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Schröder verrät Einwanderer

Traurige Bilanz dieser Regierung

Bei ihrem Parteitag im November 2003 haben Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Einwanderern „gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten zu Arbeit, Bildung, Ausbildung, sozialen Dienstleistungen und politische Beteiligungsberechtigung zu ermöglichen.“ Mehrere Landesverbände der Grünen fürchten zu Recht, dass Rot-Grün bei den jetzigen Verhandlungen um ein Zuwanderungsgesetz in vorauseilendem Gehorsam CDU-Politik betreibt. Wenn die Basis verhindern will, dass der Vorstand weiterhin Beschlüsse der Partei opfert, muss sie bereit sein, in die Opposition zu gehen.
Das zeigt die bisherige Politik der Regierungskoalition – sie hat von Anfang an der Union nachgegeben.

  • 1999: Rot-Grün kippt die Doppelte Staatsbürgerschaft nach einer rassistischen Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU)

  • 2000: Bundeskanzler Schröder schlägt Greencard vor. Die CDU tobt.

  • 2001: Rot-Grün begrenzt Greencard auf rückkehrbereite Spezialisten. Fünf Jahre müssen sie in Deutschland arbeiten, bevor sie auch nur das Recht erhalten, ihren Wohnort zu verlassen

  • 2002: Rot-Grün senkt Nachzugsalter von Kindern ausländischer Familien von 16 auf 12 Jahre
    seit 1998: Abschiebung in Folter, Krieg und Armut auch unter Rot-Grün
  • Abschiebung statt Integration


    Flüchtlinge und Einwanderer sollen Sprachkurse noch stärker als bisher aus eigener Tasche bezahlen. Schon heute erhalten sie kaum Unterstützung von Bund und Ländern. Marzena Krala, die 1990 aus Polen nach Deutschland übergesiedelt ist: „Als wir nach Deutschland gekommen sind, hat mein Mann ein Jahr lang einen ganztägigen Deutschkurs besucht. Der ist vom Arbeitsamt finanziert worden. Meine Freunde, die vor einem Jahr aus Polen übergesiedelt sind, durften nur noch einen dreimonatigen Kurs zu vier Stunden die Woche besuchen. In der kurzen Zeit haben sie natürlich nicht wirklich deutsch gelernt. Deshalb finden sie auch keine Arbeit.“
    Die Kürzungen unter Rot-Grün haben die Union ermutigt, weitere Verschärfungen zu fordern: Nur wer einen „erfolgreich abgelegten Abschlusstest“ nachweisen kann, soll künftig Aufenthaltserlaubnis oder Arbeitslosen- und Sozialhilfe verlängert bekommen. Millionen Menschen, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, könnten so jederzeit abgeschoben werden. Grünen-Unterhändler Beck ist empört: „Das ist kein Integrationskonzept, das ist ein Repressionskonzept.“


    Ausländerhetze statt Arbeitsplätze


    „Bei über 4 Millionen Arbeitslosen besteht kein Bedarf für weitere Zuwanderung“, hetzt der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU). Doch nicht Ausländer sind schuld an der Arbeitslosigkeit.
    Beispiel Bauindustrie: Bundesweit sind über 35 Prozent Bauarbeiter arbeitslos, in Berlin sind es fast 60 Prozent. Lothar Nätebusch, Vorsitzender der Berliner Bau-Gewerkschaft IG BAU, erklärt warum: „In Berlin verkommt die Innenstadt. In vielen Straßen und Gehsteigen sind tiefe Löcher im Belag. Nicht nur ältere Menschen stolpern. Schwimmbäder müssten saniert und Kitas gebaut werden. Aber die Regierung stellt dafür keine Mittel zur Verfügung.“
    Er betont, dass ausländische und deutsche Kollegen gleiche Interessen haben: „Die Firmen nutzen Ausländer schamlos aus, weil deren Not am größten ist. Oft bekommen sie nur 6 Euro in der Stunde. Wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird, verdienen sich nur die Unternehmer eine goldene Nase. Sie drücken dadurch alle Löhne. Nicht wenig deutsche Kollegen werden genauso ausgenutzt wie Asylbewerber. Deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren.“


    Betriebsbesetzung bald Terroraktion?


    Innenminister Schily (SPD) will das Ausländergesetz verschärfen und auf bloßen „Terrorismusverdacht“ hin Ausländer abschieben oder unbefristet in so genannte Sicherungshaft nehmen.
    So sichert er das rassistische Vorurteil, dass Muslime Terroristen sind. Seit zwei Jahren hat die Polizei Tausende durchsucht und festgenommen. Nur ein Angeklagter ist verurteilt worden. Schily will zu Unrecht Verhafteten das Recht auf einen Anwalt und ein ordentliches Gerichtsverfahren entziehen. Sie hätten – wie die Gefangenen im Irak und auf Guantanomo – keine Chance, ihre Unschuld zu beweisen.
    Schily hat damit der Union eine Steilvorlage geliefert. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) verlangt eine entsprechende Ergänzung im Zuwanderungsgesetz.
    Lothar Nätebusch sieht eine Gefahr auch für Nicht-Muslime: „Schily geht es nicht darum, Terror zu bekämpfen. Dazu müsste die Regierung die Ungerechtigkeit weltweit bekämpfen. Sie will unsere Rechte einschränken. Am 3. April waren 500.000 Menschen in Deutschland gegen Sozialabbau auf der Straße. Ab nächstem Jahr werden 800.000 Arbeitslose wegen Hartz IV erst mal keine staatliche Unterstützung bekommen. Die Menschen werden sich wehren, das wird in die Betriebe reingehen. Die Frage ist dann, wie die so genannten Antiterrorgesetze angewendet werden. Eine Betriebsbesetzung kann bald eine Terroraktion sein.“

    von Irmgard Wurdack (E-Mail)

    Linksruck Nr. 177, 12. Mai 2004

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