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Öffentlicher Dienst:

Nullrunde? Stellenabbau? "Wir machen das nicht mit!"

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Als am 5. Dezember 10.000 Menschen gegen den Hamburger Senat auf die Straße gehen, sind auch knapp 1.000 Arbeiter aus dem öffentlichen Dienst dabei. Sie unterstützen die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach deutlich mehr als 3 Prozent mehr Lohn.
Aber wie überall weigern sich auch in Hamburg die öffentlichen Arbeitergeber, die Löhne zu erhöhen. "Jeder Händler, bei dem ich einkaufen gehe, verlangt von mir, dass ich als Kunde den vollen Preis für seine Leistung zahle. Ich will auch den vollen Preis für meine Arbeitsleistung", fordert dagegen Bernd Weißert, Kraftfahrer im Hafen.
Er erzählt Linksruck: "Ich arbeite in der Schlickentsorgung. Wir schuften ab 3 Uhr nachts und sorgen dafür, dass der Hafen befahrbar bleibt. Die Lohnerhöhung haben wir uns verdient. Wir sind jedenfalls streikbereit, wenn der Senat nicht nachgibt."
In Hamburg soll der öffentliche Dienst zusammengestrichen werden: "Die Arbeitgeber sagen, dass wir entlassen werden, wenn wir 3 Prozent mehr Lohn fordern. Der Hohn bei der Geschichte ist, dass unsere Firma privatisiert werden soll. Dann wird es sowieso Entlassungen geben.
Angeblich ist für uns kein Geld da. Ich fahre mit einem 18 Jahre alten Dienstwagen. Der gehört eigentlich ins Museum. Man sollte die Großverdiener mehr besteuern. Dann wäre Geld da. Die behaupten dann zwar, dass sie ins Ausland gehen würden, aber wir lassen uns doch nicht erpressen." Fünf Tage später sind 1.000 Hamburger im Warnstreik.
Am 11. Dezember legen 5.300 Kollegen in Berlin die Arbeit nieder. Arbeiter aus den städtischen Verwaltungen und Betrieben, von der Feuerwehr, den Schulen und der Stadtreinigung sind gekommen. Zwar herrschen eisige Temperaturen, aber innerlich kochen die meisten Demonstranten.
Timo von den Berliner Wasserwerken fordert: "Wir brauchen genauso mehr Geld wie alle anderen auch. Für uns steigen die Preise doch genauso." Auch in Berlin wird der öffentliche Dienst kaputtgespart – seit der Pleite der Berliner Bankgesellschaft sollen immer weniger Angestellte für immer weniger Geld die Arbeit erledigen.
Eine Arbeiterin vom Statistischen Landesamt sagt: "Die öffentlichen Arbeitgeber machen Solidarität mit denen, die uns leere Kassen gebracht haben. Das nennen sie dann Solidarpakt. Das Landesamt unterliegt dem Beschluss des Parlaments. Und das hat beschlossen, 20 Prozent des Personals abzubauen.
Die Kollegen haben schon Angst um ihre Arbeitsplätze. Aber sie brauchen auch höhere Löhne. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns erfolgreich wehren werden. Wir brauchen sowieso weitere Kampfmaßnahmen." In Berlin wird schon seit langem gekürzt. Als der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Vermögensteuer als Geldquelle verlangt, klatschen die Demonstranten begeistert.
Die Stadt will die Arbeitgeberverbände verlassen, um die Tarifverträge zu umgehen. Der Berliner ver.di-Geschäftsführer Roland Tremper protestiert: "Das werden wir diesem Senat nicht durchgehen lassen, das werden wir verhindern."
Die Stadt will nicht nur durch Tarifbruch Geld sparen, sondern auch durch Entlassungen. Beispiel Stadtreinigung: "Unverschämt sind nicht unsere Forderungen, sondern der Personalabbau. Mit immer weniger Leuten können wir nicht die gleiche Leistung bringen. Die Stellen, die durch Vorruhestand frei werden, werden seit Jahren nicht mehr aufgefüllt. Es gibt zwar eine Norm, wie viele auf einem Wagen fahren sollen, aber das ist nur Theorie", berichten Thomas und Klaus.

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