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„Subventionsabbau“ ist Lohnklau!

Es werde keine weiteren Steuererhöhungen und Kürzungen geben, hat Finanzminister Hans Eichel versprochen. Das Haushaltsloch von 61 Milliarden Euro solle vielmehr durch höhere Schulden und Streichungen von Subventionen gestopft werden. „Subventionsabbau“ – das hört sich harmlos an, meint in Wahrheit aber Kürzungen für Arbeiter.
Eichels Streichliste enthält Vorschläge aus einem „Subventionsabbau“-Papier, das der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Steinbrück (SPD) zusammen mit Hessens Regierungschef Koch (CDU) ausgeheckt hat.
Teile des Steinbrück/Koch-Papieres sind im Dezember schon beschlossen worden. Dadurch sind eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen (= „Subventionen“) weggefallen, die für Arbeiter wichtig sind. Zum Beispiel die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit, die auf 30 Cent pro Kilometer abgesenkt wird. Auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (wichtig für Fahrten zur Arbeit unter 13 Kilometern) ist von 1044 Euro auf 920 Euro gesenkt worden. Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind nicht mehr steuerfrei. An die Freibeträge für Abfindungen bei Kündigungen hat der Finanzminister ebenfalls die Axt angelegt.
Für schlechte Zeiten zurückzulegen wird schwerer: Laut Bundesregierung soll die Bevölkerung auf den Aufschwung hoffen und Geld ausgeben – statt „aus Angst“ zu sparen. Deshalb ist die Arbeitnehmersparzulage beschnitten worden. Ebenso wie der Sparerfreibetrag.
Selbst an kleinen Freuden will der Finanzminister mehr verdienen: Wer noch das Glück hat, bei einer Heirat oder der Geburt eines Kindes eine Zuwendung von seinem Arbeitgeber zu erhalten, muss tiefer ins Portemonnaie greifen. Nämlich dann, wenn die Zuwendung 315 Euro übersteigt (früher: 358 Euro).
Wenn der Eichel Ende Juni den neuen Haushalt vorstellt, wird dieser weiteren arbeitnehmerfeindlichen „Subventionsabbau“ enthalten. Diskutiert wird bei Union und SPD zum Beispiel die Streichung der Steuerfreiheit für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Das würde jene treffen, die Opfer für uns alle bringen: Krankenschwestern, Altenpfleger, Feuerwehrleute. Und Schichtarbeiter, die der Boss rund um die Uhr malochen lässt.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 178, 26. Mai 2004

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