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Hartz IV zurückschlagen

Hartz IV ist die größte Zerstörung des Sozialstaates seit 1945. Ab Januar nimmt die Regierung einer halben Million Menschen ihr Arbeitslosengeld weg und zwingt sie, von Sozialhilfe zu leben.
Arbeitslose werden vom Staat gezwungen, ihre letzten Habseligkeiten zu verkaufen, bevor sie einen Cent bekommen. Das Arbeitsamt wird Kontrolleure in Wohnungen von Arbeitslosen schicken, um nach Familien-Schmuck zu suchen. Wenn Arbeitslose die Geige ihres Kindes nicht verkaufen, kann ihnen die Hilfe gestrichen werden.
Die Regierung treibt hunderttausende Arbeitslose ins Elend, in einer Zeit, in der eine Entlassung fast jeden treffen kann. Seit Jahren werden in Betrieben und im öffentlichen Dienst massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Eine neue Stelle zu finden, ist vor allem für über 40-jährige fast unmöglich. In Sachsen gibt es für 100 Arbeitssuchende durchschnittlich sieben offene Stellen. In Berlin sind es noch drei.
Hartz IV schafft nicht einen Arbeitsplatz, sondern Massenelend bei den Opfern der Entlassungen. Weil die jetzt noch ausgezahlte Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung stammt, wird Hartz IV dem Staat nicht einen Cent Einsparung bringen. Das einzige Ziel der Regierung ist, die Beschäftigten einzuschüchtern, um Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen durchzudrücken.
Die Beginn von Hartz IV im Januar wäre ein harter Schlag gegen Arbeitslose und Beschäftigte. Doch noch kann das Gesetz gestoppt werden, denn die Schröder-Regierung ist schwach wie nie.
Nach den verheerenden Wahlniederlagen der SPD bei der Europawahl und in Thüringen ist die Partei noch unbeliebter geworden. Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, würde die SPD nur 23 Prozent kriegen. Bei einer Umfrage in Sachsen kam die Partei auf 7 Prozent, Tendenz sinkend. Dort sind im September Landtagswahlen.
SPD-Abgeordnete diskutieren sogar, ob man nicht den Bremer Bürgermeister zum Kanzler machen sollte. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Böhning will Hartz IV abmildern und verschieben. Wirtschaftsminister Clement hat für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt.
Eine weitere Chance ist, dass die Regierung bei der Umsetzung von Hartz IV viele technische Probleme hat. Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Bund sind nicht geklärt. Diesen Monat werden 1,7 Millionen Antragsbögen an Arbeitslose verschickt, in denen sie ihre Finanzen offen legen müssen. Bisher wurde noch kein einziger Sachbearbeiter für die Bearbeitung der Anträge ausgebildet.
Ein Angriff gegen Millionen Menschen von einer schwachen Regierung, die ihre Gesetze noch nicht mal technisch umsetzen kann: Das ist eine hervorragende Ausgangslage, um Hartz IV zurückzuschlagen. Erstmalig kann die Bewegung gegen Sozialabbau, welche die großen Demonstrationen am 3. April auf die Beine gestellt hat, die unsoziale Politik teilweise verhindern. Wenn wir es schaffen, mit Hartz IV ein Kernstück der „Agenda 2010“ zu kippen, können wir auch weitere geplante Verschlechterungen aufhalten.
Dazu ist enormer Druck notwendig. Die bitteren Folgen von Hartz IV für jeden Einzelnen müssen in den Betrieben und in jedem politischen Bündnis gegen Sozialabbau diskutiert werden. Am 6. November plant das Sozialforum Nürnberg eine Großdemonstration vor der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Diese Demonstration ist ein Sammlungspunkt für alle, die Hartz IV aufhalten wollen. Eine starke, mächtige Demonstration mit vielen Gewerkschaftern kann ein Sprungbrett sein, um die ungerechte Politik der Regierung wegzustreiken. Mit Streiks haben Gewerkschafter schon 1996 einen anderen Angriff auf den Sozialstaat, die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gekippt. Was gegen CDU-Kanzler Kohl geklappt hat, wird auch gegen Schröder helfen.

Linksruck Nr. 181, 7. Juli 2004

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