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S-Bahn Berlin:

Für einen Appel und ein Ei

Vor vier Wochen hat es in Berlin einen spontanen Streik bei der S-Bahn gegeben (Linksruck berichtete). Worüber sind die Kollegen so wütend?
Zur Fortsetzung der Tarifverhandlung für den Bereich der Berliner S-Bahn hat die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin am 30. März ein so genanntes Eckpunktepapier vorgelegt. Dieses Papier, so erklärte sie den Tarifvertragsparteien, soll die Grundlage einer Sanierung im Personalkostenbereich sein.
Beispielsweise soll die durchschnittliche wöchentliche Arbeitzeit von 38 auf bis zu 35 Stunden abgesenkt werden und damit auch der Monatsentgelt. Die Geschäftsführung stellt sich vor, dass die ganze Monatsentgelttabelle nach unten verändert werden soll.
Eine andere Forderung lautet, den anspruchsberechtigten Zeitraum für die Zahlung der Nachtarbeitszulage zu ändern: Von 20.00 bis 6.00 Uhr auf 22.00 bis 5.00 Uhr. Die Höhe der vermögenswirksamen Leistung soll gesenkt werden.
Freie Fahrt soll nur noch auf den Strecken der S-Bahn Berlin gewährt werden. Die bisherigen tarifvertraglichen Bestimmungen zur Schichtzulage, Samstagszulage, Sonntagszulage; Feiertagszulage und jährlichen Zuwendungen werden aufgehoben.
Die Summe der für diese Lohnarten geleisteten Zahlungen im Kalenderjahr 2003 soll die Grundlage eines neu zu vereinbarenden leistungs- und erfolgsabhängigen Prämiensystems werden.

Privatisierung und Lohnabbau werden damit begründet, dass Staatsbetriebe teuer und nicht effektiv sind. Was sagst du dazu?
Das sehe ich nicht so. Auch in Staatsbetrieben können fähige Mitarbeiter sitzen.
In der Vergangenheit mussten wir immer wieder erleben, wie Steuergelder zur Sanierung so genannter privatisierter Betriebe verwendet wurden.
Eine DB AG an der Börse bringt nur schlechte Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne für die Mitarbeiter. Für die Kunden heißt das: Kein Service, keine bezahlbaren Fahrpreise und keine Ansprechpartner. Manchmal auch keine Sicherheit.
Die DB AG ist noch nicht vollständig privatisiert. Ein Börsengang kann noch verhindert werden. Viele kritische Eisenbahner kämpfen gegen eine Privatisierung der Bahn.

Anfang Mai sollte der Arbeitskampf von PDS-Politiker Gregor Gysi geschlichtet werden. Was ist dabei herausgekommen?
Wir befinden uns zurzeit wieder in der Schlichtung. Sie wurde für eine Woche ausgesetzt. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Berliner S-Bahn sollten über eine eventuelle Betriebsvereinbarung zur Herabsenkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verhandeln.
Noch ist alles offen. Fest steht nur, dass es keine Betriebsvereinbarung innerhalb der laufenden Tarifverhandlungen geben wird. Das Absenken der Arbeitszeit ist keine Lösung für eine Arbeitsplatzsicherung.

Union und FDP haben die Privatisierung der Bahn eingeleitet, SPD, Grüne und PDS führen sie weiter. Wie können wir darauf reagieren, dass alle Parteien sich dem Markt verschrieben haben?
Privatisierung ist nicht das Allheilmittel, um eine desolate Wirtschaft zu retten. Auch wenn die Politik uns das Glauben macht.
Der Druck steigt immer weiter, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dadurch werden nur die Menschen ausgebrannt. Für das Gemeinwohl bleibt nichts. Die Gewinne fließen auch in private Taschen.
Viele Staatsbetriebe wurden für einen Appel und ein Ei verkauft.

Brauchen wir eine parlamentarische Alternative?
Ja, eine alternative Arbeiterpartei.
In Berlin wird ein Volksbegehren für eine soziale Politik eingeleitet. Damit wird die Abwahl des Senats in Kauf genommen. Was sagen die Kollegen dazu?
Die Meinungen sind unterschiedlich. Viele sind enttäuscht von der Politik des Senats gerade, was die Verkehrsvertragsverhandlungen angeht und wünschen sich eine neue Regierung. Andere sind mit ihren Sorgen derart beschäftigt, dass sie die Hoffnung auf andere Zeiten längst aufgegeben haben.

Linksruck Nr. 178, 26. Mai 2004

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