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Haushaltslöcher für die Bosse

Durch die rot-grüne Steuerreform fehlen seit Anfang 2002 Jahr für Jahr etwa 15 Milliarden Euro in der Staatskasse. Die Regierung schweigt sich darüber aus, dass sie selbst diese Löcher produziert hat. Und darüber, dass die einzigen Gewinner der Reform Reiche und Bosse sind.
Der Anteil der Gewinnsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen war im vergangenen Jahr weniger als halb so groß wie im Jahr 1980, berichtet die Zeitung junge Welt. Das heißt: Würden die Bosse heute so hoch besteuert wie 1980, dann wären 62 Milliarden Euro jährlich mehr in der Staatskasse. Allein die Wiedereinführung einer geringen Vermögenssteuer für Reiche würde rund 20 Milliarden Euro im Jahr bringen. Damit wäre das jährliche Haushaltsloch gestopft. Aber Rot-Grün weigert sich, die von Helmut Kohl abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen.
Die Idee, dass durch Steuergeschenke an Unternehmer die Wirtschaft belebt wird und mehr Arbeitplätze entstehen, war schon zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit falsch: Ex-Kanzler Kohl hatte die Staatskasse für die Bosse geplündert, die Staatsverschuldung auf ein Rekordhoch geschraubt und ebenso die Arbeitslosigkeit. Kanzler Schröder setzt diesen Kurs trotzdem fort.
Mit der rot-grünen Unternehmenssteuerreform 2000/2001 sank der Unternehmeranteil an den gesamten Steuern auf das historische Tief von 11, 6 Prozent – am Ende der Ära Kohl waren es immerhin noch 15,9 Prozent.
In ganz Deutschland brachen dadurch bei den Kommunen die Haushalte zusammen und haben sich seitdem nicht mehr erholt. Die Folge: Überall wird im sozialen Bereich, bei der Kinderbetreuung, bei der Bildung gekürzt. „So viele Schwimmbäder können wir gar nicht schließen, um die Steuerausfälle aufzufangen“, beschwerte sich kurz nach Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform der Leverkusener Oberbürgermeister.
Eine Studie der EU-Kommission aus dem letzten Jahr beweist: In Deutschland werden mit real 22,6 Prozent die Vermögen der Reichen und die Gewinne der Bosse weit weniger besteuert als im EU-Durchschnitt (29.8 Prozent). Nur in einem EU-Land (Griechenland), sind die ent-sprechenden Steuern noch niedriger.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 177, 12. Mai 2004

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