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GATS: Was dahintersteckt Wer profitiert

G7 Motor des GATS


Die G7 sind der treibende Motor hinter der neoliberalen Globalisierung, und damit auch hinter dem GATS.

G7 ist ein Kürzel für die sieben reichsten Industrienationen USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Sie haben sich Institutionen geschaffen, die für sie die Globalisierung durchsetzen. Allen voran die Welthandelsorganisation.

John Kirton, ein G7 naher Autor, schrieb: "Der G7 Gipfel, der 1993 in Tokio stattfand, brachte das Marktzugangsabkommen hervor, dass den entscheidenden politischen Anstoß dazu gab, die Urugay Runde über das GATT und das GATS zu vollenden, und die WTO zu gründen."

Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 als Abschluss der Urugay-Runde aus der Taufe gehoben. 134 Staaten sind Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Aber beherrscht wird sie von einenm kleinen, auserwählten Club, den Quads. Die Quads sind die USA, die EU, Japan und Kanada, also wieder nichts weiter als die G7. Sie sind diejenigen, die als einzige die Tagesordnung der Verhandlungen innerhalb der WTO bestimmen können.

Innerhalb der WTO gibt es sogenannte "inbuilt agendas" festgelegte Tagesordnungen. Das sind Abkommen, die ständig neu verhandelt werden müssen. Dazu gehören unter anderem das TRIPs, Abkommen über geistiges Eigentum, das AoA, Abkommen über Agrarhandel, und vor allem das GATS.

Die abschließende Erklärung des G7 Gipfels in Halifax 1995, enthält folgende Passage: "Wir begrüßen die letzte GATS-Übereinkunft ..."

Diese Gipfel finden jährlich statt. Die Tagesordnungen sind geheim. Dieses Jahr treffen sich die G8, die G7 plus Russland, in Genua, vom 20. bis 22. Juli. Rund 100.000 Gegendemonstranten werden erwartet. Wir müssen diesen Protest mit aufbauen.
Wenn sie, liebe LeserInnen, in Bolivien leben würden, wüssten sie, warum jeder über das GATS besorgt sein sollte.

Frühjahr 2000, die südamerikanischen Stadt Cochabamba. Auf Druck der Weltbank hat die bolivianische Regierung gerade die städtische Trinkwasserversorgung an eine amerikanische Firma verkauft. Alles geschähe im Interesse der "Effizienz", wie man den Menschen versichert.

Aber kaum weht die Fahne des amerikanischen Konzerns über dem, was einst öffentliches Eigentum war, lernen die Städter, was "Effizienz" bedeutet. Nur wenige Wochen nach der Übernahme müssen einige Familien schon ein Drittel ihres Einkommens für ihren Wasserverbrauch aufwenden - mehr als für ihre tägliche Ernährung. Einen Ausweg gibt es nicht. Der Staat verbietet den Menschen sogar, Regenwasser aufzufangen.

Also gehen die Cochabambaner im April auf die Straße - zu Hunderten, später zu Tausenden. Tränengas wird eingesetzt, der Ausnahmezustand ausgerufen. Das Profitinteresse eines einzelnen Konzerns beherrscht das Leben der Stadt.

Aber die Menschen geben nicht auf. Als das Militär einem 17-jährigen Jungen auf einer Demonstration das Gesicht wegschießt, kommt die Wende. Die Trinkwasserversorgung wird wieder in die öffentliche Hand übergeben.

Ein Sieg für die Menschen. Aber ein Sieg, der unter Belagerung steht.

Was in Cochabamba geschah, soll sich weltweit wiederholen. Und mehr als das. Der Belagerungsring um Cochabamba, und jede andere Stadt auf diesem Planeten, ist das GATS.

Das Ziel ist, den Sinn und Zweck des öffentlichen Dientes für illegal zu erklären.

Seit Februar vergangenen Jahres laufen die Verhandlungen um die Verschärfung des GATS. Sie haben bisher wahrscheinlich noch nichts davon gehört. Das ist auch beabsichtigt. Die Verhandlungen gehen weiter, still und heimlich.

GATS, das steht für "General Agreement on Trade in Service" "allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen". Das GATS ist ein internationales Abkommen der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation, und besteht seit 1995. Über hundert Staaten der Welt haben sich geeinigt, einen Teil ihres öffentlichen Dienstes zur Privatisierung freizugeben.

Das Besondere am GATS: Das Vertragswerk beinhaltet die Verpflichtung, die Verhandlungen fortzuführen, und seine Reichweite zu vergrößern. Die Verhandlungen laufen ständig weiter, hinter den verschlossenen Türen des Büroturms der Welthandelsorganisation in Genf.

Das Ziel der derzeit laufenden Verhandlungen ist, kurz gesagt, den öffentlichen Dienst privaten Konzernen zu öffnen ohne Ausnahmen, und weltweit. Man könnte sogar sagen, den Sinn und Zweck des öffentlichen Dienst, ein Dienst am Menschen ohne Profitgedanken, für illegal zu erklären.

Eine stille Lobbymaschine ist angelaufen, um dieses Ziel zu verwirklichen. Die treibenden Kräfte sind die amerikanische Koalition der Dienstleistungsunternehmen und ihr europäischer Zwilling, das Europäische Dienstleistungsforum European Services Forum, ESF. 47 Firmen tummeln sich im europäischen Lobbyverband, darunter die Allianz, Telekom, Daimler-Chrysler und Bertelsmann. Sogar die öffentlich-rechtliche ARD.

Bevor die Verhandlungen begannen, fragten die amerikanische Regierung und die EU ihre Lobbyverbände, an welchen Bereichen sie denn Interesse hätten. Die entstandene Liste ist alles andere als kurz: die Gesundheitsversorgung, das Bildungswesen, die Trinkwasserversorgung, die Energieversorgung, Umweltschutzmaßnahmen. Weiterhin Museen, Rundfunk, Bibliotheken, Kindergärten, und so weiter.

Als die profitabelsten Bereiche schälen sich heraus, die Gesundheitsversorgung, ein 3,5 Billionen Dollar Markt weltweit, der Bildungsbereich, zwei Billionen Dollar jährlich, und die Wasserversorung, mit einer Billion.

Das markiert eine Wende. Der Zugang zu Trinkwasser, die Gesundheitsversorgung sollen nicht mehr als Menschenrechte angesehen werden. Wasser und medizinische Versorgung sollen zu einer Ware werden.

Viele Länder der Dritten Welt wurden von Internationalen Währungsfonds bereits dazu gezwungen, Teile ihres öffentlichen Dienstes freizugeben, darunter die Trinkwasserversorung.

Über eine Milliarde Menschen, die in der Dritten Welt leben, können kein sauberes Wasser mehr trinken. Menschen leiden, während eine Handvoll Firmen Profite einstreicht.

Täglich sterben über fünf Millionen an Krankheiten, die durch brackiges Trinkwasser übertragen werden. Die meisten Opfer sind Kinder.

Auch in England wurde die Wasserversorgung bereits verkauft. Die Konzerne erhöhten die Preise um bis zu 40 Prozent, und verdoppelten so ihren Gewinn. Sie sparten auch beim Umweltschutz. In England gibt es heute keine Wasserschutzgebiete mehr.

Kaum jemand weiß, dass hinter der derzeit ablaufenden Privatisierungswelle in Deutschland, das GATS, oder zumindest der vorauseilende Gehorsam der rot-grünen Regierung steht. Wohlgemerkt: Die Massenentlassungen nach der Privatisierung der Deutschen Bahn fanden in einem Dienstleistungssektor statt.

Vor acht Monaten gab das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten in Auftrag, das die "Chancen" zur "Marktöffnung" der Trinkwasserversorgung ausleuchten sollte. Das Ergebnis: Die Wasserwirtschaft soll privatisiert werden.

Das neue GATS wird wird nicht nur den bisherigen Handlungsspielraum der Konzerne erweitern, sondern es ihnen auch leichter machen, sich den öffentlichen Dienst unter den Nagel zu reißen.

Die Vorschläge beinhalten einen "Notwendigkeitstest", der die Beweislast umdreht. Die Regierungen, sollen zukünftig nachweisen müssen, dass alle ihre Gesetze und Vorschriften auf keinen Fall handelsbeschränkend sind. Wenn sie nicht beweisen können, einen Dienst ebenso "effizient" bereitzustellen, muss privatisiert werden.

Das ist das Ende des Dienstes am Menschen, ohne Profitgedanken.

Das neue GATS wird ausserdem vorschreiben, dass die privaten Dienstanbieter Zugang zum Geld der öffentlichen Hand bekommen. Die Konzerne würden direkt mit unseren Steuergeldern Profit machen, auf Kosten unserer Lebensqualität.

Das GATS ist schon heute weitreichend. Über vierzig Länder, darunter Deutschland, haben ihr Bildungswesen im GATS zur Privatisierung freigegeben. Über einhundert Länder haben dasselbe mit ihrer Gesundheitsversorgung getan.

Ende 2002 werden diese Verschärfungen bittere Realität werden wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Linksruck Nr. 110, 1. Juni 2001

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