1969: Wie Willy Brandt Bundeskanzler wurde

Vor 25 Jahren wurde zum ersten Mal seit dem Krieg ein SPD-Kandidat Bundeskanzler. Das ist Anlaß genug, um vor der Bundestagswahl 1994 in Erinnerung zu rufen, wie es dazu kam.

Im Jahr 1966 geschieht etwas bis dahin Unerhörtes in Westdeutschland: Der Wirtschaftsaufschwung kommt ins Stocken. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zerbricht. Ludwig Erhard, der „Vater des Wirtschaftswunders“ muß den Kanzlersessel räumen.

Die Sozialdemokraten helfen den Konservativen aus der Patsche. Willy Brandt wird Außenminister und Stellvertreter des CDU-Kanzlers Kiesinger, der immerhin NSDAPMitglied gewesen war. SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller bildet mit CSU-Finanzminister Franz-Josef Strauß ein unzertrennliches Pärchen. „Plisch und Plum“ heißen die beiden in der Presse.

1967 geht die Produktion zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik leicht zurück. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf fast eine halbe Million wird als katastrophal empfunden. Schiller ruft die „Konzertierte Aktion“ ins Leben, das sind regelmäßige Absprachen zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaftsführern. Dabei werden die Gewerkschaften auf niedrige Tariferhöhungen mit langen Laufzeiten verpflichtet.

Die neugegründete Nazi-Partei NPD findet Zulauf. Zwischen Oktober 1966 und April 1968 überspringt sie bei Landtagswahlen in sieben Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde.

Der große Verbündete USA verspielt seinen Ruf als Musterland von Freiheit und Demokratie in einem schmutzigen Krieg in Vietnam. Der Protest gegen den Vietnam-Krieg bringt Zehntausende auf die Straße.

Die Studentenbewegung radikalisiert sich. Regierung und Presse, allen voran die Bild-Zeitung, hetzen gegen den „roten Pöbel“. Ostern 1968 wird Rudi Dutschke, der bekannteste Sprecher des sozialistischen Studentenbundes SDS, auf offener Straße niedergeschossen. Daraufhin werden tagelang die Druckereien der Bild-Zeitung von Demonstranten blockiert.

Rechtzeitig zum Wahljahr 1969 zieht die Konjunktur wieder an. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt ab, und die der Uberstunden erreicht neue Rekorde. Rekordverdächtig sind auch die Preissteigerungen, während die Löhne durch die Langzeit-Verträge der „konzertierten Aktion“ gefesselt bleiben.

Anfang Juni kommt es in Hannover zu Protestaktionen gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Polizei erreicht mit Knüppel- und Tränengas-Einsätzen nur, daß Tag für Tag mehr Menschen auf den Schienen demonstrieren. Als die Polizei sich zurückzieht, wird der Straßenbahnverkehr eingestellt.

Jetzt solidarisieren sich die Autofahrer: Ein roter Punkt an der Windschutzscheibe signalisiert die Bereitschaft, wildfremde Menschen mitzunehmen. Nach ein paar Tagen fahren Zehntausende mit dem roten Punkt. Unternehmer und Schuldirektoren sind erleichtert, weil kaum jemand zu spät kommt. Die Bewegung, die mit ein paar hundert Studenten und Schülern begonnen hat, erfaßt jetzt die ganze Stadt.

Die Belegschaft der Hanomag-Werke sammelt Geld für die Demonstranten. Einige Hundert marschieren nach der Frühschicht zur täglichen Kundgebung in der Innenstadt. Für die Herren der Stadtverwaltung, der Unternehmerverbände und der Gewerkschaftsspitze ist das ein Warnzeichen: Das Letzte, was sie wollen, ist die Solidarisierung von unzufriedenen Arbeitern und revolutionären Studenten.

Nach zwei Wochen Ausnahmezustand wird also beschlossen: Die Fahrpreise werden nicht erhöht, sondern gesenkt.

Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen nicht alles hinnehmen, was „von oben“ kommt. Wir können etwas ändern!

Auch der Aufschwung der NPD ist jetzt nicht mehr unaufhaltsam. Bis April 1968 hat sie bei sieben Landtagswahlen zwischen sechs und zehn Prozent der Stimmen erhalten, bis dahin scheint der Einzug in den Bundestag fast sicher. Die Zeit tröstet sich damit, daß die Wähler ja nicht alle Nazis sein können: „Im Programm der Nationaldemokraten dokumentiert sich rechtsradikales, reaktionär-konservatives Gedanken- gut, aber kein nationalsozialistisches. Wer Auschwitz verschleiert, Militärgerichte verlangt, für die Todesstrafe eintritt, ist noch kein Spätfaschist.“ (10.5.1968).

Aber von da an nehmen die Proteste gegen NPD-Veranstaltungen zu. Aus den Gewerkschaften und von Teilen der SPD wird ein Verbot der NPD gefordert. Bei den hessischen Kommunalwahlen im Herbst 1968 geht der Stimmenanteil für die Nazis zurück. NPD-Chef von Thadden sieht die Ursache im „Verbotsgeschrei und der Unterdrückung der Versammlungstätigkeit durch zunehmenden Terror“.

Im Bundestagswahlkampf tritt die NPD mit einer Ordner-Truppe an, die im SA-Stil politische Gegner aus den Versammlungen vertreibt und sie mehr als einmal auch krankenhausreif schlägt. Von Thadden ruft den „schärfsten Wahlkampf seit 1932“ aus. Die Frankfurter Allgemeine notiert „Eisenstangen, Zangen und Hämmer“ als Bewaffnung der NPD-Ordner bei einer Saalschlacht im Frankfurter Cantate-Saal. In Kassel werden Gegendemonstranten bei einer NPD-Veranstaltung durch Pistolenschüsse verletzt.

Die „reaktionär-konservative“ Maske fällt, und das wahre Nazi-Gesicht der NPD ist für jedermann deutlich zu erkennen. Das Scheitern der Nazis bei der Bundestagswahl (sie erreichen 4,3 Prozent) ist das Verdienst derjenigen, die den von Thadden beklagten „Terror gegen die Versammlungstätigkeit“ der NPD ausgeübt haben.

Nach den Sommerferien verstärkt sich der Unmut in den Betrieben. Die Stahlindustrie boomt, die Geschäftsleitungen geben stolz die „verbesserte Ertragslage“ bekannt, aber die Führung der IG Metall will an den Langzeit-Tarifverträgen aus dem Vorjahr festhalten.

 

Der Wahlsieg der SPD war das Ergebnis erfolgreicher Kämpfe

Der Geschäftsbericht des IGM-Vorstands beschreibt die folgenden Ereignisse so:

Die Streikbewegung begann am 2. September 1969 auf der Westfalenhütte in Dortmund. Dort teilte an diesem Tag der Betriebsrat den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten mit, daß die Hüttendirektion die Forderung des Betriebsrates auf eine Zulage von 20 Pfennig abgelehnt habe und nur 15 Pfennig anbiete. Von den Vertrauensleuten informiert, trat die Belegschaft in den Ausstand und erhöhte gleichzeitig die Forderung von 20 auf 30 Pfennig. Am Mittag des 3. September akzeptierte die Direktion die Forderung der Arbeitnehmer. Die Arbeit wurde wieder aufgenommen.

Dieser Streik war – auch außerhalb der eisenschaffenden Industrie – die Initialzündung für die nun folgende Streikwelle. Die Forderungen bewegten sich überall auf ähnlichem Niveau – fast ausnahmslos wurden 30 bis 50 Pfennig mehr verlangt. Die Dauer des Streiks betrug zwischen einigen Stunden und drei Tagen – in zwei Fällen längere Zeit. Bis auf wenige Ausnahmen setzten die Streikenden im Metallbereich ihre Forderungen ganz oder annähernd durch. Die ausgefallenen Arbeitsstunden wurden meistens bezahlt, hier und da angedrohte Sanktionen nicht vollzogen.

Horst Laxganger, der spätere Betriebsratsvorsitzende von ARBED-Saarstahl, berichtet über den Streik- verlauf beim Neunkircher Eisenwerk:

Diese Streikart konnte man faktisch als Betriebsbesetzung bezeichnen. Die Beschäftigten fingen pünktlich zu Beginn ihrer Schicht mit dem Stempeln der Stechkarten an und versammelten sich sofort vor dem Hauptverwaltungsgebäude, um die neuesten Informationen zu erhalten.

Am 5. September versuchte der Vorstand, die Belegschaft mit dem Argument unter Druck zu setzen, daß bei den Hochöfen akute Explosionsgefahr bestand. Daraufhin wurde die Hochofenanlage sofort von den Streikenden besetzt, die Hochöfen wurden leergefahren und die Mischer gefüllt. Die vollen Mischer waren in folgenden Stunden ein mitentscheidendes Faustpfand in den Händen der Kolleginnen und Kollegen.

In Neunkirchen werden 50 Pfennig Lohnerhöhung durchgesetzt. „Die Belegschaft hatte zum ersten Mal gemeinsam für ein gemeinsames Ziel gekämpft und gewonnen.“

Die IG Metall unterstützt die Streiks offiziell nicht. Vordergründig wegen der Bindung an die Tarifverträge, aber in Wahrheit wohl, um vier Wochen vor der Bundestagswahl keine Unruhe aufkommen zu lassen. Tatsächlich aber profitiert die SPD vom plötzlich gewachsenen Selbstbewußtsein der Arbeiterschaft. Sie gewinnt 1,2 Millionen Stimmen, und Willy Brandt wird Bundeskanzler.

Es ist wichtig, diese Reihenfolge der Ereignisse im Auge zu behalten. Der Wahlsieg der SPD 1969 war das Ergebnis erfolgreicher Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben. Wahlen kann man mit einem Thermometer vergleichen. Es mißt die Temperatur, aber es verändert sie nicht.

Das bedeutet nicht, daß ein Wahlsieg der SPD unter Scharping in diesem Jahr ausgeschlossen ist. Aber den Schlüssel zu wirklichen Veränderungen hält nicht der Kanzlerkandidat in der Hand, sondern der liegt in der Bereitschaft ganz normaler Menschen, für ihre Interessen selbst zu kämpfen.


von Andreas Berlin




Sozialismus von unten (1. Serie) Nr. 1, September/Oktober1994





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