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„Wir werden die SPD herausfordern“

In Wuppertal kamen 140 Teilnehmer auf eine Veranstaltung der Wahlalternative 2006– ein Erfolg?
Ja. Erfreulich viele sind gekommen – die Debatte über Alternativen links von der SPD, Grünen und PDS reicht tief in die Gesellschaft hinein. Dementsprechend war die Zusammensetzung: Das ging vom IG BAU-Sekretär, der nach 50 Jahren SPD-Mitgliedschaft sein Parteibuch abgibt über Attacis und Studentenaktivisten bis zu Mitgliedern des CDU-Arbeitnehmerflügels. Schon am Anfang so eine Breite zu haben ist eine große Stärke.

Die Diskussion um die Linkspartei schlägt ein. Warum?
Millionen Menschen haben keine Partei mehr, die ihre sozialen Interessen vertritt. Die SPD ist weit nach rechts gerutscht und betreibt brutalen Sozialabbau. Dadurch ist links von der Sozialdemokratie ein großer politischer Raum frei geworden. Die PDS ist überhaupt nicht in der Lage, diesen Raum zu füllen, weil ihre Strategie auf ein Bündnis mit der SPD ausgerichtet ist, die aber immer weiter nach rechts geht. Im Westen ist die PDS praktisch tot

Herbert Wehner nannte Nordrhein-Westfalen die „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Was für Auswirkungen hat der Rechtskurs der SPD hier?
Die SPD-Landesregierung betreibt antisoziale Politik pur. Schröders Statthalter vor Ort, der SPD-Ministerpräsident Steinbrück hat und hatte keinerlei Wurzeln in den Gewerkschaften, sondern ist ein politisch seelenloser Technokrat, der hauptsächlich dadurch auffällt, das er von Schröder mehr Sozialabbau fordert . Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kommt aus NRW – ein eingefleischter Freund der Kohle-Konzern-Lobby und Feind jeder verantwortungsvollen Klimaschutzpolitik. Angesichts der Klimaerwärmung kann man Clements Politik einfach nur noch als desaströs bezeichnen.
Dabei ist in NRW die gewerkschaftliche sozialdemokratische Tradition tief verankert. Deshalb ist die Krise der SPD hier besonders tief. Viele SPD`ler, teilweise schon seit Jahrzehnten Parteimitglied, waren auf der Veranstaltung. Die meisten haben gesagt, sie würden innerhalb von Wochen ihr Parteibuch abgeben, wenn es eine Alternative gibt. So gesehen ist die SPD-Landesregierung der größte Geburtshelfer für eine politische Alternative.

In den letzten Monaten gab es Bewegung gegen Sozialabbau in NRW.
Ja, wir hatten im Vorlauf zu den großen Protesten am 3. April eine Demonstration in Düsseldorf mit mehreren Tausend am 14 Februar. Dazu ist in letzter Zeit ein breites Netzwerk von sozialer Bewegung gewachsen: Anti-Hartz-Bündnisse, Sozialforen und lokale Kampagnen gegen Kürzungen oder Privatisierungen. Ich sehe jetzt die Chance, all diese Ansätze in einer politischen Alternative zu bündeln und gemeinsam zu handeln. Das war für mich das Beste an der Veranstaltung. Eine breite Mehrheit hat sich gegen eine Partei im klassischen Sinne ausgesprochen, die stellvertretend für die Menschen handelt. Stattdessen brauchen wir eine breite Allianz mit mittelfristigen Zielen, um die wir gemeinsam kämpfen.

Wie breit?
Mir ist jeder, der gegen die soziale Demontage kämpfen möchte, willkommen. Das reicht von der sozialstaatlich orientierten christlichen Arbeiterbewegung, also dem CDU-Arbeitnehmerflügel über Sozialverbände bis zur radikalen Linken. Wie das funktionieren kann, hat die Veranstaltung gezeigt: Die verschiedensten Kräfte haben sehr solidarisch miteinander diskutiert, von Berührungsängsten keine Spur.

Schröder behauptet, eine neue Linkspartei würde die SPD schwächen und dadurch das Geschäft der Konservativen betreiben?
Das Argument wird immer gerne genommen. Ich denke, es ist völlig anders. Wenn wir es schaffen, die SPD daran zu hindern, Sozialabbau zu betreiben, dann schaffen es die Konservativen erst recht nicht, die Forderungen der Bosse durchzusetzen. Die Unternehmerverbände wissen doch ganz genau, was sie an Schröder haben. Nur eine SPD-Kanzler kann den Sozialstaat demontieren und gleichzeitig die Gewerkschaften ruhig halten. Deshalb halten die Bosse an Schröder fest – sie ahnen wohl, das ein CDU-Kanzler erst recht die Schleusen des Widerstandes öffnen würde.

DGB-Chef Sommer hat Schröder zu einem Kurswechsel aufgefordert. Glaubst du, das einer kommt?
Nein ein Kurswechsel wird es nicht geben. Diese Regierung hat eine strategische Entscheidung für die Interessen der Konzerne getroffen.
Dennoch kann der druck auf Schröder so groß werden, dass das Tempo der Angriffe runtergefahren wird, je näher die Bundestagswahl rückt. Deshalb müssen wir jetzt das Tempo erhöhen. Das Zeitfenster, um die Empörung über Schröders Politik in eine politische Alternative umzusetzen ist nicht ewig offen.

Michael Aggelidis ist Landessprecherratsmitglied des Sozialistischen Dialogs in der PDS in Nordrhein-Westfalen

Linksruck Nr. 176, 28. April 2004

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