Frieden in Nahost: In weiter Ferne?

Krieg gegen Iraker und Palästinenser 5 Fragen, 5 Antworten:

Während US-Präsident Bush zum Krieg rüstet, ist Gerechtigkeit für die Palästinenser nicht in Sicht. Ein Krieg gegen den Irak wird den Nahost-Konflikt weiter anheizen. Linksruck beleuchtet die Hintergründe und schlägt einen Weg zum Frieden vor.

Was haben Israel und Palästinenser mit Bushs Krieg zu tun?


Israel ist der wichtigste und sicherste Verbündete der USA im Nahen Osten. Israels Ministerpräsident Scharon unterstützt Bushs geplanten Krieg gegen den Irak.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die USA führende Militärmacht in der ölreichen Region um den Persischen Golf. Schon damals rüsteten die USA Israel massiv auf. Deshalb besiegte die israelische Armee 1967 Ägypten und Syrien; 1982 den Libanon.
Zwischen 1955 und 92 erließ der UN-Sicherheitsrat insgesamt 65 Resolutionen gegen Israel. Doch die israelischen Regierungen konnten alle ignorieren, weil sie von den USA beschützt wurden.
Gleichzeitig kommt bei den Arabern nichts von den Ölmillionen des Nahen Ostens an. Dafür hassen die Menschen sowohl die USA als auch Israel. Die zweite Intifada, der Aufstand der Palästinenser seit Oktober 2000, wird von vielen andern Arabern unterstützt. Deren Regierungen, die mit den USA und Israel zusammenarbeiten, geraten unter Druck.
Bush führt Krieg gegen den Irak, um die Region unter US-Kontrolle zu bringen. Im Schatten dieses Kriegs schmiedet der extrem rechte Flügel der Regierung Scharon neue Pläne, die Palästinenser endgültig zu vertreiben.

Woher kommt die Gewalt in Nahost?


Die Intifada kämpft gegen die mehr als 50-jährige Unterdrückung der Palästinenser. 1948 wurde Israel gegründet. Zuvor hieß das Gebiet Palästina. Seit dem Ersten Weltkrieg war Palästina britische Kolonie. Dort lebten 1 Million Araber und 50.000 Juden, wie damals in vielen Staaten der Erde.
In Osteuropa waren Juden im 19.Jahrhundert Opfer antisemitischer Pogrome. Dadurch entstand der Zionismus. Die Zionisten glaubten, dass der Antisemitismus nicht zu überwinden sei. Sie sahen die Juden nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern auch als Nation an, deren Heimat Palästina sei. Die Zionisten wollen dort einen Staat nur für Juden gründen und die dort ansässigen Araber zurückzudrängen.
Weltweit folgten zunächst nur wenige Juden dem Zionismus. Im Ersten Weltkrieg verbündeten sich führende Zionisten mit der britischen Besatzungsmacht, um Unterstützung für ihr Projekt zu erhalten. 1936 halfen rechte zionistische Milizen, den arabischen Generalstreik niederzuschlagen. Mehrere Tausend Araber wurden dabei ermordet.
Nach dem Massenmord der Nazis an den europäischen Juden kamen immer mehr nach Israel. Schon vor dem Holocaust flohen viele Juden nach Palästina.
Die extremen Milizen führten nun Bürgerkrieg, um einen israelischen Staat zu schaffen. Die UNO stellte einen Teilungsplan für Palästina vor, um den Bürgerkrieg zu beenden: Israel sollte 55 Prozent, die Araber 45 Prozent erhalten. Die Milizen besetzten jedoch viel mehr Land und zwar mit äußerster Brutalität. 750.000 Araber wurden vertrieben, viele hundert ermordet seitdem bezeichnen sich die palästinensischen Araber als "Palästinenser".
1967 besetzte die israelische Armee den Gaza-Streifen und das Westjordanland. Seitdem leben die meisten Palästinenser in Flüchtlingslagern in den umliegenden Staaten und den besetzten Gebieten.
Heute kann jeder Jude nach Israel kommen und sofort die israelische Staatsbürgerschaft bekommen. Den Palästinensern, die in Palästina geboren worden sind, verweigert der Staat Israel das Recht, zurückzukehren.

Ein Kampf zwischen Gleichen?


Der Kampf zwischen Palästinensern und Israel ist ein Kampf zwischen David und Goliath.
Die israelische Armee ist eine der stärksten der Welt. Die USA unterstützen Israel mit etwa 3 Milliarden Euro jährlich. Der größte Teil davon sind Waffen.
Die Palästinenser dagegen leben seit Jahrzehnten verarmt und entrechtet unter dem Besatzungsregime oder in Flüchtlingslagern. 1959 gründeten einige Palästinenser um Jassir Arafat die Guerillagruppe Fatah, die für einen nicht-religiösen Staat von Juden und Arabern kämpfte. 1968 übernahm Fatah die Führung der PLO. 1974 nahm die PLO den US-Vorschlag an, einen palästinensischen Staat zu gründen. Nach der ersten Intifada 1987 führten die Verhandlungen mit der israelischen Regierung 1993 zum Vertrag von Oslo.
Dieser schrieb die Trennung zwischen Israelis und Palästinensern fest. Die Zahl der von Soldaten bewachten israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet stieg danach weiter: Von 1993 bis 2000 verdoppelte sich die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland von 100.000 auf 200.000. Die Palästinenser mussten sich entweder vertreiben lassen, oder sich wehren.
Seit Oktober 2000 entlädt sich der Zorn der Palästinenser in der zweiten Intifada. Palästinenser wehren sich mit Demonstrationen und kämpfen mit Steinen gegen Panzer. Weil sie keine anderen Waffen haben, begehen einige verzweifelte und hasserfüllte Menschen auch Selbstmordanschläge gegen israelische Armeestützpunkte, zionistische Siedler, aber auch gegen unschuldige Israelis.

Ist Kritik an Israel antisemitisch?


Im Holocaust waren vor allem Juden die Opfer des bisher schlimmsten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Damit Nazis nie wieder stark werden können, wollen wir überall jede Art der Unterdrückung bekämpfen.
Die Palästinenser werden seit Jahrzehnten unterdrückt vor 1948 von Kolonialmächten, seitdem von Israel. Dessen Siedlungspolitik und Besatzung nehmen den Palästinensern die Lebensgrundlagen: Wasser, Strom, Krankenhäuser.
Nach dem Schrecken des Holocaust hofften viele Juden auf eine sichere Heimat in Israel. Aber die Gründung Israels bewirkte, dass sich der Zionismus von einer Reaktion auf Antisemitismus zu einer rassistischen Staatsideologie entwickelte. Die zionistische Idee, in Palästina Kolonien zu gründen und die Araber zu vertreiben, wird heute in der israelischen Siedlungspolitik umgesetzt.
Solange die Palästinenser blutig unterdrückt werden, wird es auch für Juden in Israel keinen Frieden geben. Sicherheit für Israelis nach einer totalen Vernichtung des palästinensischen Widerstands darf und wird es nicht geben.
Für eine Veränderung der rassistischen Gesetze des Staates Israel zu kämpfen, ist nicht antisemitisch. Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, selbst Jude, schrieb: "Solidarität mit den Palästinensern ist in Wirklichkeit Solidarität mit den Juden."

Wie kann es Frieden in Nahost geben?


Die Unterdrückung der Palästinenser kann nicht durch die Gründung eines eigenen Staates in den besetzten Gebieten beendet werden. Die Fläche, die den Palästinensern 1993 im Vertrag von Oslo zugesprochen wurde, ist ein nicht überlebensfähiger Flickenteppich. Die israelischen Siedlungen sind mit von Soldaten bewachten Straßen verbunden, die das Gebiet der Palästinenser zerschneiden.
Ein gerechter Frieden würde bedeuten: Abbau der israelischen Siedlungen, gleiche Rechte für Palästinenser und ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge. Langfristig kann es im Nahen Osten nur Frieden und Wohlstand geben, wenn auch die korrupten arabischen Regime gestürzt werden, welche die Ölmilliarden kassieren, während die Menschen in Armut leben.
Die Massenbewegung, die Bushs Krieg bekämpft und die Intifada unterstützt, ist eine Hoffnung für den Frieden, keine Gefahr. In Palästina lebten Jahrhunderte lang Juden, Muslime und Christen friedlich zusammen bis westliche imperialistische Staaten die zionistische Strömung für ihre Ziele missbrauchten.


Linksruck Nr. 146, 1. Januar 1970





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