Schröder und Clement versprechen Sozialabbau

Auf zwei Treffen mit Arbeitgeberverbänden haben Kanzler Schröder und Arbeitsminister Clement einen schnelleren Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstaat versprochen.

Analyse: Mit Rot-Grün zu Kohl Dreht die Regierung das Rad der Geschichte auf 1998 zurück, als Kohl Kanzler für die CDU war? Das befürchten die Gewerkschaften, nachdem Arbeitsminister Clement fordert, den Kündigungsschutz zu lockern. Dadurch entstünden neue Arbeitsplätze, behauptet Clement.. "Schon einmal – 1996 während der Regierung Kohl – wurde der Kündigungsschutz für größere Unternehmen aufgehoben", erinnert der deutsche Gewerkschaftsbund: "Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zahl der Beschäftigten in den betroffenen Betrieben während dieser Phase sogar zurück gegangen ist." Das war einer der Gründe, warum Rot-Grün nach dem Sturz der Konservativen den Kündigungsschutz verbesserte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hingegen verspricht hoch und heilig: "Wir werden in keinem Fall zur Situation vor 1998 zurückkehren." Tatsächlich wird die die Situation für Arbeitnehmer, Arbeitslose und sozial Schwache wesentlich schlechter als vor 1998, wenn alle geplanten rot-grünen "Reformen" umgesetzt sind. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages verlangt sogar, dass jeder Beschäftigte in den nächsten fünf Jahren 500 Stunden umsonst arbeitet. Der Chef der Deutschen Bank Ackermann fordert sogar den Sturz des Sozialstaates. Sein Chefvolkswirt Walter verlangt Lohnkürzungen für ältere Arbeitnehmer, weil diese unproduktiver als jüngere seien. Die Unternehmer nutzen die Angst vor Arbeitslosigkeit aus, um ihre Profitinteressen brutal durchzuboxen. Damit das klappt, wollte die Wirtschaft den bayerischen CSU-Ministerpräsident Stoiber als Kanzler, der ihnen den Weg freiräumen sollte. Um das zu verhindern haben viele Leute SPD gewählt und nicht, damit Schröder und Clement Kohl-Politik machen. Leider hat sich auch die Gewerkschaftsführung bereit erklärt, mit den Unternehmern in einem neuen "Bundnis für Arbeit" zu sprechen. Laut der Süddeutschen Zeitung sind die Gewerkschaften bei der Lockerung des Kündigungsschutzes gesprächsbereit. Wenn der Kanzler den Arbeitgeberpräsidenten umarmt, ist es keine gute Taktik, wenn der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes Sommer sich dazustellt. Dass der Streik im öffentlichen Dienst abgeblasen wurde, hat Unternehmer und Regierung ermuntert, ihre Pläne umzusetzen. Denn Streik ist die einzige Sprache, die beide verstehen.

Alle sind gut gelaunt auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Rhythmisch klatscht der Präsident des mächtigen Arbeitgeberbundes Rogowski zum Radetzky-Marsch. Gemeinsam mit Rogowski klatscht Arbeitsminister Clement.

Später lobt Rogowski in seiner Rede den Tatendrang des Arbeitsministers. Die Richtung von Clements Politik stimme. Clement revanchiert sich und verspricht für die Zukunft "spannende Public-Private-Partnership". Auf deutsch: eine Partnerschaft zwischen Staat und Bossen. Bis nach Mitternacht feiert Clement noch gemeinsam mit den Mächtigen.

"Der Gesprächsfaden ist wieder da, die klimatischen Störungen sind ausgeräumt", kommentiert ein BDI-Präsidiumsmitglied die Gute-Laune-Veranstaltung. "So viel Schmusekurs war selten", meint die Wirtschaftszeitung Financial Times über das Treffen Mitte Januar.

Clements erstes Geschenk für die Bosse ist seine Forderung, Beschäftigte sollten leichter gefeuert werden können. Kommt Clement damit durch, verlören 8 Millionen Menschen ihren Kündigungsschutz – das wäre jeder vierte Beschäftigte. Arbeitgeberpräsident Hundt meinte sofort: "Ich begrüße den Vorschlag."

Geschenk Nummer zwei ist Clements Plan, eine "Experimentierklausel" ins Grundgesetz einzufügen. Damit können die Bundesländer Bundesgesetze umgehen, welche die Macht der Unternehmer beschränken. Schon Ende letzten Jahres ließ Clement bei den Bossen nachfragen, welche Reformen sie fordern.

Die Wunschliste der Chefetagen hat Clement jetzt im "Masterplan Bürokratieabbau" zusammengefasst. Er sieht unter anderem einen umfangreichen Abbau von Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzbestimmungen in den Betrieben vor. Die Unfallversicherung soll privatisiert werden. Unternehmer sollen zudem das Recht erhalten, so oft sie wollen nur noch befristete Arbeitsverträge auszustellen.

Kanzler Schröder unterstützt seinen Arbeitsminister: "Was Wolfgang Clement thematisiert hat, sind interessante Ansätze", so Schröder. Der Kanzler traf am 20. Januar selbst Arbeitgeberpräsident Hundt, um weitere arbeitgeberfreundliche Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates zu versprechen. Die Einführung von mehr Billiglöhnen hat die Regierung bereits beschlossen.

Auch die Union habe sich "durchgesetzt", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Und der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz wunderte sich: "Wir kriegen Beifall in den Medien dafür, dass wir die Positionen der Union als unsere ausweisen – merkwürdig."