sozialdemokratisches Jahrzehnt, die achtziger und frühen neunziger Jahre eine Epoche konservativer Regierungen. Als 1998 Rot-Grün die Wahlen in Deutschland gewann, hatte sich das Blatt erneut gewandelt: in England, Frankreich und Italien waren konservative Regierungen durch Mitte-Linksregierungen abgelöst, ein neues sozialdemokratisches Zeitalter schien anzubrechen.

Vier Jahrs später scheinen die Konservativen erneut im Aufwind. Nach Österreich, Italien und Dänemark scheint auch in Deutschland unter dem Kandidaten Edmund Stoiber (CSU) eine Rückkehr der Konservativen nicht mehr ausgeschlossen. Was oberflächlich nach bloßer Wiederholung in einem Kreislauf aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als spiralenförmige Bewegung, die Rückkehr findet auf anderem Niveau statt.

Der Fall Italien macht dies sehr deutlich: 1994 hatte sich die traditionelle Konservative Partei Italiens, die Democratia Christiana, über Korruptionsaffären aufgelöst. An ihre Stelle trat eine neue Partei unter straffer Führung des Medienzars Berlusconi, der Italiens Wirtschaft durch einen radikalen Umbau nach neoliberalem Muster "amerikanisieren" wollte: Privatisierung von Staatsbetrieben, Deregulierung, Sozialabbau und Schwächung der Gewerkschaften im Eiltempo.

Zunächst stürzte er über einen Generalstreik der Gewerkschaften gegen Rentenabbau (1996), um nach fünf Jahren Mitte-Linksregierungen 2001 erneut und gestärkt an die Macht zu kommen. Die Enttäuschung der Wähler über Angriffe der Mitte-Linksregierung auf die Renten und andere soziale Rechte bildeten die Grundlage seines Come-Backs.

Der Konservativismus Berlusconis unterscheidet sich von dem der alten Christdemokratie in zwei Punkten. Er sucht noch weniger den Ausgleich mit den Gewerkschaften und folgt hier seinem Vorbild, der britischen konservativen Führerin Margaret Thatcher. Dazu scheut er nicht das Bündnis mit offen rassistischen Partei wie der Lega Nord Bossis oder der "postfaschistischen" Alleanza Nationale unter Gianfranco Fini.

Auch in Österreich (Schüssel) und Dänemark (Rasmussen) haben sich in den letzten Jahren ähnliche "Mitte-Rechtsregierungen" unter herausgebildet, d. h. Regierungsbündnisse von Konservativen mit neofaschistischen oder anderen offen rassistischen Parteien..

Edmund Stoiber repräsentiert unter deutschen Bedingungen diesen Konservativen "neuen Typs". Das Neue ist nicht der Wille zum neoliberalen Umbau des Kapitalismus, sondern die Rücksichtslosigkeit bei der Wahl der Mittel, den Umbau politisch durchzusetzen.

Worin besteht die Rücksichtslosigkeit?

Einmal in dem konsequenteren Willen, Ausländer und Flüchtlinge als Sündenböcke für Arbeitslosigkeit und soziale Not abzustempeln. Die Furcht der Konservativen, damit neofaschistische Parteien zu stärken, wird zunehmend überlagert durch eine andere Furcht, nämlich die, im Kampf um das neue Kräfteverhältnis zwischen den beiden Hauptklassen Kapital und Arbeit zu verlieren.

Zum anderen in einer neuen Mixtur von repressiver Gewalt und ideologischer Manipulation. Wo die "freiwillige" Unterwerfung der Massen mit Hilfe der Massenmedien, rassistischer Manöver, aber auch mit Hilfe sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer nicht mehr funktioniert, wächst die Neigung der Konservativen, die Staatsgewalt einzusetzen. Massendemonstrationen der "Postfaschisten" Finis gegen illegale Einwanderer und die Polizeiorgien von Genua sind beide Ausdruck dieser neuen Rücksichtslosigkeit.

Die Begeisterung für Edmund Stoiber und die Niederlage der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist Ausdruck eines Stimmungsumschwungs im bürgerlichen Lager. Ihm trauen sie am ehesten zu, das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des Kapitals zu verschieben. Die keineswegs gebannte Gefahr des Ausbruch einer neuen Weltwirtschaftsrezession und die anhaltende Schwäche des deutschen Kapitalismus im Vergleich zum "dynamischeren" US-Kapitals haben die bürgerliche Kritik am "zu langsamen" Umbau unter Rot-Grün anschwellen lassen.

Wenn Stoiber erfolgreich im Sinne seiner Klasse sein will, dann wird er anders als sein Vorgänger Helmut Kohl, im Wahlkampf keine "blühenden Landschaften" versprechen, sondern wie in seiner Frankfurter Rede nationalistische, rassistische und andere reaktionäre Töne spucken, um so den geplanten neoliberalen Angriff auf die sozialen und politischen Rechte der lohnabhängigen Klassen schmackhafter zu machen.

von Volkhard Mosler

Linksruck Nr. 123, 5. Februar 2002

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