marxismus konkret: Völkerrecht wird US-Krieg nicht verhindern

Mit UN-Mandat wir ein Krieg gegen den Irak genauso mörderisch sein, wie ohne.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lehnt einen Angriff auf den Irak ab, weil er gegen des Völkerrecht verstoße. Ähnlich wird im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur deutschlandweiten Antikriegsdemonstration am 15. Februar in Berlin argumentiert. Danach dürfe ein "globales Gewaltmonopol" nur als letztes Mittel und "nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechtes" angewendet werden.
Diese Argumentation macht den Widerstand gegen das drohende Blutbad im Nahen Osten von den Regierungen Frankreichs, Russlands und Chinas abhängig, denn nur diese können im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution der USA und Großbritanniens einlegen.
Der US-Regierung weiß, dass viele Menschen der UNO vertrauen. Deshalb hat US-Außenminister Powell im UN-Sicherheitsrat einen Kriegsgrund herbeizudichten versucht. Wichtiger als diese fadenscheinigen Konstruktionen sind allerdings die Versuche der USA, andere Staaten mit Erpressung und Bestechung auf ihre Seite zu ziehen. Frankreich und Russland wurde bereits ein Teil des irakischen Öls angeboten, damit sie den Krieg unterstützen.
Deshalb befinden sich auch schon zwei russische Kriegsschiffe im Nahen Osten. Frankreich hat 15.000 Soldaten in Gefechtsbereitschaft versetzt. Wenn diese beiden Mächte dem Krieg zustimmen, wird sich auch China als fünfte Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat dem Feldzug anschließen, um seinen Einfluss zu wahren.
Der US-Krieg gegen den Irak ist falsch. Der Krieg wird nicht richtiger, wenn statt zwei, alle fünf Großmächte im UN-Sicherheitsrat ihm zustimmen. Mit dem Bombenhagel des letzten US-Angriffs auf Irak vor zwölf Jahren wurden mehr als 100.000 Menschen ermordet. Dieser Massenmord entsprach dem "Völkerrecht", denn die UNO hatte den Angriff unterstützt.
Auch das folgende Embargo, welches erneut hunderttausende irakische Kinder tötete, wurde durch die UNO verhängt. Auch dass die USA und Großbritannien im Irak eine Flugverbotszone ohne UN-Mandat einrichteten und diese seit Jahren als Vorwand für immer neue Bombardierungen benutzen, wurde von der UNO nie kritisiert.
Der Grund dafür ist, dass es ein "Völkerrecht", das Staaten Vorschriften machen könnte, gar nicht gibt. Ein angeblich verbindliches internationales Recht wird von den Großmächten nur dann erwähnt, wenn sie damit ihre Kriege rechtfertigen oder nicht verbündete Regierungen schwächen wollen. Genauso schnell wird das "Völkerrecht" von den Kriegstreibern vergessen, wenn es nicht zu ihren Zielen passt. Deshalb kann Israel als wichtiger US-Verbündeter auch jedes Verbrechen begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Dabei ist die UNO nur eine diplomatische Bühne, die einige Staaten manchmal benutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dabei müssen die schwachen Regierungen immer nachgeben, wenn die Großmächte sich einig sind.
Nachdem der Vertreter des Jemen 1990 mutig gegen den US-Krieg im Irak gestimmt hatte, erklärte ihm der US-Gesandte, dies sei das teuerste "Nein" gewesen, das der Jemen je abgegeben hätte. Die US-Regierung verhinderte daraufhin die Auszahlung eines 65-Millionen-Euro-Kredites des Internationalen Währungsfonds an den Jemen.
Dieses Weltsystem, das von den Konflikten der großen Mächte um Einflussgebiete bestimmt wird, nennt man Imperialismus. Es ist im Zeitalter des Kolonialismus Ende des 19. Jahrhunderts entstanden, als einige imperialistische Staaten die ganze Welt untereinander aufteilten. Damals hoffte die SPD, dass "internationale Schiedsgerichte" Konflikte zwischen den Großmächten schlichten könnten. Als aber 1914 der Erste Weltkrieg ausbrach, kippte die SPD um und unterstützte den Krieg des Kaisers.
Nach 1945 setzten erneut viele Menschen Hoffnungen in die UNO. Doch an das "Völkerrecht" hat sich seitdem keine der Veto-Mächte des Sicherheitsrates gehalten: China überfiel Tibet, die USA überfielen Vietnam, Russland überfiel Afghanistan, und Großbritannien und Frankreich überfielen zusammen Ägypten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums 1989 hat sich die UNO nicht grundlegend verändert. Was sich verändert hat, ist jedoch das Machtverhältnis zwischen den großen Mächten. Die USA wollen den Sieg im Kalten Krieg über Russland nutzen, um auf der ganzen Welt ihren Einfluss zu vergrößern. US-Präsident Bush wird alles versuchen, um seine Ziele mit wohlklingenden Phrasen von der Durchsetzung des internationalen Rechts zu verschleiern. Die Antikriegsbewegung kann den Krieg nur stoppen, wenn sie die größtmögliche Mobilisierung gegen diesen Krieg auf die Beine stellt egal, ob er mit oder ohne die UNO geführt wird.

von Frank Renken








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