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Kolumne – Eine andere Partei ist möglich:

Alte Rezepte helfen nicht mehr

Die Gegner von Schröder werden dadurch geeint, dass sie die neoliberale Politik von Kürzungen und Sozialabbau ablehnen. Diese Gemeinsamkeit ist die Basis für das Projekt einer neuen Linkspartei. Doch danach beginnt die Debatte wie eine andere Politik aussehen muss.
Einige vertreten die Position, dass ein Politikwechsel zu mehr staatlichen Interventionen, sogenannter Keynesianismus, zu neuem Wachstum führt. Die Linkspartei soll diesen Politikwechsel durchsetzen.
Natürlich wäre es gut, wenn Reiche besteuert und dafür zum Beispiel dringend benötigte Stellen im Öffentlichen Dienst geschaffen würden – in der Pflege in Krankenhäusern, in Schulen. Eine solche Politik mindert die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung – dafür lohnt es zu kämpfen.
Falsch ist jedoch die Hoffnung, dass eine solche Politik die wirtschaftliche Krise lösen könnte.
Japan ist dafür ein Paradebeispiel. Seit 1995 wurde die unglaubliche Summe von 1.200 Milliarden Euro aus der Staatskasse in die Wirtschaft gepumpt. Wirklich gelöst wurde damit nichts - die Stagnation hält seit 12 Jahren an. Das Land steht einem Staatsbankrott nahe.
Die Politik der Staatsintervention versagt, weil sie wirtschaftliche Krisen auf „mangelnde Nachfrage“ zurückführt, die durch den Staat behoben werden kann.
Richtig ist zwar, dass die Versuche, Absatzkrisen durch Sozialabbau und Lohnkürzungen zu überwinden, die Krisen verschlimmern können. Aber die Einkommen der Arbeiter dienen nur als Nachfrage für Konsumgüter. Über die Nachfrage nach Investitionsgütern wie Maschinen, Lastwagen und so weiter entscheiden dagegen die Profitaussichten der Kapitalisten.
Und die sind schlecht. Drei große Rezessionen 1974-75, 1980-82 und 1992-93 haben die lange Wachstumsphase des Kapitalismus nach dem Krieg beendet. Der zu verteilende Profitkuchen wird kleiner, die Konkurrenz zwischen den Bossen immer härter.
Deshalb auch die scharfen Angriffe auf den Sozialstaat. Die Profitraten sollen auf Kosten der Arbeiter saniert werden. Das ist die tiefere Wurzel von neoliberaler Politik. So lange Kapitalismus besteht, solange werden die Herrschenden auch versuchen, die Bevölkerung für seine Krisen zahlen zu lassen. Deshalb braucht eine neue Linkspartei auch eine Diskussion darüber ob dieses System mit den Ziel einen gerechten, solidarischen Welt überhaupt vereinbar ist.

Linksruck Nr. 179, 9. Juni 2004

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