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Mehrarbeit schafft keine Jobs

Kurz vor der Demonstration gegen Sozialabbau am 3. April haben 500 Arbeiter der Freiburger Uniklinik gegen die Politik der Landesregierung protestiert – was plant sie?
Die Landesregierung hat Anfang des Jahres durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, dass das Uniklinikum in Freiburg aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) aussteigen kann. Die TDL ist als Arbeitgeberverband Tarifvertragspartner der Gewerkschaft.
Ein Ausstieg aus der TDL und eine Kündigung der Tarifverträge würde dem Klinikum ermöglichen, zunächst bei Neueinstellungen und auch bei Anschlussarbeitsverträgen Arbeitsverträge unter Tarifniveau abzuschließen und die Arbeitszeiten zu verlängern, was bei den Beamten und Beamtinnen ja schon durchgesetzt worden ist.
Dagegen haben wir protestiert.

Wie habt ihr die Protestaktion organisiert und vorbereitet?
Die Protestaktion wurde durch die ver.di-Vertrauensleute am Klinikum, die Gewerkschaft und den Personalrat organisiert. In den beiden Wochen vor der Protestaktion haben wir seitens des Personalrats Personalversammlungen durchgeführt. Dabei haben wir zur Teilnahme an der Aktion aufgerufen. Entsprechend erfreulich war die Beteiligung.

Die Landesregierungen und die Unternehmer behaupten, längere Arbeitszeiten sichern Arbeitsplätze. Was meinst du dazu?
Ich habe selten einen vergleichbaren Unfug gehört. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt bringen längere Arbeitszeiten weder für die Arbeitsplätze, noch für die Volkswirtschaft etwas.

Die Herrschenden behaupten, die Konkurrenz aus den neuen EU-Staaten würde uns zu Lohnabbau und längeren Arbeitszeiten zwingen.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass durch die Erweiterung der EU ein stärkerer Druck auf die Löhne entsteht. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies ein Teil des Kalküls war: Für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus eine Erweiterung der EU gewollt haben, ist dies einer der gewünschten Effekte.
Deren Suppe sollen nun die Beschäftigten, aber auch Arbeitslose und Rentner, auslöffeln. Dem sollten wir entschieden entgegentreten.

Was für Alternativen schlägst du vor, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?
Sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen zu vernünftigen Löhnen und Gehältern und eine Steuerpolitik, die für eine Umverteilung von oben nach unten sorgt. Die Flächentarifverträge müssen bleiben und um neue Arbeitszeitmodelle erweitert werden. Offensichtlich können wir das von der momentanen Regierung nicht erwarten.

Wie können wir diese Alternativen dann gegen sie durchsetzen?
Durch ein machtvolles Auftreten von Gewerkschaften und Beschäftigten, aber auch Arbeitslosen und Rentnern, durch massenhafte Demonstrationen gegen den Sozialabbau, durch eine starke außerparlamentarische Opposition. Und hoffentlich nach der nächsten Bundestagswahl durch eine ernst zu nehmende linke parlamentarische Opposition.

Brauchen wir eine neue Linkspartei?
Hier bin ich etwas gespalten: Einerseits halte ich es für sehr wichtig, dass es eine Partei links von der SPD und von den Grünen gibt, andererseits habe ich Befürchtungen, dass die Gründung einer neuen Linkspartei zu einer Zersplitterung der linken Kräfte in Deutschland führen könnte.
Wünschenswert erscheint mir, einen Weg zu finden, der es ermöglicht, alle linken Kräfte zu bündeln und als Partei unter einem Dach zusammenzuführen, die auch im Parlament eine wirkliche Opposition stellen könnte.

Du kandidierst zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, die am 13. Juni stattfinden werden, auf der „Linken Liste – Solidarische Stadt“. Was wollt ihr erreichen?
Auch im Freiburger Stadtparlament bedarf es einer wirklich linken Opposition, die beständig und konsequent dafür sorgt, dass auch die Interessen derer berücksichtigt werden, die keine starke bürgerliche Lobby haben: Beispielsweise die Einführung eines Sozialtickets, um der Ausgrenzung von immer mehr Menschen entgegenzuwirken, den kostenlosen Eintritt in Museen und in der Stadtbibliothek, den Erhalt öffentlicher Bäder, die ausreichende Versorgung mit Kindergarten- und Hort-Plätzen, das kommunales Wahlrecht für alle Bürger, keine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zu Lasten der Bevölkerung.

Erwin Czarzynski arbeitet im Freiburger Uniklinikum und ist Mitglied des Personalrats.

Linksruck Nr. 176, 28. April 2004

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