Die Privatisierung des DDR-Staatseigentums:

Die Bürokratie bringt ihre Mitgift ein

Die Treuhand war das Instrument, mit Hilfe dessen die westdeutschen Unternehmer sich die besten Teile des gesellschaftlichen Eigentums der DDR angeeignet haben. Der einzige Maßstab war, wie sie sich selbst bereichern können. Diese Tatsache wird jedoch zum Teil einer Legende: Der Legende von der Enteignung des Volks, der Arbeiterklasse, der DDR.
So sehen das eine Reihe von Bürgerrechtlern, die PDS und viele westdeutsche Linke. Die „Volksenteignung“ hätte verhindert werden können. Doch die Arbeiterklasse der DDR habe sich von Kohl und Kapital manipulieren lassen. Statt weiter für die Demokratisierung des Sozialismus zu kämpfen, habe sie sich vom trügerischen Glanz der D-Mark blenden lassen.

In Wirklichkeit ist das Gegenteil geschehen: Die herrschende Klasse der DDR, die Staatsbürokmatie, hatte Angst vor der Enteignung durch das Volk. Sie wollte unbedingt ihr Eigentum an den Reichtümemn der DDR behalten. Doch der Polizist, der ihr „sozialistisches Eigentum“ vor dem Volk schützte, die militärische Macht der Stasi, konnte nicht mehr eingesetzt werden. Die russischen Panzer konnten nicht mehr, wie 1953, zur Hilfe gerufen werden.

Es gab nur noch die Flucht an die Seite der herrschenden Klasse Westdeutschlands. Um ihr Eigentum vor den Arbeitern zu sichern, zimmerte die Staatsbürokratie die Treuhand. Sie war der Koffer, in dem sie ihren gemeinsamen Besitz in den neuen Gesamtstaat mitnahm.

Die Regierung de Maizière (Allianz für Deutschland) war in erster Linie Statthalter Kohls in Ostdeutschland. Aber nicht nur. Sie war auch noch die Vertreterin des Interessenverbands „Staatsbürokratie“.

Mit seiner Erklärung über „den Weg zur deutschen Einheit“ verkündete Modrow (SED/PDS) den Abtritt dem Staatsbürokratie als herrschender Klasse. Es war gleichzeitig ein Übernahme-Angebot an die BRD.

Auf wirtschaftlicher Ebene war das schon eingeleitet worden. Seit dem 25. Januar war die Bildung gemeinsamem Unternehmen mit ausländischem Kapital möglich. Die Staatsbürokratie wollte in der Regel mit 51% Mehrheitsbesitzer bleiben. In Ausnahmefällen wäre sie auch bereit gewesen, sich mit einer Minderheitsbeteiligung zufrieden zu geben.

Es begannen rege Sondierungsgespräche und Vorverhandlungen zwischen den Generaldirektoren der VEB und Vertretern westdeutscher Konzerne, die dann auf der Leipziger Messe, Anfang März, zu zahlreichen Vorverträgen führten.

Die Bereitschaft, den Staat DDR aufzugeben, bedeutete nicht die Aufgabe dem wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über den Staatskonzern DDR.

 

 

Sicherstellung

Am 5. Februar, also vier Tage nachdem Modrow den Entschluß seinem Klasse zum Abtritt von den Bühne der Geschichte bekannt gegeben hatte, treten Vertreter der Bürgerrechtsbewegung in die Regierung der nationalen Verantwortung“ ein. Gleichzeitig tritt de Maizière, der bisher stellvertretender Ministerpräsident war, mit der CDU aus und bildet das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ (CDU, DSU, DA). Die Vermutung, daß hier die Arbeit mit verteilten Aufgaben beginnt, ist naheliegend. Modrow als „Sozialist“ sichert das gemeinsame Eigentum. De Maizière als „Christ“, mit seinen freundschaftlichen Beziehungen zum PDS-Vorsitzenden Gysi und dem SPD-Vorsitzenden Böhme, beide wie de Maizière als IM der Stasi verdächtigt, soll für die Übernahmeverhandlungen bereitstehen.

Die Frage „Was ist mit dem Eigentum?“ wird wichtig. „Es erscheint herrenlos.“ Gruppen der Bürgerrechtsbewegung wollen das Volkseigentum sichern und machen am Runden Tisch entsprechende rechtliche Vorschläge. Sie laufen alle auf eine Art „Volkskapitalismus“ hinaus. Der logischste und einfachste ist der des Ministers ohne Geschäftsbereich, Ullmann, von „Demokratie jetzt„: Es sollen für jeden Bürger Anteilsscheine gedruckt werden, die erst einmal von einer Anstalt treuhänderisch verwaltet werden. Der Wert dieser Anteilsscheine wird später über den Markt bestimmt.

Die Regierung Modrow benutzt das vertrauenerweckende Wort „treuhänderisch“, um das genaue Gegenteil zu tun. Die VEB sollen sich in Kapitalgesellschaften umwandeln. Das Eigentum an diesem Kapital wird nicht verteilt, sondern der Kontrolle einer Zentrale, der Treuhand, unterstellt. Die Treuhand bekommt alle wichtigen Besitzerrechte: die Kontrolle von Kapital und Stimmrechten, die Ausgabe von Aktien, den Verkauf von Beteiligungen, die Vergabe von Nutzungsrechten an Grund und Boden. Sie ist in der Verfügungsgewalt der Staatsbürokratie. Einziges Zugeständnis an das „Volk„: die Volkskammer darf über die Verwendung von Einnahmen, die in absehbarer Zeit überhaupt nicht zu erwarten sind, entscheiden.

Die Regierung de Maizière, die drei Tage nach dieser Verordnung des Ministerrats gewählt wird, hat keinerlei Interesse, etwas an dieser Treuhand zu ändern. Die noch von der Kaderabteilung des SED/PDS-Modrow-Ministerrats ausgewählten Führungskräfte der Treuhand arbeiten weiter.

 

 

Kontinuität

Zum Präsidenten, der direkt de Maizière unterstellt ist, wurde Peter Moreth ernannt und als dessen Stellvertreter Wolfram Krause. Moreth ist altgedienter LDPD-Funktionär, im November 89 aus dem Staatsrat zurückgetreten, in der Modrow-Regierung stellvertretender Ministerpräsident und Minister für örtliche Staatsorgane. (Die örtlichen Staatsorgane waren die Spitzen von Verwaltung, Stasi, NVA und Blockparteien unter Führung des jeweiligen 1. Sekretärs der SED, die unterste Führungsebene des Staatsapparats.) Wolfram Krause war vorher stellvertretender Leiter der Staatlichen Plankommission und Staatssekretär der Wirtschaftsministerin Luft in der Modrow-Regierung.

Im Frühjahr 1990 werden von dieser Treuhand die wichtigsten Vor-Verkaufsverträge abgeschlossen, die dann kurz vor der Vereinigung im August 90 in Kraft treten. Die Deutsche Bank und die Dresdener Bank „kaufen“ das Filialnetz der Staatsbank, die Allianz ersteht für einen lächerlichen Preis sämtliche gewinnbringenden Versicherungen, die westdeutschen Stromriesen RWE, Preussag und Bayernwerke die Energieversorgung der DDR, Opel, VW und Mercedes Autoproduktionsbeteiligungen, die Kaufhauskonzerne die DDR-Handelsketten, Siemens schneidet sich zahlreiche Filetstücke raus, Thyssen und Krupp legen ihre Hand auf interessante Objekte. Diejenigen, die noch bis Ende Januar vor dem „Ausverkauf“ der DDR gewarnt hatte, betreiben ihn nun.

Die de Maizière-Regierung handelt inzwischen den Staatsvertrag zur Währungsunion aus. De Maizière selbst wird dabei nicht nur von Kohl-Vertretern beraten, sondern auch von dem altgedienten SED-Außenhandelsminister Gerhard Beil, bis 1989 auch Mitglied des ZK der SED. Verhandlungsführer Günther Krause (CDU) hatte ebenfalls einen SED-Beigeordneten: Stephan Supranowitz, seit 1982 Leiter des „Amtes für Rechtsschutz des Vermögens der DDR“, Finanzminister Romberg (SPD) standen die Staatssekretäre Maasen (LDPD), von 1982-90 stellvertretender. Finanzminister und Dr. Siegert (SED/PDS), Finanzminister unter Modrow, bei.

Kohl und de Maizière hatten vor den Wahlen einen 1:1 Umtauschkurs für Mark-DMark versprochen. Als die Bundesbank Ende März diese Entscheidung kippen wollte, gingen in der ganzen DDR hunderttausende auf die Straße. 2:1 scheiterte am Widerstand der Arbeiter. Dieser Umtauschkurs, der mit einer Ausgleichszahlung für den Abbau der Preissubventionen ergänzt werden sollte, wäre sowohl den Kapitalisten im Westen, wie der Staatsbürokratie im Osten lieber gewesen. Denn damit hätte ein Teil der Lohnzahlungen zentral per Gesetz, also mit der Bundesregierung im Rücken, festgelegt werden können. Eine bessere Möglichkeit, die Anhebung des Lohnniveaus zu stoppen.

Nachdem Anfang Mai der Umtauschkurs 1:1 ab 1. Juli feststand, begannen auch sofort die Lohnkämpfe in vielen Branchen der DDR, unter Beistand der West-Gewerkschaften. Unter dem Druck der Belegschaften entstand wieder das in normalen DDR-Zeiten eingeübte Bündnis zwischen Betriebsleitungen und Arbeitern gegen die zentrale Staatsbürokratie. Beträchtliche Lohnerhöhungen wurden schnell zugestanden.

De Maizière und sein Treuhand-Vorstand reagieren: Am 10. Mai werden die Generaldirektoren von 130 Kombinaten abgesetzt und ins zweite Glied verwiesen. An die Spitze der VEB kommen neue, vorläufige Vorstände, die der Zentralbürokratie zuarbeiten sollen.

 

 

Namenswechsel

Am 18. Mai wird der erste Staatsvertrag unterschrieben. In den Leitsätzen ist das „Volkseigentum“ als das bezeichnet, was es ist: Staatseigentum. Die Treuhand erhält durch den Staatsvertrag eine weitere Aufgabe: die Privatisierung. Die Entscheidung über die Einnahmen der Treuhand wird jetzt ausdrücklich dem Parlament abgenommen, indem ihre Verwendung für die Bezahlung der Schulden des Staatshaushaltes und der VEB definiert wird.

Das bedeutet gleichzeitig, daß Schulden der VEB, die nicht aus Erlösen bezahlt werden können, aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, also die Sozialisierung von Verlusten.

Im Staatsvertrag wurde festgelegt, die inländischen Schulden nicht zu streichen, sondern nur durch einen Umwandlungskurs von 2:1 zu halbieren.

Mit Unterzeichnung des Staatsvertrags waren zwar die Leitlinien für die Verkaufsbedingungen des DDR-Eigentums festgelegt, aber es gab noch offene Klauseln im Vertrag. Und diese wurden den Vertretern der Staatsbürokratie von der Kohl-Regierung diktiert. Grund und Boden müssen verkäuflich sein; die Altschulden werden nicht pauschal der Treuhand übertragen, sondern bleiben bei den Betrieben.

Am 17. Juni 1990, 47 Jahre nach dem Versuch der DDR Arbeiter, ihre herrschende Klasse zu stürzen und zu enteignen, streicht die Volkskammer selbst die winzige Kontrolle des Parlaments über das Staatseigentum, nämlich die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder durch die Volkskammer. De Maizière hatte sich schon gegen einen parlamentarischen Kontrollausschuß ausgesprochen. Der Verwaltungsrat wird vom Ministerrat ernannt. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat bestimmt. Maßgabe der Volkskammer für die Besetzung des Verwaltungsrats: vorrangig mit „hochkarätigen“ Wirtschaftsexperten und zwei Parlamentsmitgliedern.

Zum 15. Juli hatte der mit Kohl abgesprochene Verwaltungsratsvorsitzende der Treuhand, Detlev Rohwedder zur konstituierenden Sitzung Verwaltungsrates eingeladen. Neun „Ossis“ stehen neun „Wessis“ gegenüber. Bei den „Ossis“ sitzen sieben hochkarätige Wirtschaftsvertreter aus Kombinaten und Planbürokatie, außerdem der Finanzminister Romberg (SPD) und ein Abgeordneter der Volkskammeropposition. Auf der „Wessi“-Seite ebenfalls sechs Spitzenvertreter der Wirtschaft, ein Direktor der Bundesbank, sowie ein Vertreter aus dem Bonner Wirtschaftsministerium. Zum Vorstandsvorsitzenden wird der bei der Bundesbahn-Sanierung bewährte Gohlke (SPD) gewählt, Wolfram Krause, bewährt in der SED-Planwirtschaft, übernimmt das Finanzressort.

 

 

Altschulden

Jetzt zeigt sich der Sinn der Regelung, die Altschulden bei den VEB zu belassen und nicht auf die Treuhand zu übertragen. Es ist ein Mittel, mit dem die Leiter der Kombinate gezwungen werden können, ihre Konzerne zu entflechten. Sie haben zwar schon seit längerem angefangen, Arbeitskräfte zu entlassen, aber die geforderte „wettbewerbliche“ Strukturierung bedeutet etwas anderes. Die Betriebe müssen aufgesplittert werden, damit die guten Teile ohne überflüssige Kosten aufgekauft werden können.

Dieses Interesse des West-Kapitals widerspricht den Interessen der Ost-Direktoren. Sie wollen „ihre“ Betriebe sanieren, konkurrenzfähig machen. Dafür brauchen sie Kapital. Doch die neuen Geschäftsbanken, allen voran die Deutsche Bank, lehnen das mit dem Hinweis auf die völlige Überschuldung der Betriebe durch die Altschulden ab. Grund und Boden wird als Sicherheit abgelehnt, da dieser noch nicht völlig frei verfügbar ist. Die Treuhand gibt nur Liquiditätskredite zur Zahlung von Löhnen.

Die Preiserhöhungen seit dem 1. Juli und die zunehmenden Entlassungen werden von den Arbeitern mit einer Welle von Streiks beantwortet, die wochenlang die DDR überziehen. Für die DDR-Regierung, aber auch für die BRD-Regierung wird die Lage immer brenzliger. Es gibt keine funktionierende Polizei, die NVA ist in Auflösung, die westdeutsche Polizei/BGS können nicht eingesetzt werden.

Mit Hochdruck wird deshalb am Einheitsvertrag gearbeitet. Die Vertreter der Staatsbürokratie sträuben sich dagegen, die wertbeständigsten besten Stücke aus ihrem Koffer, nämlich Grund und Boden, auf den Markt zu werfen. Die BRD-Regierung besteht aber auf der völlig Freiheit“ des Eigentums. Als am 15. August 250.000 Bauern gegen die Agrarpolitik der DDR-Regierung demonstrieren, sehen die Interessenvertreter der Staatsbürokratie ihre letzte Chance: sie stimmen der von der BRD-Regierung geforderten völligen Freiheit des Grund- und Bodeneigentums zu, lassen aber im Einigungsvertrag noch einmal die zwischen Kohl- und Modrow-Regierung getroffene Abmachung bestätigen, daß Enteignungen aus der Zeit von 1945 bis 1949, einschließlich der Bodenreform, nicht rückgängig gemacht werden. Dafür sind sie bereit, das verschwundene Devisen Stasi-Vermögen in die Treuhand einzubringen.

Am 20. August wird Finanzminister Romberg (SPD) und Landwirtschaftsminister Pollack aus der Regierung herausgeworfen. Justizminister Wünsche und Wirtschaftsminister Pohl gehen auch. Am 20. August tritt auch Gohlke als Präsident der Treuhand zurück. Der Anschluß kann beschlossen werden. Die Treuhand wird zu einer Anstalt des BRD-Staates.

Nachfolger Gohlkes ist Rohwedder, der als Staatssekretär der SPD/FDP Regierungin den 70er Jahren viele Wirtschaftsverhandlungen mit der DDR-Führung geführt hat, der sich als rücksichtsloser Sanierer der Stahlwerke Hoesch hervorgetan hat und über beste Beziehungen zu Kohl, zur SPD-Spitze, zu den Banken und großen Kapitalisten der BRD besaß.

Unter seiner Führung wurde die Verschenkung der Filetstücke des Staatseigentums an westdeutsche Unternehmen in großem Stil fortgesetzt. Die Modrow-Regierung, die letzte Regierung der alten Staatsbürokratie hat die Treuhand als das Instrument zur Sicherung des kollektiven Eigentums der Staatsbürokratie geschaffen. Hinter ihren verschlossenen Türen konnten die mächtigen Eigentümer aus Westdeutschland ihre Verkaufsverhandlungen mit den schwachen Noch-Eigentümern aus Ostdeutschland führen. Sie hatten schlechte Karten, aber sie haben in die Geschäfte der Treuhand bis heute mehr Einblick und mehr Einfluß als je ein Volksvertreter. Es arbeiteten immer noch zahlreiche Mitglieder der Nomenklatura I und II im Apparat der Treuhand, auch in leitenden Positionen. Wolfram Krause blieb Finanzvorstand zum Sommer ’92.

Die Vertreter der Staatsbürokratie mußten viel aus ihrem Koffer verscherbeln und verschenken, damit viele ihrer Mitglieder, im Volksmund genannt „Rote Socken“, gute Startbedingungen für die Aufnahme in die herrschende Klasse der BRD bekamen.

Der Umverteilungsprozeß von Osteigentümern zu Westeigentümern war riesig. Folgenreicher ist, daß er von beiden Seiten im gemeinsamen Interesse so organisiert wurde, daß er die Bedingungen für einen noch gewaltigeren Umverteilungsprozeß, den von unten nach oben, geschaffen hat. Der Schuldenberg der Treuhand von mindestens ca. 300 Mrd. DM soll über Jahre aus den Massensteuern bedient werden, die Millionen Arbeitslose sollen als industrielle Reservearmee die Löhne drücken.

Was bleibt den Arbeitern? Die wichtige Erfahrung, daß der gemeinsame solidarische Klassenkampf von unten die Welt verändern kann, im Großen und im Kleinen. DAS ist keine Legende. Diese Erfahrung wird in kommenden Klassenkämpfen gebraucht werden.


von Stefanie Haenisch




Sozialismus von unten (1. Serie) Nr. 2, November/Dezember 1994





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