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Folterer raus aus dem Irak

Die ganze Welt ist Zeuge geworden, wie US-Soldaten irakische Gefangene folterten. Die Bilder haben die letzte verbliebene Rechtfertigung für die Besatzung des Iraks zerstört.
Der Widerstand gegen die Besatzung wächst. Die Befürworter des US-Imperialismus halten dennoch an der Behauptung fest, wenigstens die Menschenrechtslage wäre ohne Saddam Hussein besser.
Aber Saddams Folterkammern sind wieder im Einsatz. In demselben Gefängnis, in dem seine Anhänger Gefangene gequält haben, tun es jetzt die US-Truppen.
Dieses obszöne Verbrechen gehört zum Alltag unter der kolonialen Besatzung. Jeder weitere Tag wird mehr Unterdrückung, mehr Folter und mehr Tote bringen.
Auch in den USA wächst die Kritik am Krieg. Ein US-Sender hat die Bilder von Präsident Bush vor dem Banner „Mission erfüllt“ von vor einem Jahr wieder und wieder gezeigt. Der Nachrichtensender zeigt die Szene nicht, um Bushs Krieg zu feiern, sondern um ihn zu verhöhnen.
Ein Nachrichtensprecher des Senders ABC verlas eine Liste von 712 toten US-Soldaten, während gleichzeitig ihre Bilder eingeblendet wurden. Er hat dazu 40 Minuten benötigt.
Hätte er die tausende irakischen Opfer des Konfliktes hinzugefügt, wäre er Tage mit der Aufzählung von Namen beschäftigt gewesen.
Fünfzig führende ehemalige und aktuelle US-Diplomaten haben Bush geschrieben und seine Außenpolitik verurteilt.
Eine klare Mehrheit in den USA ist mittlerweile überzeugt, dass der Angriff auf den Irak ein Fehler gewesen ist.
Wie die US-amerikanische Tageszeitung Washington Post berichtet, halten immer mehr führende Militärs eine militärische Niederlage im Irak für möglich.
Die Angst vor einer militärischen Demütigung im Irak wird die Besatzer nur noch rücksichtsloser und brutaler machen.
Die US-Streitkräfte haben versucht, den Aufstand in Falludscha niederzuschlagen. Sie haben die halbe Stadt zerstört. Dennoch ist es ihnen aber nicht gelang, sie zu erobern.
Die Bundesregierung zieht die falschen Schlüsse aus den Ereignissen. Sie möchte, dass die US-Besatzer durch UNO-Truppen ersetzt werden.
Die Menschen im Nahen Osten sehen UNO nicht als neutrale Friedensmacht. Sie gilt als pro-amerikanisch und antidemokratisch. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Bushs Entscheidung unterstützt, den Irakern sofortige Wahlen zu verweigern.
Der UNO-Sondergesandte im Irak, Lakhdar Brahimi, möchte ein Marionettenregime ernennen, das den Irak nach der „Regierungsübergabe“ am 30. Juni leiten soll. US-Truppen werden weiter im Irak stationiert bleiben.
Die US-Regierung lässt Militärstützpunkte im ganzen Land bauen und verhökert irakisches Vermögen an US-Konzerne.
Laut einer aktuellen Umfrage glauben 60 Prozent der Iraker nicht, dass die USA ihnen die Entscheidung über ihre Zukunft selbst überlassen werden. Genauso viele haben sich für einen sofortigen Abzug der Truppen ausgesprochen.

Linksruck Nr. 177, 12. Mai 2004

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