Tödliche Treue

Das Festhalten an der SPD schwächt die Gewerkschaften beim Kampf gegen Sozialabbau, argumentiert Stefan Bornost in seinem Thesenpapier zur politischen Großwetterlage.

Gewerkschaftschef Sommer freut sich, dass sich Kanzler Schröder in das Gästebuch der DGB-Zentrale einträgt
1. Das Modell der Sozialpartnerschaft wird einseitig von Unternehmerseite aufgekündigt. Unterstützung erhalten die Unternehmer von der rot-grünen Bundesregierung.
Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie und jetzige BILD-Kommentator Hans Olaf Henkel zaubert „Vorbilder“ für die deutsche Politik hervor. In seinem Buch „Die Kraft des Neubeginns“ preist er den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und die frühere englische Premierministerin Margaret Thatcher. „Margaret Thatcher modernisierte England, indem sie sich erfolgreich mit den Bossen der Bergarbeiter- und Kanalfährengewerkschaft anlegte“. Laut Henkel „befreite Reagan die USA aus dem Würgegriff einer Gewerkschaftsmafia“. Henkel meint, „wir Deutschen könnten uns glücklich schätzen, hätten auch wir eine ‚eiserne Lady’ oder einen Ronald Reagan gehabt.“. Schon Anfang des Jahres hatte ein Buch des Wirtschaftsjournalisten Dominik Geppert „Maggie Thatchers Rosskur - Ein Rezept für Deutschland?“ Applaus in der Wirtschaftspresse geerntet.
Reagan und Thatcher stehen für drastische Kürzungen der Sozialausgaben, Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung, Angriff auf Gewerkschaftsrechte und Aufrüstung. Hierfür mussten sie die organisierte Arbeiterbewegung offen angreifen. Dass sie unverblümt als Vorbilder diskutiert werden, belegt die aggressive Stimmung in den deutschen Chefetagen.
Jahrzehntelang wurden andere Töne gepflegt. Das „rheinische Modell der Sozialpartnerschaft“ stand für eine Kooperation von Unternehmern und Gewerkschaften. In den Boomjahren der Nachkriegszeit wurden durch die Gewerkschaftsbewegung wichtige Elemente des jetzigen Sozialstaates errungen – wie die unter der Adenauer-Regierung eingeführte dynamische Rente. Die Grundpfeiler des Sozialstaates, wie die paritätische Finanzierung der Sozialkassen, die Absicherung gegen Verelendung und der Flächentarifvertrag blieben bis Mitte der 90er Jahre intakt.
Der Angriff auf diese Grundpfeiler sowohl von Unternehmer- als auch von Regierungsseite ist das Hauptmerkmal unserer Zeit. Schröders Agenda 2010 und ihr Herzstück Hartz IV, die partielle Einführung der 40-Stunden-Woche bei Siemens und Daimler, die sonntägliche Rechtfertigung dieser Maßnahmen durch gleichgeschaltete Politik und Medienvertreter unter kräftiger Beihilfe von Sabine Christiansen – das alles ist Teil einer Großoffensive auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung.
Zentral daran ist, dass dies von einer sozialdemokratischen Regierung umgesetzt wird. Die konservative Vorgängerregierung Kohl scheiterte noch mit großen Teilen ihrer Sparpläne. Grund dafür war der Widerstand der Gewerkschaften. Im Herbst 1996 verhinderten z.B. Streiks bei Daimler die Umsetzung des Gesetzes zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das deutsche Kapital setzt seitdem auf Schröder, weil dieser mit einer anderen Taktik vorgeht. Aufgrund der hegemonialen Stellung der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften kann er deren Widerstand von „innen“ schwächen. Doch auch diese Taktik hat ihre Grenzen. Schröder muss in kurzer Zeit das durchsetzen, wofür Thatcher 15 Jahre brauchte. Das hat den Druck innerhalb der Partei, der sozialdemokratischen Wählerschaft und in den Gewerkschaften enorm ansteigen lassen.

2. Mit der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft reagieren Unternehmer und Regierung auf die weltweite wirtschaftliche Stagnationskrise. Diese Krise wird weitergehen – die „gute alte Zeit“ kommt nicht wieder.
Den Kopf einzuziehen und zu hoffen, dass der Sturm auf die Sozialsysteme und Arbeitsbedingungen irgendwann nachlässt, ist sinnlos.
Hartz IV erhöht den Konkurrenzdruck unter den Arbeitnehmern enorm. Zukünftig wird die Angst, bei Arbeitslosigkeit einen schnellen Abstieg in die Armut anzutreten, arbeitende Menschen dazu bringen, noch länger zu arbeiten bzw. weniger Lohn zu akzeptieren. Wirtschaftsvertreter bezeichnen die Agenda 2010 als „ersten kleinen Schritt“. In den Betrieben testen die Unternehmer, wie weit sie gehen können: Beim Süßwarenhersteller Nappo wurde kürzlich unter Erpressung des Betriebsrats die 60-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich eingeführt – „erst einmal“ für drei Monate, wie die Geschäftsleitung verlautbart.
Der Angriff wird nicht aufhören, weil er weder der persönlichen Bösartigkeit von Regierung und Unternehmern entspringt, noch Folge eines „neoliberalen Virus“ ist, welches die Herrschenden befallen hat und durch die „richtigen“ Wirtschaftsrezepte kuriert werden kann. Das Problem liegt tiefer. Ursache der jetzigen Angriffe ist die verschärfte weltweite Konkurrenz in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Stagnation. Diese Stagnation hat weder erst kürzlich begonnen, noch ist sie nur ein Problem der deutschen Wirtschaft.
Der Nachkriegsboom endete Mitte der 70er Jahre. Seitdem sinken die Wachstumsraten. Betrug das Wachstum in den OECD-Staaten zwischen 1969 und 1973 jährlich 4,9 Prozent, so fiel es in den darauf folgenden Perioden auf 2,8 Prozent (1973-79), 2,6 Prozent (1979-90) und 2,4 Prozent (1990-97). Diese Stagnation umfasste mehr oder weniger alle großen Industriestaaten. Seit der ersten großen Rezession 1975 gab es in der BRD drei weitere Einbrüche (1982, 1993, 2001/2002). Nach jedem Einbruch wurde der darauf folgende Aufschwung flacher, die Arbeitslosigkeit höher.
Anders als von Wirtschaftswissenschaftlern behauptet, hat der Ausbruch dieser wirtschaftlichen Krisen mit einem „zuviel an Sozialstaat“ überhaupt nichts zu tun. In den letzten Jahren wurden Länder mit wenig oder gar keiner sozialstaatlichen Absicherung wie die USA, Argentinien oder Thailand ebenso von der Krise erfasst wie Deutschland oder Frankreich.
Bei einer anderen Frage ist der Sozialstaat allerdings entscheidend: Wer zahlt für die Krise? In den USA haben Ronald Reagan und seine Nachfolger es geschafft, durch die Schwächung der Gewerkschaften die Wirtschaft so umzustrukturieren, dass die Bevölkerung, insbesondere die abhängig Beschäftigten, für die Folgen der Krise aufkommen. Die Jahresarbeitszeit eines US-Arbeiters liegt um ein Viertel höher als die seines deutschen Kollegen. Die durchschnittlichen Reallöhne sind im Vergleich zur Mitte der 70er deutlich gesunken. Die rasche Verelendung bei Arbeitslosigkeit zwingt amerikanische Arbeiter jeden Job anzunehmen, was wiederum Druck auf die Löhne der noch Beschäftigten ausübt. Lebensrisiken wie Krankheit sind privatisiert – fast 40 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Vor zwanzig Jahren hatte die US-Bevölkerung die höchste Lebenserwartung – heute stehen Frauen in den USA bei der Lebenserwartung auf Platz 19, Männer auf Platz 28 – gleichauf mit Brunei.
Die Abwälzung der Kosten der Krise hat zwar die Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft nicht verringert, aber die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Konzerne erhöht. Das wiederum schafft den Druck auf Regierung und Konzerne in Deutschland, den „amerikanischen Weg“ zu gehen – also weg mit dem Sozialstaat, runter mit den Löhnen, hoch mit der Arbeitszeit. Das steht hinter der „Rettung des Standort Deutschlands“.
Zu Ende gedacht bedeutet diese Politik, dass die Beschäftigten in aller Welt in einen Unterbietungswettbewerb um die schlechtesten Sozialstandards, die niedrigsten Löhne und höchsten Arbeitszeiten hineingezwungen werden. Die Grenze nach unten ist hier, siehe die 60-Stunden-Woche bei Nappo, die Leistungsfähigkeit des menschlichen Körpers – oder die Grenze, die durch die Gegenwehr der Beschäftigten gesetzt wird.

3. Der neoliberale Umbau Deutschlands führt zu sozialer und politischer Polarisierung – eine Rückkehr zu den Verhältnissen der 30er Jahre wird wieder möglich.
Oskar Lafontaine hat Schröders Wirtschaftspolitik mit der des Reichskanzlers Brüning zu Beginn der 1930er verglichen. Damals wie heute war und ist die Wirtschaftskrise im Inneren nicht zu lösen – die Politik des Sozialkahlschlags und Lohnraubs sorgt für eine zu niedrige Nachfrage in der Binnenwirtschaft. Brüning versuchte, die Krise über den Export zu lösen. Was schon damals nicht gelang – andere Staaten betrieben dieselbe Politik, was einen Preisunterbietungswettlauf und eine Verschärfung der Krise zur Folge hatte – funktioniert auch heute nicht. Denn woher soll die Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinen kommen, wenn alle anderen europäischen Staaten ebenfalls Arbeitskosten senken, staatliche Sozialleistungen abbauen und somit die Nachfrage senken? Über 50 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU-Länder. Auch der Export in die USA ist problematisch, weil der steigende Euro-Kurs die erwarteten Exportgewinne schmälert.
Zwar hinkt der Vergleich mit den 30er Jahren: Noch ist der Zerfall der Mitte weniger dramatisch, die Wirtschaftskrise weniger erstickend und die soziale und politische Polarisierung erheblich geringer. Die Nazis verfügen nicht über riesige paramilitärische Verbände und nicht einmal Fraktionen des Kapitals sind bereit, die Nazis zu unterstützen. Trotzdem brauen sich die Zutaten für den gleichen Cocktail zusammen, der schon in Weimar wirkte. Deutschland erlebt derzeit eine Rückkehr zu den 30er Jahren, wenn auch in viel langsamerem Tempo.
Der neoliberale Konsens in der politischen Klasse hat das Vertrauen und die Loyalität in das parlamentarische System in Deutschland ausgehöhlt. Die Wahlbeteiligungen sinken und die großen Volksparteien erscheinen farblos. Sie verlieren an Bedeutung, während verschiedene Varianten des Rechtsradikalismus Erfolge erreichen und sichtlich stärker werden. Der erste Einzug der NPD in ein Länderparlament seit über 30 Jahren ist eine Warnung.
Die soziale Polarisierung und die standortnationalistische Argumentation der SPD, die Konzerne als „vaterlandslose Gesellen“ tituliert, öffnen den Raum für die Rechte. Die Nazis haben die soziale Frage aufgegriffen und wollen die Erniedrigung der Menschen in eine Bewegung der Verzweifelten lenken. Ähnlich wie in den 30ern entwaffnet die SPD und leider auch die Gewerkschaftsführung mit ihrer Politik die Beschäftigten (siehe auch den Artikel „Es begann mit dem Sozialabbau“).
Krisenzeiten sind Zeiten, in denen grundsätzliche gesellschaftliche Wendungen möglich sind. Damals scheiterte die Linke an den Herausforderungen – wir müssen alles dafür tun, dass die Geschichte diesmal eine andere Richtung nimmt. Der Widerstand von unten gegen Sozialabbau ist dabei zentral.

4. Die gewerkschaftlichen Führungen stehen der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft hilflos gegenüber. Der lähmende Einfluss der SPD auf die Gewerkschaften ist das größte Hindernis beim Widerstand gegen Sozialabbau.
Die Aufgabe der Gegenwehr gegen die Rücknahme gewerkschaftlicher Errungenschaften fällt naturgemäß den Gewerkschaften zu. Die Gewerkschaften sind, trotz Mitgliederverlusten, bei weitem die stärkste organisierte soziale Kraft im Land. Keine andere Organisation ist in der Lage, innerhalb kurzer Zeit Hunderttausende zu mobilisieren. Vor allem kann keine andere Organisation durch das Kampfmittel des Streiks die Macht entfalten, die Unternehmer dazu zwingt, Kürzungen zurückzunehmen.
Das ist die Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus. Obwohl Gewerkschaftsführer die Agenda 2010 richtigerweise als den „größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem 2. Weltkrieg“ bezeichnen, gab es nach dem Protest von 500.000 Menschen am 3. April keine weitere große Mobilisierung gegen die Agenda 2010, sondern nur eine als „Arbeitnehmerbegehren für eine andere Politik“ titulierte Unterschriftensammlung der IG Metall in den Betrieben. Schlimmer noch: Kein Gewerkschaftsführer konnte sich zu einer uneingeschränkten Unterstützung der Montagsdemonstrationen durchringen – und das obwohl DGB-Chef Michael Sommer am 3. April einen harten Kampf gegen Hartz IV versprochen hatte. Auch der bundesweiten Demonstration gegen Hartz IV am 2. Oktober wurde von Seiten der DGB-Führung die Unterstützung versagt. Gleichzeitig waren die Abschlüsse bei DaimlerChrysler und Siemens ein Dammbruch. Die flächendeckende Einführung der 40-Stunden-Woche ist auf den Weg gebracht worden. Daimler ist dabei besonders wichtig. Bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 95% und einer sehr großen Kampfbereitschaft an der Basis, die sich in einer starken Streikbeteiligung bei den Warnstreiks äußerte, war es keiner objektiven Schwäche der Gewerkschaften geschuldet. Stattdessen ließ sich die Betriebsratsleitung auf die Argumentation der Geschäftsleitung ein und stimmte einem Verzicht und einer Spaltung der Belegschaft durch Ausgliederung der Reinigungsabteilung und der Forschungsabteilung zu.
Die Ursache für das Versagen der Gewerkschaftsspitzen liegt nicht in der persönlichen Hasenfüßigkeit einzelner Gewerkschaftsführer. Den Gewerkschaftsführern mangelt es an politischen Antworten auf a) die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die Unternehmer und b) die Tatsache, dass der jetzige Sozialabbau von einer sozialdemokratischen Regierung durchgeführt wird – derselben Sozialdemokratie, mit der die Gewerkschaftsführung seit Jahrzehnten personell und politisch verzahnt ist.
Unter dem Druck des Angriffes spaltet sich die Gewerkschaftsbewegung momentan grob in drei Strömungen. Auf der Rechten stehen die „Schröderianer“ unter Führung des Vorsitzenden der Chemie-Gewerkschaft IG BCE Hubertus Schmoldt. Die politische Basis von Schmoldt sind die sogenannten „Betriebsratsfürsten“ in den deutschen Großkonzernen – Gewerkschafter, die schon so lange im Aufsichtsrat ihres Konzerns sitzen, dass sie denken wie Manager, reden wie Manager und vor allem handeln wie Manager, besser gesagt: Co-Manager.
Diese Leute sind die Agenten des Angriffs auf die Beschäftigten in der Gewerkschaftsbewegung. Sie teilen die Standortargumente von Regierung und Management und hoffen, durch Zugeständnisse die Wettbewerbsfähigkeit ihres Konzerns zu verbessern und so den Arbeitsplatzabbau zu verlangsamen. Diese Logik macht diese Strömung völlig unfähig, auf die ständigen Erpressungen durch die Entlassungsdrohung von Konzernleitungen zu reagieren – auf ein Zugeständnis folgt das nächste, entlassen wird trotzdem. Schmoldt & Co. stehen stramm an der Seite der Schröder-Regierung und versuchen, jede gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die Regierung zu unterbinden, und wenn sie nicht zu verhindern ist, wie beim 3. April, politisch so umzubiegen, dass sie nicht Anti-Schröder, sondern „Pro-Standort Deutschland“ sind. Auf den Schildern der IG BCE am 3. April stand „Modell Deutschland Nr.1“. Schmoldt steht auch in der ersten Reihe, wenn es darum geht, linke politische Alternativen zur SPD zu verhindern. Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit existierte erst auf dem Papier, schon schoss Schmoldt in einem Kommentar in der „BILD am Sonntag“ aus vollen Rohren auf die neue Linkspartei.
Auf der anderen, linken Seite der Gewerkschaften bildet sich langsam eine neue kämpferische Strömung heraus. Der Begriff „Flügel“ wäre zu weit gegriffen, handelt es sich doch um eine Ansammlung von individuellen Betriebsräten, Vertrauensleuten und Teilen der gewerkschaftlichen Funktionäre, die teilweise allein, teilweise in lokalen und bundesweiten Vernetzungen agieren. Diese Gruppe eint zwei Erkenntnisse:
a) Die Zeit der Sozialpartnerschaft ist zu Ende, die Gewerkschaften müssen sich rüsten für harte Auseinandersetzungen, in denen die Mobilisierungsfähigkeit der Belegschaften gegen die Unternehmer darüber entscheidet, ob Erfolge errungen werden können oder nicht. Gelingt diese Wende in der Gewerkschaftspolitik nicht, droht die fortschreitende Ausblutung und organisatorischer Zerfall.
b) Die Gewerkschaften müssen sich von der SPD emanzipieren, um erfolgreich kämpfen zu können. Schröder ist nicht das kleinere Übel. Es war gerade die Schröder-Regierung, die die schlimmsten Angriffe auf den Sozialstaat durchgeführt hat. Maßnahmen wie die Aufhebung der paritätischen Finanzierung von Renten und Gesundheitsversicherung sowie der offene Angriff auf Arbeitslose, waren gerade durch eine Disziplinierung der Gewerkschaften durch die SPD möglich. Was Kohl nicht schaffte, konnte Schröder als Sozialdemokrat erreichen. Dadurch wird einer künftigen CDU-Regierung und/oder rechtsextremen Kräften der Boden bereitet, sowohl, weil massenhaftes Zuhausebleiben von enttäuschten SPD-Wählern die CDU von Wahlsieg zu Wahlsieg führt, als auch, weil die SPD den Abbau des Sozialstaats politisch hoffähig macht.
Befruchtet wird diese linke Strömung durch die globalisierungskritische Bewegung. Deren Opposition gegen neoliberale Politik, die freie Diskussion über politische Alternativen unter dem Slogan „Eine andere Welt ist möglich“ und die internationalistische Organisation der Bewegung, die sich in Ereignissen wie dem Weltsozialforum (WSF) oder dem europäischen Sozialforum (ESF) ausdrückt, gibt eine Vorahnung davon, wie eine andere Gewerkschaftspolitik aussehen könnte.
Ein Anfang für eine neue Gewerkschaftspolitik war die Demonstration von Hunderttausend am 1. November 2003 gegen die Agenda 2010 in Berlin, die von unten durch ein Bündnis von sozialen Verbänden, Attac, lokalen Bündnissen und eben Netzwerken linker Gewerkschafter in den Betrieben mobilisiert wurde und damit die an die SPD gebundene Gewerkschaftsführung unter Druck setzte.
Sowohl die rechte Strömung um Schmoldt als auch die sich neu bildende klassenkämpferische Formierung sind Minderheitenströmungen. Die große Mitte in den Gewerkschaften wird von einer sozialpartnerschaftlichen Strömung gebildet, deren Galionsfiguren die Vorsitzenden der beiden größten Gewerkschaften ver.di und IG Metall, Frank Bsirske und Jürgen Peters, sowie der DGB-Chef Michael Sommer sind.
Die Strategie dieser Strömung ist, Unternehmer und Regierung mittels Appellen, Drohungen und gelegentlich auch Mobilisierungen in die alte Sozialpartnerschaft zurück zu drängen. Diese Strategie scheitert fortwährend, weil, wie oben skizziert, die wirtschaftliche Krise der Sozialpartnerschaft den Boden entzogen hat – ein Zustand, der in der Gewerkschaftsführung zu einem wilden Zickzack-Kurs, gepaart mit zunehmender Ratlosigkeit, führt.
Versammelt ist diese sozialpartnerschaftliche Strömung unter dem Banner des „Politikwechsels“. Sie fordern eine Politik, die durch staatliche Eingriffe, wie zum Beispiel Investitionsprogramme, die Nachfrage ankurbelt und so einen Aufschwung herbeiführt.
Forderungen, die Nachfrage durch öffentliche Beschäftigungsprogramme oder höhere Löhne anzukurbeln, sind unterstützenswert. Bisher haben die Gewerkschaften sich aber weder getraut, offensiv mutige Reformforderungen zu vertreten noch dafür ernsthaften Druck zu machen. Die Gewerkschaftsspitze steckt in der Standortlogik fest, sie denkt nicht daran, die Profitlogik in Frage zu stellen und auf eine internationale Bewegung gegen Konkurrenzdruck zu setzen.
Unternehmer und Regierung beschuldigen die Gewerkschaften, sie würden „alten, untauglichen Rezepten“ nachhängen. Das ist verlogen, weil die Rezepte der Unternehmer nicht nur untauglich, sondern noch dazu viel älter sind – sie stammen aus der Frühphase des Kapitalismus im 19. Jahrhundert.
Tatsache ist trotzdem, dass der von den sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaftsführern gewünschte Politikwechsel tatsächlich nicht ins „goldene Zeitalter“ des dauerhaften Wachstums zurückführen kann. Zwar stimmt es, das die Senkung von Löhnen und Sozialabgaben durch die Schwächung der Nachfrage eine wirtschaftliche Krise noch verschärfen kann – die rabiate Sparpolitik der Regierung Brüning anlässlich der Weltwirtschaftskrise 1929-33 hatte entscheidenden Anteil am völligen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. Daraus aber den Umkehrschluss zu ziehen, dass mehr konsumorientierte Binnennachfrage die Krise löst, ist falsch – eine Erfahrung, die die Sozialdemokratie bei ihrem letzten Ausflug an die Macht machen musste. Die Regierung Helmut Schmidts verpflichtete sich 1978 zu zusätzlichen nachfragesteigernden Ausgaben in der Größenordnung von 1 Prozent des Bruttosozialprodukts – die so genannten „Zentralen Investitionsprogramme“ (ZIP) der Jahre 1977-81. Eine kurze Zeit lang zog das Wachstum auch tatsächlich an. Doch dann kam eine neue internationale Krise 1980-81 und machte diese Anstrengungen zunichte. Die ZIP`s konnten die Krise nicht verhindern. Genauso wie der durch Investitionsprogramme im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung erzeugte Boom nach 1990 die nächste Krise nur herauszögerte.
Die sozialpartnerschaftliche Strömung in den Gewerkschaften ist doppelt gefesselt: erstens durch ihre Bindung an die SPD und zweitens durch die Schwäche ihrer politischen Antwort auf die wirtschaftliche Krise. Jürgen Peters sagte es in einem SPIEGEL-Interview klipp und klar: „Wir wollen eine andere Politik, wir wollen aber keine andere Regierung“.
Dieses Festhalten an Schröder führt zu einem instrumentellen Verhältnis zur außerparlamentarischen Bewegung. Die meisten Gewerkschaftsspitzen benutzen Mobilisierungen wie ein Klappmesser in der hinteren Hosentasche. Ab und zu, wie am 3. April, wird es rausgeholt, um damit vor der Nase der Regierung herumzufuchteln und zu drohen. Dann, husch husch, verschwindet es wieder in der Hosentasche und Verhandlungen werden fortgesetzt.
Wie beeindruckt die Regierung davon ist, zeigten die Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführern und der Schröder-Regierung über „Nachbesserungen“ bei Hartz IV. Ergebnis: Es gibt keine „Nachbesserungen“, stattdessen die Absage der Gewerkschaftsspitzen an weitere Proteste und die Einsetzung einer „Monitoring-Gruppe“, die nach der Einführung schauen soll, ob es Arbeitslosen schlechter geht.
Je näher der Wahltermin für die nächste Bundestagswahl rückt, umso größer wird auch der Druck innerhalb der Gewerkschaften werden, jede Kritik an der Regierung fallen zu lassen. Das sozialdemokratische Hemd sitzt den meisten Gewerkschaftsführern näher als die klassenkämpferische Jacke.

5. Sozialabbau hat keine Mehrheiten in Deutschland – daraus folgt eine tiefe Krise der SPD und eine aufkeimende soziale Bewegung.
Wir stehen vor einem Konflikt um den Sozialstaat, der sich über Jahre hinziehen wird. Unternehmer und Regierung, ob die amtierende rot-grüne oder eine nachfolgende konservative, werden nicht ruhen, bevor von den sozialen Sicherungssystemen und den Rechten für abhängig Beschäftigte nur noch rauchende Ruinen stehen.

Schröder hat sein politisches Schicksal ebenso wie Wirtschaftsminister Clement mit der „Agenda 2010“ verbunden und damit deutlich gemacht, dass er für den radikalen Abbau des Sozialstaats den Abbau der SPD in Kauf nimmt.
Obwohl die vorherrschende Strömung in den Gewerkschaften dieser Entschlossenheit wenig entgegensetzt, demonstrieren spontan hunderttausende Menschen gegen Hartz IV, schwerpunktmäßig in Ostdeutschland. Diese Bewegungen speisen sich alle aus einem gesellschaftlichen Grundgefühl: Der mehrheitlichen Ablehnung von Sozialabbau, wie er durch Hartz IV betrieben wird. Während eine Mehrheit der allgemein formulierten Notwendigkeit von Reformen zustimmt, stoßen die konkreten Maßnahmen in Umfragen auf Ablehnung.
Politiker, selbsternannte „Wirtschaftsweise“ und Meinungsmacher reden mittlerweile über die Bevölkerung wie über schwer erziehbare Kinder. „Der Reformwille erlahmt sofort, sobald es um persönliche Besitzstände geht“, klagt Schröder, während der Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel die Deutschen schlicht für „reformresistent“ hält.
Die Reibung zwischen dem Sozialabbau von Regierung und Unternehmern und der Mehrheitsstimmung gegen Sozialabbau wirkt sich naturgemäß am stärksten auf die SPD als traditionelle Arbeitnehmerpartei aus. 30.000 Mitglieder hat die SPD allein dieses Jahr verloren, dazu hunderttausende Wähler.
Die Wahlergebnisse im Saarland, Brandenburg und Sachsen zeigen, dass die ehemaligen Unterstützer der SPD zum größten Teil zu Hause bleiben. Ihre politischen Vorstellungen, die sie einmal von der SPD vertreten sahen, werden im Parteienspektrum nicht mehr vertreten.
Die Linke in der SPD ist politisch zu schwach, um diese katastrophalen Ergebnisse für einen Kurswechsel zu nutzen. Vor einem Jahr verlief das von SPD-Linken gestartete Mitgliederbegehren gegen die „Agenda 2010“ im Sand. Seitdem herrscht relative Ruhe in der Partei. Jüngst hat die Parteiführung den Versuch unternommen, Teile der Linken wie Andrea Nahles mit dem „linken“ Wahlkampfthema Bürgerversicherung wieder stärker zu integrieren. Die Linke würde sich damit zum Feigenblatt machen. Ein linker Anstrich macht noch keine linke Partei. Ein Kurswechsel der SPD, so wie ihn etwa Oskar Lafontaine herbeiführen will, wird nicht stattfinden.

6. Um den lähmenden Einfluss der SPD in und außerhalb der Gewerkschaften zu brechen, benötigt die soziale Bewegung einen politischen Ausdruck. Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit kann diese politische Kraft werden.
Der größte Trumpf von Schröder ist die Alternativlosigkeit auf allen Ebenen – politisch und organisatorisch. Solange die Konservativen die einzige ernstzunehmende Alternative zur SPD sind, solange wird der lähmende Einfluss der SPD auf die Gewerkschaften nicht zu brechen sein. Solange Schröder sich als „kleineres Übel“ präsentieren kann, solange wird er immer wieder Teile der Gewerkschaften hinter sich herziehen. Da den Gewerkschaften die Schlüsselrolle bei der Verteidigung des Sozialstaats und darüber hinaus dem Lebensstandard insgesamt zukommt, wird es entscheidend sein, ob sich innerhalb der Gewerkschaften eine politische Alternative zur SPD formiert. Die Gretchenfrage lautet: Finden die Gewerkschaften einen Weg zurück zur kämpferischen Verteidigung der Lebensinteressen der Mehrheit?
Zwar ist das positive Reformprojekt der SPD tot, nicht aber der politische Einfluss der SPD innerhalb der Betriebe. Die Austrittswelle gerade langjähriger SPD-Gewerkschafter schwächt zwar den Zugriff der SPD, löst ihn aber nicht. Die sozialdemokratische Vorherrschaft kann nur beseitigt werden, wenn zehntausende lokal verankerte Aktivisten, die in einer neuen Linkspartei organisiert sind und daher gemeinsam handeln können, für eine Alternative argumentieren.
Die neoliberale Hegemonie muss auf allen Fronten durchbrochen werden. Es muss gezeigt werden, dass Politik von Menschen gemacht wird und deshalb auch geändert werden kann – dass es Alternativen gibt. Dazu gehören eine alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch Visionen einer Gesellschaft, in der nicht der Profit unser Zusammenleben bestimmt. Die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität sind nur noch eine leere Hülle in der SPD, der Identitätsverlust der SPD stößt hier eine große Lücke auf.
Insgesamt geht es darum, dass die Wahlalternative sich nicht nur positiv auf Proteste bezieht, sondern, wie es der Gewerkschaftslinke Bernd Riexinger ausgedrückt hat, „sie muss ‚Motor’ der außerparlamentarischen Bewegung gegen die Agenda 2010 werden.“ Die WASG kann damit zum politischen und praktischen Anknüpfungspunkt für eine neue gewerkschaftliche Strategie werden.
Für jeden Kollegen, der argumentiert, dass der Sozialstaat unbezahlbar ist, muss es zwei WASG-Aktivisten geben, die sagen wie es ist: Konzerne zahlen kaum noch Steuern – sie sollen für die Kosten der von ihnen verursachten Arbeitslosigkeit aufkommen. Für jeden, der sagt „Wir können nichts machen, die Globalisierung ist schuld“ muss es zwei WASG-Aktivisten geben, die sagen wie es ist: Konzerne versuchen die Beschäftigten für die weltweite Krise zahlen zu lassen. Dieses Spiel machen wir nicht mit. Und für jeden, der sagt, „Es gibt keine Alternative“ müssen Hunderte sagen: „Es gibt eine Alternative und wir bauen sie auf“.
Nicht zuletzt die Wahlerfolge der NPD zeigen, wie dringlich die Formierung einer neuen linken Kraft ist, im Parlament, in den Betrieben und auf der Straße.

von Stefan Bornost (E-Mail)




Linksruck Nr. 185, 1. Januar 1970





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