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Rentner als Sündenböcke

In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Schröder die Rentner zu Sündenböcken für den Abbau des Sozialstaates gemacht. „Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Immer weniger Beschäftigte müssen für immer mehr Rentner aufkommen“, sagte er. Es werde deshalb „immer schwieriger, den Wohlstand zu erwirtschaften, der unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglicht.“ Er behauptet, deshalb seien die ab 1. April geltenden Rentenkürzungen nötig und gerecht.
Doch die angebliche „Überalterung“ Deutschlands ist nicht das Problem. Den Sozialversicherungen brechen die Einnahmen weg, weil die Massenarbeitslosigkeit immer weiter steigt. Die Rentenkürzung bedeutet in Wahrheit: Schröder bestraft alte Menschen dafür, dass die Bosse immer mehr Arbeiter entlassen.
Außerdem zahlen die Bosse, die am lautesten über den überbordenden Sozialstaat jammern, immer weniger: 1980 trugen Unternehmen noch 32 Prozent der Kosten des Sozialstaats, 1997 waren es nur noch 27,1 Prozent. Sie zahlen heute pro Jahr 32 Milliarden Euro weniger. Dieses Geld fehlt in der Rentenkasse und füllt jetzt die Tresore der Konzerne.
Die Regierung verschweigt, dass durch die steigende Arbeitsproduktivität (zum Beispiel modernere Maschinen) auch immer mehr Menschen versorgt werden können – ohne dass Arbeitnehmer auf Lohn verzichten müssten. Denn mit der modernen Technik kann mit derselben Arbeitskraft immer mehr hergestellt werden.
Die Rürup-Kommission der Bundesregierung, die die Rentenreform geplant hat, sagt selbst: Die Arbeitsproduktivität wird sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppeln. Davon könnten nicht nur alle Renten ohne Kürzungen finanziert werden, es bliebe sogar noch ein Lohnplus für die Arbeiter.
Doch die die Unternehmer wollen immer weniger für den Sozialstaat und für Löhne ausgeben. Sie weigern sich auch, die Kosten der Arbeitslosigkeit zu tragen, die durch ihre Massenentlassungen entsteht. Nur deshalb fordert zum Beispiel Arbeitgeberpräsident Hundt, den Sozialstaat zu „reformieren“, also zu kürzen. So sollen die Profite erhöht werden.
Hundt will die Rente erst mit 67. Selbst die von der Regierung geplante Mindestrente, die in Zukunft so niedrig sein wird wie die Sozialhilfe, lehnt er ab: „Ich warne davor, ein Rentenniveau gesetzlich festzuschreiben, das später nicht mehr zu finanzieren ist“. Schröders Rentenreform ist ein Geschenk an Leute wie Hundt.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 174, 31. März 2004

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