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Soll er verhungern?

- Hartz und Schröder gegen Sozialhilfeempfänger -

David wurde die Sozialhilfe gestrichen, weil er die Auflagen des Sozialamtes nicht vollständig erfüllte.

Aktiv gegen Hartz

In mehreren Städten wurden von Gewerkschaftern und Arbeitslosen Bündnisse gegen die unsozialen Hartz-Reformen gegründet. Mit Demonstrationen und Veranstaltungen wehren sie sich dagegen, dass Erwerbslosen immer weiter die Lebensgrundlage entzogen wird. In Berlin protestierten einige Male mehrere 100 Menschen vor Arbeitsämtern. In Frankfurt nahmen 400 Menschen an einer Podiumsdiskussion gegen Leiharbeit teil und zogen anschließend in einer Demonstration durch die Stadt. In Leipzig findet am 1. Februar eine Veranstaltung mit dem Titel: "Arbeit für Millionen statt Milliarden für den Krieg statt", die das Forum Soziale Gerechtigkeit organisiert. Weitere Bündnisse gegen die Hartz-Politik gibt es im Ruhrgebiet und in Thüringen.
Arbeitsminister Clement ist begeistert von der Arbeitsmarktreform seiner Regierung: "Die Hartz-Vorschläge sind eine große Chance. Die will jetzt genutzt sein."
Genutzt werden die Hartz-Pläne dazu, den Arbeitsmarkt den Interessen der Konzerne anzupassen – Arbeitslose werden schikaniert: Arbeitsämter werden Zeitarbeitsfirmen angegliedert, die Erwerbslose in untertariflich bezahlte Jobs vermitteln, ohne dass Beiträge für die Sozialversicherungen gezahlt werden. So werden Tarifverträge systematisch unterlaufen. Die Arbeitslosenhilfe wird schrittweise auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Sozialhilfeempfängern, die ihre Auflagen vom Sozialamt nicht rechtzeitig erfüllen, wird die Sozialhilfe komplett gestrichen.
Das ist auch David (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin passiert:
"Ich bin seit etwa einem Jahr Sozialhilfeempfänger. Jetzt wurde mir die Sozialhilfe, die einzige Möglichkeit, die ich hatte, um über die Runden zu kommen, gestrichen.
Als Sozialhilfeempfänger muss ich jeden Monat eine Liste mit über 40 Adressen und Telefonnummern von Firmen erstellen, bei denen man angerufen hat, um sich für eine Stelle zu bewerben.
Letzten Monat fragten mich meine Eltern, ob ich mit ihnen Weihnachten verbringen möchte. Sie wohnen in Hannover und ich sehe sie selten. Also verbrachte ich drei Wochen mit ihnen. Natürlich konnte ich in dieser Zeit die Adressenliste nicht vollständig ausfüllen. Ich habe mir auch nichts weiter dabei gedacht, schließlich war es mir wichtig, Weihnachten mit meinen Eltern zusammen zu sein. Am 7. Januar kam ich aus Hannover wieder und am 9. hatte ich einen Termin bei meiner Sozialbearbeiterin."
In der einen Woche, die David letzten Monat in Berlin war, hat er bei elf Betrieben nach Arbeit gefragt. Doch das war nicht alles: "Ich sollte auch noch eine Bescheinigung vom Arbeitsamt abgeben, dass ich mich als ausbildungssuchend gemeldet habe. Und eine andere Bescheinigung von der Industrie- und Handelskammer, die bestätigt, dass ich meine abgebrochene Tischlerausbildung wieder ab dem dritten Lehrjahr aufnehmen kann, da ich bereits zwei Jahre Lehrzeit habe."
Am 9. Januar ging David zum Arbeitsamt: "Ich habe mich ausbildungssuchend gemeldet und zu meiner Freude wurde mir gleich mitgeteilt, dass es grundsätzlich möglich ist, seine abgebrochene Ausbildung wieder aufzunehmen."
Da David alle vom Sozialamt geforderten Informationen bereits beim Arbeitsamt bekommen hatte, ging er nicht mehr zur Industrie- und Handelskammer, sondern direkt zum Sozialamt, wo er nur mit der Vertretung seiner Bearbeiterin sprechen konnte.
"Sie wollte meine Arbeitsbemühungen sehen. Ich erklärte der Bearbeiterin, dass ich Weihnachten bei meinen Eltern war und deshalb so wenige Adressen habe. Das wurde aber nicht anerkannt. Dass ich nicht bei der Industrie- und Handelskammer war, hat ihnen auch nicht gepasst. ‚Wieso?’, fragte ich. ‚Ich war beim Arbeitsamt, habe dort mit der Berufsberatung gesprochen und es wurde mir gesagt, dass es möglich ist, meine Ausbildung fortzusetzen.’
Doch das zählte nicht. "Die Sozialbearbeiterin antwortete nur: ‚Nein, Sie haben Ihre Auflagen nicht erfüllt, und deshalb wird Ihnen die Sozialhilfe abgesetzt. Sie haben nicht den Willen gezeigt, aus Ihrer derzeitigen Situation herauszukommen.’ Dabei habe ich mich doch beim Arbeitsamt angemeldet und weiß, dass ich meine Ausbildung beenden kann!
Sie musste noch mit zwei anderen Bearbeiterinnen telefonieren. Zu der einen sagte sie zynisch: ’Ist schon der Dritte heute…’.
Ja, ich bin der Dritte der jetzt nicht weiß, wie er überleben soll. Als ich das beim Sozialamt sagte, erwiderten sie, dass ich schon nicht verhungern werde. Ich könne ja zu den Maltesern nach Spandau gehen." Spandau ist mehrere Kilometer von Davids Wohnung entfernt. Er müsste mit der U-Bahn hinfahren, kann sich aber nicht mal eine Fahrkarte leisten.
Davids einzige Möglichkeit ein bisschen Geld zu verdienen, ist, jetzt als Tagelöhner zu arbeiten. "Ich frage mich: Ist das alles Grund genug, einen Menschen noch tiefer durchs soziale Netz fallen zu lassen, um auf dem Boden der Armut zu landen?"

von Clara Stattegger

Linksruck Nr. 145, 14. Januar 2003

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