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Eine Chance für die Linke

Bis Mai nächsten Jahres gibt es 13 Wahlen – Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Europawahl. Alle Umfragen zeigen, dass die SPD jede dieser Wahlen deutlich verlieren wird, weil vom Sozialabbau enttäuschte SPD-Wähler zu Hause bleiben werden.
Die CDU könnte Schröder die Ehrenmitgliedschaft verleihen: Nicht nur, dass er die Politik macht, welche die CDU seit Jahren fordert. Der Kanzler ist auch noch der größte Wahlhelfer der Konservativen.
Wenn die Rechten im Mai nächsten Jahres die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen, haben sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Jedes Gesetz könnte die CDU dann zu Fall bringen. Das wäre Schröder Ende.
Rot-Grün wird die CDU nicht stoppen, weil Schröder lieber abtritt als gerechtere Politik zu machen. Er sagt selbst: „Die Reformen sind wichtiger als ich.“ Auch SPD-Chef Müntefering will an der „Agenda 2010“ festhalten. Die Ausbildungsplatzabgabe, gedacht als Beruhigungspille für die aufgebrachte SPD-Basis, droht am Widerstand der eigenen Ministerpräsidenten zu scheitern. Sie wollen die Abgabe zusammen mit den CDU-regierten Ländern im Bundesrat niederstimmen.
Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident der bedrohten sozialdemokratischen Hochburg Nordrhein-Westfalen fordert von Schröder sogar noch härtere Kürzungen. Damit ist ein Sieg der CDU in Nordrhein-Westfalen praktisch sicher. Schon bei den letzten Kommunalwahlen verlor die SPD durch massenhaftes Zuhausebleiben ehemaliger SPD-Wähler zahlreiche Rathäuser an die CDU. Die Frage ist also nicht, ob Schröder stürzt, sondern wann – im Mai nächsten Jahres oder bei der Bundestagswahl 2006.
Trotzdem wollen die Gewerkschaftsführer nur abwarten. Nach den großartigen Massendemonstrationen am 3. April mit einer halben Million Teilnehmer hat der Deutsche Gewerkschaftsbund keine weiteren Proteste geplant. Dabei könnte der 1. Mai ein guter Auftakt für weiteren Widerstand bis hin zu Streiks sein.
Wenn die Gewerkschaften Schröder treu bleiben, wird sich die Politik kein bisschen verbessern. Die Alternative ist, die massenhafte Empörung über den Sozialabbau zu nutzen, um eine neue linke Kraft aufzubauen, die sich dem Sozialkahlschlag entgegenstemmt – egal ob unter Rot-Grün oder einer CDU-Regierung. Genau das wollen die Initiativen für eine neue Linkspartei.
Die Krise der SPD eröffnet der Linken eine historische Chance. Die 500.000 Menschen, die am 3. April gegen Schröders Politik demonstriert haben, sind nur die Spitze des Eisbergs der Unzufriedenheit. Laut Umfragen lehnen mehr und mehr Menschen die „Agenda 2010“ ab. Zehntausende sind schon aus der SPD ausgetreten, zehntausende stehen kurz davor die Partei zu verlassen.
All diesen Menschen kann die Linkspartei eine neue politische Heimat für Kampagnen gegen die Kürzungen bieten. Tausende haben sich schon bei den Initiatoren gemeldet. Auf zahlreichen Veranstaltungen haben hunderte über den Aufbau einer neuen politischen Kraft diskutiert.
Am 20. Juni wird in Berlin der erste deutschlandweite Kongress für eine linke Alternative stattfinden. Jeder, der ein Ende des Sozialabbaus möchte, sollte dort sein.

Linksruck Nr. 176, 28. April 2004

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