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Millionen Menschen werden am 3. April, dem Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau, in den europäischen Hauptstädten auf die Straßen gehen. Über alle Grenzen hinweg wird Widerstand gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg geleistet. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen – denn wir können gewinnen.
Am 26. März haben sich hunderttausende Italiener erneut mit einem Generalstreik und mit Kundgebungen in 55 Städten gegen Kürzungen bei Rentnern gewehrt. Die rechte Regierung Berlusconi hat Steuergeschenke für Reiche verabschiedet. Darum fehlt Geld in der Staatskasse, das Berlusconi unter anderem dadurch holen will, dass er die Frührente abschafft.
Seit zwei Jahren versucht Berlusconi, diese Kürzungen durchzusetzen, aber die Gewerkschaften mobilisieren immer wieder zu Generalstreiks, die die Regierung zu neuen Verhandlungen zwingen. Seine Kürzungen sind zwar nicht vom Tisch, aber auch nicht durchgesetzt.
Knapp zwei Wochen davor haben die Spanier die konservative Regierung Aznar aus dem Amt gejagt. Auch in Spanien haben die Gewerkschaften in den letzten zwei Jahren immer wieder mit Streiks und Demonstrationen gegen Aznars Kürzungspolitik gekämpft.
Seine Beteiligung am Krieg gegen den Irak an der Seite von US-Präsident Bush hat die Wut noch weiter gesteigert. Die Bewegung gegen den Krieg in Spanien war riesig, 90 Prozent der Spanier waren gegen den Krieg. Als Aznar versucht hat, den Anschlag von Madrid der ETA in die Schuhe zu schieben, haben die Spanier statt dessen ihn und seine Regierung für den Terror verantwortlich gemacht.
Auch die griechische Regierung ist im März abgewählt worden, weil sie gegen den Willen der Mehrheit die US-Armee bei ihrem Krieg gegen den Irak unterstützt hat. Die Enttäuschung von der sozialdemokratischen Regierung Simitis sitzt tief, denn sie hat mit Kürzungen und Privatisierungen die Wirtschaftskrise jahrelang auf dem Rücken der Griechen abgewälzt. Diese Bewegung wendet sich jetzt auch gegen die neue konservative Regierung. Die Gewerkschaften haben für den 31. März zu einem Generalstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen.
Der deutsche Kanzler Schröder hat sich bei den Wahlen 2002 nur retten können, weil er sich als Kriegsgegner dargestellt hat. Heute biedert sich die Bundesregierung bei der US-Regierung an. Sie bildet irakische Polizisten aus, die der US-hörigen Übergangsregierung helfen sollen, den Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen. Die Bundeswehr hilft bei der Besetzung Afghanistans. Innenminister Schily beteiligt sich an der weltweiten Hetze gegen Muslime.
Durch seine Kürzungspolitik hat Schröder immer mehr Menschen gegen sich aufgebracht. Es ist so gut wie sicher, dass Deutschland nach den nächsten Wahlen wieder eine konservative Regierung haben wird. Jetzt gegen Schröders Sozialabbau zu kämpfen, ist das beste Mittel, die kommende Regierung genauso unter Druck zu setzen wie es die Italiener und Griechen tun.
Der Aktionstag am 3. April ist ein großer Schritt hin zu einer neuen außerparlamentarischen Bewegung in Deutschland, die gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg kämpfen kann wie in anderen europäischen Ländern auch. Er ist das Sprungbrett für lokale und regionale Initiativen gegen Privatisierungen von Krankenhäusern, steigende Kitagebühren oder Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Mit solchen Initiativen im Rücken kann aus der Idee einer neuen Linkspartei, vor der Schröder solche Angst hat, eine wirkliche Macht werden.

Linksruck Nr. 174, 31. März 2004

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