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Berlin: „Die Linke soll eingreifen“

„Dieser rot-rote Senat muss weg!“. Darüber waren sich die rund 100 Personen einig, die sich Freitagabend in der Humboldt-Universität (HU) trafen. Der SPD-PDS-Senat hat Berlin zur Armutshauptstadt gemacht. Laut einem neuen Bericht lebt jeder sechste Berliner von weniger als 600 Euro im Monat.
Deshalb hatten Mitglieder von Gewerkschaften, der Initiative Berliner Bankenskandal, des Berliner Sozialbündnisses und Studenten hatten eingeladen, um über das Für und Wider eines Volkbegehrens gegen den SPD-PDS-Senat zu reden.
Die Befürworter sehen in einem Volksbegehren eine Chance für die politischen Gruppen, ihre Kräfte zu bündeln. In den Monaten zuvor hatten Studenten und Gewerkschafter in Berlin gemeinsam gegen die Kürzungen des Senats demonstriert. Dieses Bündnis soll in einer gemeinsamen Kampagne gegen den rot-roten Senat gefestigt werden. Michael Prütz vom Sozialbündnis sagte zusammenzufassend. „Wann endlich möchte die Linke in die Politik eingreifen?“ fragte er und forderte gleichzeitig auf: „Lasst uns die Sache starten!“

Linksruck Nr. 176, 28. April 2004

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