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Bewegung im Parlament

Deutschland erlebt eine Krise des Parlamentarismus. Immer mehr Menschen bleiben bei den Wahlen zu Hause, weil sie sich durch keine Partei mehr vertreten fühlen- zu Recht.
Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler, weil hunderttausende von Menschen die unsoziale Politik von Helmut Kohl nicht mehr mittragen wollten und auf die Straße gingen. Anstatt aber den Sozialstaat, wie viel hofften, auszubauen, hat auch Schröder die Armen ärmer gemacht, während die Reichen noch reicher wurden.
Kern des Problems ist, dass eine Regierung immer unter Rahmenbedingungen arbeitet, die der Kapitalismus setzt. Die Triebfeder im Kapitalismus ist der Profit. Wenn die Wachstumsraten und Profite hoch sind, kann eine parlamentarische Regierung Reformen durchsetzen, die das Leben von Millionen Menschen verbessern, ohne dass die Unternehmer gleich auf die Barrikaden gehen.
Aber in Zeiten wirtschaftlicher Krise versuchen die Bosse, die Profite durch Lohnsenkungen, Massenentlassungen und Sozialabbau zu erhalten. Es beginnt ein Kampf um jeden Euro.
Die wichtigste Waffe der Bosse in diesem Kampf ist ihre wirtschaftliche Macht.
Als Minderheit besitzen sie riesige Reichtümer und kontrollieren die Produktion. Sie entscheiden über Investitionen und über Schaffung oder Abbau von Arbeitsplätzen und können sogar Fabriken ganz dichtmachen.
Diese Erfahrung machte auch der brasilianische Präsident Lula da Silva, ehemaliger Gewerkschaftsführer. Die Menschen in den Armenvierteln tanzten, als er gewählt wurde. Sie erhofften sich von Lula die Erlösung aus ihrer Armut.
Doch die Mächtigen setzten Lula die Pistole auf die Brust. Sie drohten, das Land in Konkurs gehen zu lassen, falls er die Kürzungs- und Privatisierungspolitik seiner Vorgänger nicht weiterführen sollte. Lula beugte sich. Banker loben jetzt seine Sparpolitik, während die Armen weiter hungern.
Im Gegensatz zu Lula hat Schröder, noch bevor er gewählt wurde, mit dem Projekt der neuen Mitte den Bossen signalisiert, dass er machen würde, was sie wollen. Jetzt setzt er es seit sechs Jahren um.
Um die Bosse daran zu hindern, ihre wirtschaftliche Macht für ihre Interessen einzusetzen, werden freundliche Aufforderungen nicht reichen – aber abwählen kann man sie auch nicht.
Es gibt nur eine gesellschaftliche Gruppe, die die Macht hat, den Bossen die Stirn zu bieten – die vielen Millionen Menschen, die in den Fabriken und Büros den Reichtum schaffen, der die Mächtigen mächtig macht.
Die CDU/FDP Regierung beschloss 1996, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen. Die Führung der SPD behauptete damals, der einzige Weg dieses Gesetz zu verhindern, wäre die SPD zu wählen. Zwei Monate später versuchten die Bosse von Daimler, dieses Gesetz umzusetzen. Die Arbeiter traten in den Streik und die Bosse mussten ihre Offensive zurücknehmen.
Wir erleben jetzt wieder eine wachsende demokratische Bewegung – diesmal gegen die unsoziale Politik von Schröder. 100.000 Menschen demonstrierten am 1. November in Berlin und 500.000 am 3. April in ganz Deutschland gegen die geplanten Kürzungen. Vor einem Jahr haben wir in Deutschland und auf der ganzen Welt eine riesige Bewegung gegen den Irakkrieg erlebt. Nach einer weltweiten Demonstration am 14. Februar schrieb sogar die New York Times, die öffentliche Meinung sei die zweite Supermacht.
Diese beginnende Bewegung inspiriert viele Menschen und kann sich deshalb zu einer grundsätzlichen Alternative zum undemokratischen und zerstörerischen Kapitalismus entwickeln. Es ist deshalb entscheidend diese Bewegung aktiv aufzubauen.
Das Parlament spielt dabei eine wichtige Rolle in der ideologischen Auseinandersetzung.
In jeder Schule, jeder Uni, jedem Betrieb, in allen Medien und im Parlament wird uns ständig erzählt, dass es keine Alternative zu kapitalistischer Globalisierung gebe.
Gerhard Schröder behauptet, nur er könne verhindern, dass die Konservativen an die Macht kommen. Und dass Proteste die CDU an die Macht bringen. Viele haben Angst, dass die CDU eine noch unsozialere Politik machen wird.
Damit wird aber die einzige „Supermacht“, die wirklich dafür sorgen kann, dass eine andere Gesellschaft möglich wird – die Bewegung – geschwächt. Viele Menschen akzeptieren dann lieber schlechtere Bedingungen, die ihnen Schröder aufzwingt, statt in ihren Betrieben und auf der Straße den Kampf um eine andere Politik zu organisieren.
Nur wenn wir eine parlamentarische Alternative links von der SPD aufbauen, werden wir dieses Argument auseinander nehmen können.
Wir haben nämlich dann die Möglichkeit, im Parlament vor laufenden Kameras laut zu verkünden, dass eine andere Welt möglich ist und dass wir sie auf der Straße und in Betrieben erkämpfen müssen.
Zu diesem Weg gibt es keine Alternative. Denn wenn wir nicht kämpfen, werden wir mit Sicherheit verlieren. Wenn wir aber kämpfen, haben wir auch eine Chance zu gewinnen.

von Monika Krala (E-Mail)

Linksruck Nr. 179, 9. Juni 2004

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