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Schröders Massenarmut

Der erste Januar 2005 ist ein schwarzer Tag für Arbeitslose: Von 2,2 Millionen Beziehern von Arbeitslosenhilfe verlieren 800.000 jeglichen Anspruch auf Unterstützung. Das geht laut der Zeitung junge Welt aus internen Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Mit dem Arbeitslosengeld II tritt eine neue Regelung in Kraft, nach der unter anderem das Einkommen von Ehepartnern angerechnet wird. Ein Sprecher der BA bestätigte, dass Hunderttausende „ab 2005 keine Leistungen mehr bekommen, weil das Haushaltseinkommen über den Bedarfssätzen liegt“. In Ostdeutschland verlieren 36 Prozent der bisher Berechtigten ihre Unterstützung, im Westen sind es 20 Prozent.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet damit, dass insgesamt 5 Millionen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und ihre Familien noch ärmer werden. 500.000 Kinder werden in die Armut gestürzt werden, wenn das Arbeitslosengeld II eingeführt wird, erklärte der deutsche Kinderschutzbund. Schon jetzt leben 1 Million Kinder in Armut. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger werde außerdem rasant steigen: von 2,8 Millionen auf 4,5 Millionen. „Das ist keine Sozialreform, sondern eine Politik, die Armut erzeugt, statt sie zu bekämpfen“, stellte die Vorsitzende des Deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes bereits vor Monaten fest.
Gefährdet ist aber auch, wer Anspruch auf Unterstützung hat. Denn um das neue Arbeitslosengeld zu berechnen, hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Software in Auftrag gegeben: Ausgerechnet beim Maut-Pleite-Konzern Telekom. Ein Projekt-Insider berichtete dem Spiegel, dass ein Scheitern des Projektes wahrscheinlich sei und dann „einige Millionen Menschen um ihr Geld bangen“ müssen.
Für die Städte und Gemeinden ist Schröders Arbeitslosenreform eine Katastrophe. Vorliegende Zahlen zeigten, „dass auf die Kommunen ein finanzieller Super-Gau zukommt“ erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund laut junger Welt. Statt der von Rot-Grün zugesagten 2,5 Milliarden Euro Entlastung, würden auf die Kommunen Belastungen in mindestens derselben Höhe zukommen. Im Klartext heißt das: Streichungen bei Kindergärten und Schulen, Entlassungen im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei der Versorgung von Obdachlosen.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 176, 28. April 2004

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