Die Demo am 2. Oktober in Berlin zum Erfolg machen!

Die Bundesregierung und das politische Establishment attackieren die Bewegung gegen Hartz IV aus vollen Rohren. Ihre Behauptungen: Hartz IV ist gut und: die Bewegung bringt die Nazis hoch.
Gleichzeitig steht die Bewegung an einem kritischen Punkt. Denn Teile der Gewerkschaftsführung versuchen – offenkundig aus Loyalität zur Bundesregierung – die Mobilisierung zum 2.10. zu torpedieren.
Vertreter von 160 Organisationen und Bündnissen haben am Samstag in Leipzig grünes Licht für die bundesweite Demonstration am 2.Oktober in Berlin gegeben. Die Anwesenden kamen aus über 50 Städten, von Attac, PDS, WASG und anderen Organisationen. Mit dem 2. Oktober gibt es also einen neuen Kristallisationspunkt der Bewegung, wo wir der Regierung zeigen können, dass die Bewegung weiterhin stark ist. Die Demo kann deutlich machen, dass wir eine linke Alternative zur Regierungspolitik wollen und keine rassistische Sündenbockhetze wollen, wie sie die Nazis der NPD vertreten. Eine starke Präsenz der WASG kann einen linken Pol bilden, der für tausende von der SPD enttäuschte Menschen eine linke Alternative zur neoliberalen Regierungspolitik ist.

Im folgenden die wichtigsten Argumente in der Mobilisierung zum 2.Oktober.


Die Hartz IV-Lüge oder: Warum der Slogan “Weg mit Hartz IV” richtig ist


Keiner will das Argument der Schröderregierung, dass Hartz IV eigentlich gut für alle sei, glauben. Nachdem die Regierung eine großangekündigte Propagandakampagne für Hartz IV gestartet hat, hat sich die Meinung über das Gesetzt nicht substantiell geändert: “18% sehen die Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform ein. Aber 15% sagten, dass sie nun noch weniger Verständniss für Hartz IV Reformen hätten. Für 60% hat sich nichts geändert.” Spiegel-online, 13.9.2004
Umso irritierender ist es, dass Frank Bsirske, der verdi-Vorsitzende, in einem Positionspapier an die Vorstände und Geschäftsführer seiner Gewerkschaft schreibt: die Forderung “Weg mit Hartz IV” sei zu einfach, da das Gesetz ja einzelne positive Aspekte enthalte.
Das ist sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Perspektive der Bewegung problematisch.
Zum einen ist Hartz IV – als Kernstück der Agenda 2010 - Bestandteil eines Angriffes größeren Angriffs auf den Sozialstaat und auf die Löhne. Das Gesetzt steht im engen Zusammenhang mit den Forderungen nach Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerungen. Es erhöht den Druck auf Arbeitslose jeden erdenklichen Job anzunehmen und drückt so das Lohnniveau. Hintergrund ist der Drang der Bosse in Deutschland, die Profite für die deutschen Konzerne zu erhöhen.
Das heißt dass die Gewerkschaften – wenn sie die sozialen Interessen ihrer Mitglieder vertreten wollen – Teil des Kampfes gegen Hartz IV werden müssen.
Da die Regierung momentan schwach ist, wären die Chancen auf einen Erfolg groß.


Eine politische Alternative zum Einfluss der SPD in den Gewerkschaften ist nötig


Während ein Teil der Gewerkschaftsapparate die Bewegung unterstützt, versucht ein anderer Teil zu demobilisieren. Frank Bsirske schreibt im o.g. Brief, dass zum “2. Oktober eine bundesweite Demonstration nicht zu organisieren” ist. Er verweist darauf, dass die Bewegung bundesweit nicht gewachsen ist.
Dieses Argument verdreht die Tatsachen, da es die Blockade in den Gewerkschaftsapparaten war, die verhindert hat, dass sich die Demos bisher substantiell verbreitert haben. Diese Blockade hat eine politische Ursache. Viele Gewerkschaftsfunktionäre stellen ihr SPD-Parteibuch vor die sozialen Interessen ihrer Mitglieder.
Der 2. Oktober kann den Flügel in den Gewerkschaften stärken, der bereit ist gegen die Regierung zu kämpfen. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit kann zu einer politischen Alternative für all die in den Gewerkschaften werden, die dort eine politische Strömung links der SPD aufbauen wollen.


Schröders Sozialabbau bringt die Nazis hoch


Kanzler Schröder hat die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV als einen „inszenierten, politisch genutzten Protest von PDS und Rechtsradikalen“ bezeichnet, die Zeit gibt ihm dabei Schützenhilfe, indem sie warnt „Gestern Saarland, morgen Sachsen: Bisky Gysi, Lafontaine und die Rechten schüren die Ängste, von denen sie profitieren.“
Ziel ist es, den Demonstrationen die Legitimation zu nehmen. Dabei scheut sich Schröder nicht Linke in einen Topf mit rassistischen Mördern zu stecken. Denn für nichts anderes steht die NPD:
NPD-Mitglieder waren in den vergangenen Jahren bei mehreren mörderischen Attacken auf Linke, Obdachlose und Ausländer dabei.
Die NPD erklärt sich selbst zum Nachfolger von Hitlers NSDAP: Der stellvertretende baden-württembergische NPD-Vorsitzende Biber schreibt in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme über die Nazi-Diktatur: „Die Volksgemeinschaft war verwirklicht! Wir haben sie erlebt. Ohne sie wären die großartigen Leistungen des deutschen Soldaten und der Menschen in der Heimat nicht möglich gewesen.“
Der sächsische NPD-Spitzenkandidat Apfel spricht seit Jahren auf Gedenkveranstaltungen des SS-Führers Rudolph Hess. Hess unterstützte den Krieg und den Holocaust. Die Deutsche Stimme behauptet, er habe sich zu einem „beispiellosen Vorbild der deutschen Jugend entwickelt und wie kaum ein anderer in der Geschichte des 20. Jahrhunderts besonderen Rang erworben“. In der neuesten Ausgabe der Zeitung wird Stauffenbergs Attentat auf Hitler 1944 zum „schändlichen Verrat“ erklärt.
Für den 25.9. hat die NPD in Berlin eine Demo “gegen islamische Zentren” angemeldet. So will sie die von Schily und anderen vorangetriebene Hetze gegen Muslime auf ihre Mühlen lenken.
Wie ihr Vorbild NSDAP verbindet die NPD den „Kampf um die Parlamente“ mit dem „Kampf um die Straße“. In den 30er Jahren erkämpften sich die Nazis ihre Unterstützung mit einer 400.000 Mann starken Bürgerkriegsarmee, der SA.
Mit hunderten Aufmärschen und Versammlungen haben die Nazis das Straßenbild in den Städten geprägt und ihre Hetze verbreitet. Gleichzeitig terrorisierte und ermordete die SA so lange Juden, Gewerkschafter und Linke, bis viele Gegner der Faschisten kaum noch wagten, ihre Meinung auszusprechen.
Auch die NPD setzt auf Einschüchterung mit Aufmärschen und Versammlungen. Ihre Terrortruppen rekrutiert die Partei seit Mitte der 90er Jahre aus der rechtsradikalen Skinhead-Szene.
Vorherige Führer von mittlerweile verbotenen Skinhead-Organisationen sind jetzt bei der NPD – zum Beispiel der frühere Vorsitzende der Nazi-Organisation „Die Nationalen“ Schwerdt. Jetzt ist er Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen.
Dort ist Schwerdt auch Verbindungsmann der NPD zu den so genannten „Freien Kameradschaften“. Das sind Nazi-Gruppen, die immer wieder Ausländer angreifen. 2000 fand die Polizei bei der Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) in mehreren Waffenlagern über 2 Kilo Sprengstoff, Teile von Granaten, scharfe Zündvorrichtungen, Munition und Pistolen.
Die Skinheads haben Veranstaltungen für die NPD bewacht. Der NPD-Stadtrat in Königstein Uwe Leichsenring bedankte sich in einem Brief bei der SSS für „die hervorragende Absicherung unserer Veranstaltungen.“ Bei den Wahlen in Sachsen steht Leichsenring auf der Liste der NPD. Der sächsische NPD-Vorsitzende Petzold erklärt die „Freien Kameradschaften“ zu „Vorfeldorganisation“ der NPD für den „zweifellos bevorstehenden Endkampf“.
Schröders Sozialabbau, durch den hunderttausende in Existenznöte gestürzt werden, macht die NPD stark, nicht Bisky, Gysi oder Lafontaine und alle die für eine soziale Politik auf die Straße gehen.






Dieser Artikel kommt von Linksruck
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